Tusk beruft informellen Flüchtlingsgipfel ein

4. November 2015, 05:59
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Am 12. November – Schengen darf nicht zerstört werden – Frontex-Chef Leggeri: Irreguläre Zuwanderer notfalls inhaftieren – Mehr als 800.000 illegale Grenzübertritte

Brüssel – EU-Ratspräsident Donald Tusk hat unmittelbar nach dem Valletta-Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs mit afrikanischen Partnern für 12. November einen weiteren informellen EU-Gipfel einberufen. Im Einladungsschreiben an die EU-Länderchefs verweist Tusk darauf, dass die Lage weiterhin sehr ernst sei und die Flüchtlingsströme beispiellos weiterfließen würden.

218.000 Flüchtlinge im Oktober über das Mittelmeer

Im Oktober habe es mit 218.000 Flüchtlingen über das Mittelmeer eine neue Höchstzahl gegeben. Angesichts dieser Migrationswelle hätten einige Staaten der EU unterschiedliche Maßnahmen an ihren internen Schengen-Grenzen getroffen. "Wie ich bereits zuvor gewarnt habe, ist der einzige Weg, Schengen nicht zu zerstören, dass die EU-Außengrenzen entsprechend geschützt werden", betont Tusk in seinem Schreiben. "Wir müssen alles tun, um Schengen intakt zu halten, damit jede Initiative, die zu einer Wiedererrichtung der Grenzen innerhalb Schengens führt, verhindert werden kann."

Wenn das Schlimmste vermieden werden solle, müssten rasch Maßnahmen ergriffen werden. "Deshalb habe ich entschieden, sofort nach dem Valletta-Trefffen einen informellen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs einzuberufen", und zwar am 12. November um 14.30 Uhr, so Tusk in seinem Einladungsschreiben.

Vier-Punkte-Plan

Das Ziel dieses EU-Gipfels sei eine Bewertung der bisher von den Staaten in der Flüchtlingskrise getroffenen Maßnahmen, sagte Donald Tusk. Er führte dazu vier Punkte an.

So gehe es um die Verbesserung der Zusammenarbeit mit Drittländern – einschließlich der Türkei –, um die Flüchtlingsströme in den Griff zu bekommen. Zweitens müssten die Entscheidungen im Rahmen der Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb der EU umgesetzt werden. Drittens müssten die Hotspots in Griechenland und Italien eingesetzt werden – mit den entsprechenden Kapazitäten und der Ausstattung von Frontex und EASO mit erforderlichen Mitteln. Viertens müsse über die effektive Verstärkung der Kontrolle der Außengrenzen diskutiert werden.

Angesichts des Tempos, in dem die Flüchtlingskrise sich entwickle, sei es "wesentlich für uns alle, Informationen am letzten Stand zu haben". Deshalb unterstütze er die Initiative der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft, für 9. November einen außerordentlichen Innenministerrat einzuberufen.

Frontex-Chef: "Notfalls inhaftieren"

Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex erwartet übrigens einen weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen in der EU. Fabrice Leggeri forderte zudem die EU-Staaten in einem Interview der "Bild"-Zeitung auf, irreguläre Zuwanderer ohne Anspruch auf Asyl "notfalls zu inhaftieren", um ihre Rückführung in die Heimatländer zu gewährleisten. "Wer irregulär eingereist ist und kein Recht auf Asyl hat, muss schnell in seine Heimat zurückgeführt werden."

Dazu seien Einrichtungen nötig, "in denen sie notfalls inhaftiert werden müssten". Nach EU-Recht sei es möglich, irreguläre Zuwanderer für bis zu 18 Monate in Haft zu nehmen, um die Rückführung zu organisieren.

Mehr als 800.000 illegale Grenzübertritte

Seine Agentur habe in diesem Jahr schon "mehr als 800.000 irreguläre Grenzübertritte" an den EU-Grenzen registriert, sagte Leggeri. Aber noch immer machten sich viele Menschen aus Krisenregionen Richtung EU auf den Weg. Der Höhepunkt des Flüchtlingszustroms sei "noch nicht überschritten". (APA, 4.11.2015)

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