Europas neue Rechte auf dem Weg in die Mitte

Kommentar der anderen3. November 2015, 17:24
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Strache und Konsorten versuchen sich zu legitimieren, indem sie sich vom die FPÖ so lange prägenden Antisemitismus distanzieren und dafür umso heftiger auf den Islam eindreschen. Letzteres durfte Susanne Winter, erst Antisemitismus wurde ihr zum Verhängnis

Ein Ultimatum von wenigen Stunden wurde der langjährigen freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Susanne Winter gestellt, um ihre Funktion bei den Freiheitlichen zurückzulegen. Sie habe mit ihrer eindeutigen Zustimmung zu antisemitischen Weltverschwörungstheorien eine rote Linie überschritten. Schließlich sei in der FPÖ "kein Platz für Antisemitismus". Tatsächlich ist das kein neuer Klang, den FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hier antönen lässt. Er gilt auch nicht nur für die FPÖ, sondern für eine breite Front der Neuen Rechten Europas und kann als Strategie eingeordnet werden, die Neue Rechte nicht nur in Europa, sondern global in breiteren Kreisen als legitime politische Kraft zu positionieren.

Diese Strategie manifestierte sich in einem Besuch Jerusalems und der Westbank durch eine Delegation von Vertretern der Neuen Rechten Europas im Dezember 2010. Die FPÖ, der Vlaams Belang, die deutsche Partei der Freiheit und die Schwedendemokraten besuchten ihre Parteikollegen in Israel, um sich vom Antisemitismus reinzuwaschen. Dies sollte ihnen aufgrund einer Gemeinsamkeit gelingen: das Feindbild Islam.

Nicht poltern

Während die Rechten in Europa vor einer Verschwörung von "EU-Bonzen, Islamisten, Marxisten und Kapitalisten" warnen, haben israelische Politiker ebenso den islamistischen Terror als Feindbild, sei das nun in Form des Iran oder der palästinensischen Hamas. Dienen soll diese strategische Übereinkunft, wie sie in der Jerusalemer Erklärung von den obengenannten Parteien unterzeichnet wurde, der Legitimierung der Neuen Rechten in Europa. Kent Ekeroth von den Schwedendemokraten formulierte es gar so: "Legitimiert unsere Parteien in Europa." Gemeint war, dass die Vertreter der jüdischen Gemeinschaften nicht so hartnäckig gegen die Rechten poltern sollten.

Dementsprechend hart handeln die Top-Vertreter der Neuen Rechten, wenn es auf Bundesebene zu antisemitischen Ausfällen kommt. Das Beispiel von Susanne Winter ist nur eines von mehreren. Der Parteiausschluss von Jean-Marie Le Pen wegen antisemitischer Aussagen durch seine Tochter Marine, die heute die Geschicke des Front National lenkt, wäre ein weiteres Beispiel.

Diese strategische Versöhnung mit den Juden und der Versuch der Abkehr von der Schuld des Dritten Lagers im Hinblick auf die Ermordung von sechs Millionen Juden im Holocaust manifestieren sich etwa auch im Parteiprogramm der FPÖ. Dort beruft sich diese im Jahr 2011 auf das jüdisch-christliche Erbe. Etwas, was vor 20 Jahren noch undenkbar gewesen wäre. Aber ähnlich wie die Hereinnahme des "wehrhaften Christentums" im Parteiprogramm 1997 dient dieser Bezug auf das Judentum weniger einer Positivdefinition dessen, was die FPÖ zu vertreten vorgibt, als der Negativdefinition dessen, wogegen sie ankämpft: die sogenannte Islamisierung.

Das zeigt auch der Vorfall rund um Susanne Winter. Sie wurde trotz islamophober Aussagen später in den Nationalrat hineingenommen und trotz rechtskräftiger Verurteilung dort belassen. Das war möglich, weil es breite Teile der Gesellschaft gibt, die dafür Verständnis aufbringen, und im Gegensatz zum Antisemitismus verschiedene Aspekte des anti-muslimischen Rassismus über verschiedene politische Spektren hinweg geteilt werden.

Und hier kommt der zweite zentrale Aspekt dieser Strategie der Neuen Rechten. Die FPÖ versucht auch im Fall Winter eine Umkehr der historischen Opfer-Täter-Rolle. Während sie sich vom völkischen Antisemitismus, der viele Jahrzehnte lang ein zentraler Bestandteil des Dritten Lagers war, lossagt, versucht sie ähnlich wie zuletzt Benjamin Netanjahu, der den Mufti von Jerusalem für die Idee des Holocaust verantwortlich machte, den Muslimen die Täterschaft im zeitgenössischen Antisemitismus umzuhängen.

Neues Gewand

So meint Kickl in der FPÖ-Aussendung, dass "auf allen Ebenen allen Erscheinungsformen des Antisemitismus – insbesondere in Gestalt der aktuellen islamistischen Bedrohung – entschieden entgegenzutreten" sei, und verkleidet ihre Verschwörungstheorien damit lediglich mit einem anderen Gewand, nicht dem der Juden, sondern dem der Muslime. Das entspricht der Selbstdarstellung Straches als "neue Juden" und dem Vergleich Marine Le Pens, die das Gebet französischer Muslime auf den Straßen mit der Invasion Frankreichs durch die Nazis verglich.

Was hier passiert, ist eine Täter-Opfer-Umkehr, die die Verschwörungstheorie behält und lediglich im Zusammenhang mit dem Antisemitismus, der auf der politischen Bühne als diskreditiert gilt, handelt. Wie anders kann es erklärt werden, dass FPÖ-Funktionäre ansonsten in völkischer Manier vom "Biotop des islamischen Fundamentalismus" sprechen können, die "demografische Islamisierung" herbeireden und vor einer Verschwörung von Kapitalisten, EU-Bonzen und Islamisten zur Islamisierung Europas warnen, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen?

Der derzeitige Präsident der Wiener jüdischen Gemeinde hat es deutlich gesagt: "Es kann (...) nicht sein, dass man sich positiv zu Israel äußert und auf der anderen Seite den Islam angreift. Das ist nicht in unserem Sinne." Ich meine, es ist nicht nur nicht im Sinne der jüdischen Gemeinde und anderer Minderheiten. Es sollte nicht im Sinne Österreichs insgesamt sein. (Farid Hafez, 3.11.2015)

Farid Hafez ist Politikwissenschafter und forscht an der der Uni Salzburg.

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