Rückgang bei Ankünften in Slowenien

4. November 2015, 11:22
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Offener Brief des SPÖ-Bürgermeister von Wagna mit Kritik an Kanzler Faymann

Spielfeld / Bad Radkersburg / Wagna – Während die Nacht in der Sammelstelle Spielfeld laut Polizei ruhig verlaufen ist und am Vormittag mehrere hundert Menschen auf den Weitertransport warteten, hat ein Vorfall mit einem verletzten Soldaten für Wirbel gesorgt: Einem Bericht der "Kronen Zeitung" zufolge soll es sich um eine Attacke gehandelt haben. Die Behörden widersprachen dem und meinten, es sei keine Absicht dahintergestanden.

Polizeisprecher Fritz Grundnig bestätigte, dass ein Soldat verletzt wurde. Bei einem Gedränge sei eine Absperrung umgestürzt und habe den Mann im Gesicht getroffen, ein Kratzer war laut Grundnig die Folge. Dass es sich dabei um eine Attacke eines Flüchtlings handelte, konnte er nicht bestätigen: "Das war keine Absicht."

Mittwochfrüh hielten sich rund 700 Flüchtlinge in Spielfeld auf, weitere wurden erwartet. Busse brachten die Menschen laufend in Notquartiere nach Graz sowie in Städte in anderen Bundesländern. In Bad Radkersburg waren die Nacht über keine Flüchtlinge. Auch das Rote Kreuz sprach von einer "relativ ruhigen Einsatznacht", dennoch mussten seit Dienstagabend etwa 350 Versorgungen durchgeführt werden, zwei Personen wurden ins Spital gebracht. Laut Rotem Kreuz nimmt die Zahl der Erkältungserkrankungen zu.

Rückgang bei Ankünften in Slowenien

Die Flüchtlingsbewegung nach Slowenien ging am Dienstag im Vergleich zu den vergangenen Tagen deutlich zurück. 5.600 Flüchtlinge kamen nach Polizeiangaben aus Kroatien, an den Tagen zuvor waren es noch um einige Tausend mehr gewesen. So wurden am Sonntag 7.600 Flüchtlinge gezählt, am Montag mehr als 8.500.

Am Mittwoch wurden in Slowenien bis 6 Uhr rund 1.200 Neuankünfte verzeichnet. Die kroatischen Behörden hätten weitere Ankünfte bereits angekündigt, hieß es von der Polizei. Seit Slowenien am 17. Oktober zum Transitland für die Flüchtlinge auf der Balkanroute wurde, kamen 139.600 Flüchtlinge in das Zwei-Millionen-Einwohner-Land. Mittwochfrüh brachten laut Polizei zwei Züge knapp 900 Flüchtlinge vom Bahnhof Dobova an der slowenisch-kroatischen Grenze nach Kärnten. Im Zeltlager in Šentilj an der Grenze zu Spielfeld warteten am Mittwochvormittag rund 3.260 Menschen auf die Weiterreise. Am Dienstag waren nach aktuellen Behördenangaben knapp 6.700 Flüchtlinge über Slowenien nach Österreich gekommen.

Kritik von Oppposition

Die Flüchtlingskrise wird auch in Slowenien immer mehr zu einem innenpolitischen Thema. Die konservative Opposition kritisiert das Vorgehen der Regierung als "ungeeignet" und wirft ihr vor, völlig unvorbereitet auf den Zustrom zu reagieren. Vor allem die größte oppositionelle Demokratische Partei (SDS) von Ex-Premier Janez Janša drängt darauf, dass sich Slowenien ein Vorbild an Ungarn nimmt und schon längst einen Zaun an der Grenze zu Kroatien hätte errichten sollen.

Auf Initiative der konservativen Opposition ist am Mittwoch im Parlament eine Diskussion zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geplant. Sowohl die Oppositions- als auch die Koalitionsabgeordneten stimmten dafür, dass Staatspräsident Borut Pahor eine Stellungnahme zur Lage an der Grenze mit Kroatien abgeben muss.

Offener Brief an Regierung

Für Aufsehen sorgt ein offener Brief des SPÖ-Bürgermeisters von Wagna im Bezirk Leibnitz, Peter Stradner, vom Dienstag. Er warf der Bundesregierung und Kanzler Werner Faymann (SPÖ) darin vor, die Situation an der Grenze "zu wenig ernst" zu nehmen: "Die Zustände, die an der Grenze herrschen, sind schlichtweg gesagt katastrophal. Das Management in dieser Thematik funktioniert nur, weil engagierte Menschen vor Ort Entscheidungen treffen, die zu treffen sie eigentlich streng gesehen nicht berechtigt sind."

Stradner kritisierte, dass die Regierung Entscheidungen auf andere abwälze. Faymann selbst sorge durch den an den Tag gelegten Umgang in seinem Kabinett für "untragbare Zustände": "Ich bin der festen Überzeugung, dass ihr durch euer Nichthandeln Menschenleben riskiert. Auch der soziale Friede in der Region ist zutiefst gefährdet", so der Bürgermeister. Er forderte Faymann auf, "seiner Verantwortung als Regierungschef gerecht zu werden und diese Dinge zu regeln". (APA, 4.11.2015)

  • In Spielfeld warten Flüchtlinge auf die Weiterreise.
    foto: ap/ ronald zak

    In Spielfeld warten Flüchtlinge auf die Weiterreise.

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