Eckpunkte und Unklarheiten der Asylnovelle

3. November 2015, 18:27
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Experte sagt viele Berufungen voraus, um vollen Schutz zu erhalten

Wien – Flüchtlinge, denen Asyl gewährt wird, sollen künftig vorerst kein unbefristetes Aufenthaltsrecht mehr bekommen. Stattdessen soll ihre Asyl- und Aufenthaltsberechtigung nach drei Jahren überprüft werden. Das ist eine der zentralen Änderungen durch die geplante Asyl-Novelle.

Um dieses Asyl auf Zeit nach drei Jahren zu überprüfen, soll das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mindestens einmal jährlich Gutachten über "wesentliche, dauerhafte Veränderungen" in den häufigsten Flüchtlingsherkunftsstaaten erstellen: "Das BFA ist dem Innenministerium gegenüber weisungsgebunden", kritisierte dies Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun im STANDARD-Gespräch.

Nach drei Jahren hat das BFA jedem weiterhin positiv beschiedenen Asylberechtigten "von Amts wegen mitzuteilen, dass er über eine unbefristete Aufenthaltsberechtigung verfügt". Laut Anwalt Georg Bürstmayr lässt diese Formulierung viele Fragen offen: "Ungeklärt ist, ob das BFA im Positivfall ab 2018 tausende neue, aktuelle Asylberechtigungskarten ausstellen muss oder ob ein schriftlicher Bescheid ausreicht", sagte er zum STANDARD.

NGOs: Integration wird erschwert

Sollte Letzteres der Fall sein, sieht Bürstmayr für die Flüchtlinge Unbill voraus: "Die meisten Arbeitgeber werden ohne gültige Asylkarte keine Jobs mehr vergeben." Überhaupt werde die Dreijahresregelung die Integration vor allem syrischer und irakischer Flüchtlinge erschweren, kritisierten die Flüchtlingshilfsorganisationen.

Weitere Einschnitte sind beim Familiennachzug geplant: Angehörige anerkannter Flüchtlinge sollen künftig nur drei Monate nach Asylzuerkennung ihres schutzberechtigten Verwandten die Möglichkeit haben, Antrag auf Nachzug nach Österreich zu stellen, ohne dass der Verwandte mehr als 800 Euro Netto-Monatseinkommen und geeigneten Wohnraum vorweisen muss.

Versäumen sie dies – was laut Bürstmayr angesichts der uneinheitlichen Arbeitsweise an den österreichischen Botschaften im Ausland wahrscheinlich ist –, steht der in Österreich Asylberechtigte unter besagter Nachweispflicht. Laut Asylberatern wird diese nur eine Minderheit der Flüchtlinge vorweisen können.

Drei Jahre Wartefrist

Flüchtlinge, die kein Asyl, aber dafür humanitären, also subsidiären Schutz bekommen haben, sollen auf den Familiennachzug künftig überhaupt drei Jahre warten müssen – und bei Lohn und Wohnung ebenfalls nachweispflichtig sein. "Das ist eine krasse Ungleichbehandlung mit Asylberechtigten. Viele subsidiär Schutzberechtigten werden künftig berufen, um echtes Asyl zu bekommen", sagt Bürstmayr voraus. (Irene Brickner, 3.11.2015)

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