SPÖ Wien kritisiert Regierungsplan für "Asyl auf Zeit"

3. November 2015, 18:08
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Sozialstadträtin Sonja Wehsely bezeichnet die Verschärfung als Alibiaktion, Bürgermeister Michael Häupl ist ebenfalls skeptisch

Wien – Zustimmung von außerhalb gab es für die Asylnovellenpläne der Bundesregierung kaum: Vom UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) über die Caritas und die Diakonie bis hin zur Asylkoordination hagelte es am Dienstag Kritik. Auch Grüne, Neos und Team Stronach zeigten sich skeptisch. Die Neuerungen, die bis 30. November in der Begutachtung sind und nach Beschluss rückwirkend ab Mitte November gelten sollen, hätten einen Bürokratiewulst zur Folge und würden das Menschenrecht auf Familienleben vieler Flüchtlinge unrechtmäßig einschränken, lautete die Kritik.

Die geplante Novelle des Asylrechts durch die rot-schwarze Bundesregierung bringt auch die Wiener SPÖ gegen Bundeskanzler Werner Faymann auf. Sozialstadträtin Sonja Wehsely bezeichnete die Verschärfung als "Alibiaktion". Die Bundesregierung – und damit auch Faymann – würde nur eine "Scheinaktivität" setzen, da schon jetzt nach drei Jahren der Asylgrund überprüft werden könne. "Asyl auf Zeit" bedeute einen bürokratischen Mehraufwand, die Behörde müsse in drei Jahren doppelt so viele Fälle überprüfen.

Häupl: "Keine gute Idee"

Bürgermeister Michael Häupl, der auch stellvertretender Bundesparteivorsitzender der SPÖ ist, übte ebenfalls Kritik. Er sagte dem STANDARD etwas diplomatischer, dass er Asyl auf Zeit "skeptisch" gegenübersteht. "Ich halte das für keine gute Idee." Damit wächst der innerparteiliche Druck auf Faymann durch die Wiener Genossen.

Wehsely befürchtet, dass durch die auch von Faymann unterstützte Verschärfung ein "Integrationswartezimmer" geschaffen werde: Weil man eben nicht wisse, ob die Asylwerber bleiben können, brauche man erst einmal nichts machen. Das würde Integration erschweren. Dabei müssten die Deutschkurse laut Wehsely massiv verstärkt werden. Auch Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) wurde von Wehsely direkt angegriffen: "Die Stadt Wien gibt dreimal so viel für Sprachkurse aus wie das Integrationsministerium in ganz Österreich."

Offene Kritik

Die offen ausgesprochene Kritik Wehselys am Wirken des Bundes wird wohl nicht unbedingt dazu beitragen, seit langem anhaltende Gerüchte über einen möglichen Wechsel Wehselys in die Bundesregierung unter einem Kanzler Faymann zu befeuern. Mit der Ablehnung der Asyl-Novelle dürfte Wehsely aber ihre Stellung innerhalb der Wiener SPÖ gestärkt haben. Das zeigt auch die Rückendeckung durch Häupl, der bei der Bewältigung der Herausforderungen durch die Flüchtlingsbewegungen im Wien-Wahlkampf eine klare Linie vorgab. Eine Verschärfung des Asylrechts durch Asyl auf Zeit war nicht darunter. (David Krutzler, 3.11.2015)

  • Flüchtlinge an der Grenze in Spielfeld: Künftig soll für anerkannte Flüchtlinge der Familiennachzug erschwert werden. Die Asylgrund-Prüfung nach drei Jahren wird verpflichtend.
    foto: apa / erwin scheriau

    Flüchtlinge an der Grenze in Spielfeld: Künftig soll für anerkannte Flüchtlinge der Familiennachzug erschwert werden. Die Asylgrund-Prüfung nach drei Jahren wird verpflichtend.

  • Wiens Sozialstadträtin Sonja Wehsely und Bürgermeister Michael Häupl sprechen sich gegen die Asyl-Novelle aus.
    foto: andy urban

    Wiens Sozialstadträtin Sonja Wehsely und Bürgermeister Michael Häupl sprechen sich gegen die Asyl-Novelle aus.

  • Michael Häupl und Sonja Wehsely während der Klubtagung der Wiener SPÖ am Donnerstag, 26. Februar 2015, im burgenländischen Rust.
    foto: apa / robert jäger

    Michael Häupl und Sonja Wehsely während der Klubtagung der Wiener SPÖ am Donnerstag, 26. Februar 2015, im burgenländischen Rust.

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