Stadt Salzburg verneunfacht Budget für Flüchtlingshilfe

4. November 2015, 14:13
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225.000 Euro für Infrastruktur in Transitlagern bereitgestellt, FPÖ-Antrag auf Kostenteilung abgelehnt

Salzburg – Der Salzburger Gemeinderat hat am Mittwoch das Budget für die Flüchtlingshilfe von den bisher veranschlagten 25.000 Euro auf 225.000 Euro erhöht. Mit dem von der Stadt bereitgestellten Geld wird zu großen Teilen die Infrastruktur in den Transitlagern an der Grenze zu Deutschland und in der alten Autobahnmeisterei in Liefering finanziert. Die dort aufgestellten Dusch- und Toiletten-Container werden damit finanziert oder Medikamente, Overalls, Schutzmasken, Reinigungsmittel und dergleichen angeschafft.

Die Erhöhung der außerordentlichen Ausgaben sei notwendig, "nachdem realistischerweise eine Beruhigung der Situation in absehbarer Zeit nicht eintreten wird", heißt es im Amtsbericht. Daher könne mit den bisher bereitgestellten 25.000 Euro nicht das Auslangen gefunden werden.

Als in der Nacht auf den 1. September die ersten 1.500 Flüchtlinge auf dem Salzburger Hauptbahnhof strandeten, erließ Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) eine Notverordnung, die die Kostenübernahme für die Verpflegung der Flüchtlinge sicherstellte. Seither läuft in Salzburg eine großangelegte Hilfsaktion für Transitflüchtlinge, die nach Deutschland weiterzureisen beabsichtigen.

Mitarbeiter der Stadt im Einsatz

Neben den vielen freiwilligen Helfern sind für die "operative Begleitung" der Flüchtlinge auch zahlreiche Mitarbeiter der Stadt im Einsatz. Die Feuerwehr ist rund um die Uhr vor Ort, Amtsärzte begehen immer wieder die Transitlager und auch die Einsatzleitung unterliegt der Stadt. Hinzu würden die unentbehrlichen Tätigkeiten der Reinigungsdamen oder der Mitarbeiter des Abfallservice und der Bauregie bis hin zu den unterschiedlichsten Sachverständigen kommen, heißt es im Amtsbericht.

Die FPÖ stellte im Gemeinderat am Mittwoch einen Zusatzantrag, in dem Bürgermeister Schaden aufgefordert wird, vom Bund und vom Land Salzburg eine Kostenbeteiligung in Höhe je eines Drittels zu erwirken. Auch für die Flüchtlingshilfe für das Jahr 2016 wollen die Salzburger Freiheitlichen eine Kostenaufteilung von je einem Drittel. Der Zusatzantrag wurde abgelehnt. (Stefanie Ruep, 4.11.2015)

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