Erdoğan pocht auf zügige Verfassungsänderung

4. November 2015, 12:27
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Türkischer Präsident erwägt Referendum für Einführung von Präsidialsystem

Ankara – Drei Tage nach dem Sieg der Regierungspartei AKP bei der türkischen Parlamentswahl dringt Präsident Recep Tayyip Erdoğan auf eine rasche Verfassungsreform zum Ausbau seiner Machtbefugnisse. Die Debatte über die dafür notwendige Volksbefragung werde beschleunigt, kündigte sein Sprecher Ibrahim Kalin am Mittwoch an.

Der Ausbau der Präsidentenvollmachten sei keine Frage der Zukunft Erdoğans, sagte Kalin. "Er ist bereits in die Geschichtsbücher eingegangen." Dem Präsidenten gehe es darum, das politische System der Türkei effizienter zu machen. Sollte eine Volksbefragung nötig sein, werde es eine geben.

Die islamisch-konservative AKP errang am Sonntag 317 der 550 Parlamentssitze. Allerdings fehlen ihr 13 Mandate, um ein Referendum über Verfassungsänderungen in Gang setzen zu können. Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu rief die Opposition bereits auf, zusammen mit der AKP eine neue Verfassung mit mehr Vollmachten für Erdoğan auszuarbeiten.

Erst wenn die präsidialen Vollmachten erweitert werden, könnte Erdoğan das derzeit überparteilich angelegte Präsidentenamt auch offiziell als Schaltzentrale der Regierung nutzen. Schon derzeit kann faktisch nicht gegen Erdoğan regiert werden, da er der starke Mann in der AKP ist. (APA, 4.11.2015)

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