Rumäniens Premier Ponta tritt nach Brandkatastrophe zurück

4. November 2015, 10:50
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Sozialdemokrat war wegen Korruptionsvorwürfen angezählt, Tausende hatten nach dem Brand einer Disco den Rückzug gefordert

Bukarest – Der unter Korruptionsverdacht stehende rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat am Mittwoch nach der Brandkatastrophe in einer Disco überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Mit ihm tritt das gesamte Kabinett zurück. Die oppositionelle Nationalliberale Partei (PNL), die Staatspräsident Klaus Johannis nahesteht, verlangte vorgezogene Parlamentswahlen.

Die nächste reguläre Parlamentswahl wäre im November 2016 fällig. Der Sozialdemokrat Ponta, der seit 2012 amtierte, hatte einen Rücktritt trotz öffentlichen Drucks vorher monatelang abgelehnt. Jetzt begründete er seinen Abschied mit den massiven Protesten gegen die Regierung, die es am Vorabend aus Anlass einer tödlichen Brandkatastrophe gegeben hatte. Für den verheerenden Brand in einem Nachtclub, der am Freitag 32 Menschen das Leben gekostet hatte, machen viele Rumänen die weit verbreitete Korruption im Land und damit auch die Regierung verantwortlich.

"Legitim"

"Die Verärgerung ist legitim", sagte Ponta. "Es wäre ein großer Fehler, dies zu ignorieren." Er trete zurück, um "Instabilität" und "soziale Unruhen" zu vermeiden. "Ich halte jede Schlacht mit einem politischen Gegner aus, aber ich schlage mich niemals mit Menschen", fügte Ponta hinzu. Er hoffe, dass sein Rücktritt "die Erwartungen der Menschen erfüllt."

Der 43 Jahre alte Ponta ist seit langem politisch angeschlagen. Er steht seit dem 21. September wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche vor. Das von seiner sozialdemokratischen Partei dominierte Parlament hatte sich geweigert, ihm die Immunität als Abgeordneter zu entziehen. Dies hatte seine mögliche Verhaftung verhindert.

Großdemonstration

Am Dienstagabend hatten rund 25.000 Rumänen den Rücktritt Pontas gefordert. Die meisten Menschen gingen in der Hauptstadt Bukarest auf die Straße, Tausende demonstrierten auch in der Provinz. Es war einer der größten politischen Proteste seit dem Fall des Kommunismus 1989. "Korruption, Habgier und Gleichgültigkeit bringen Rumänien um", stand auf einem Transparent der Demonstranten in Bukarest.

Etwa 50 Verletzte der Brandkatastrophe schwebten am Mittwoch noch in Lebensgefahr. Auslöser des Feuers war der Staatsanwaltschaft zufolge eine pyrotechnische Show, für die der Club keine Genehmigung hatte. Viele Rumänen glauben, dass die drei inzwischen verhafteten Inhaber des Lokals die Betriebsgenehmigung mit Schmiergeld gekauft hatten. Bewiesen ist dies nicht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun auch, ob die Kontrollbehörden versagt haben. (APA, 4.11.2015)

  • Victor Ponta, ehemaliger Premierminister Rumäniens.
    foto: epa / robert ghement

    Victor Ponta, ehemaliger Premierminister Rumäniens.

  • Tausende Demonstranten forderten nach dem verheerenden Brand in einer Diskothek den Rücktritt des Regierungschefs.
    foto: ap photo / vadim ghirda

    Tausende Demonstranten forderten nach dem verheerenden Brand in einer Diskothek den Rücktritt des Regierungschefs.

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