"Schlampige Verhältnisse" an Unis

4. November 2015, 05:30
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Durch ein Gesetz aus dem Jahr 2002 sind Österreichs Universitäten weitgehend autonom. Die Kontrolle obliegt dem Bund. Bloß: Der nehme diese Aufgabe nicht besonders ernst, kritisieren Experten

Innsbruck/Wien – Es ist eine dieser Geschichten, wo schlussendlich niemand mehr durchblickt: wilde Unterstellungen, gekränkte Eitelkeiten, eine Professur, die mehrere wollten, doch nur einer bekommen konnte. Fakt ist: Ein Rechtswissenschafter der Universität Innsbruck hat im Sommer eine sogenannte Aufsichtsbeschwerde gegen zwei seiner Kollegen eingebracht. Er wirft ihnen vor, ihrer Dienstpflicht nicht ausreichend nachzukommen. Laufend ließen sie Vorlesungen ausfallen oder würden diese frühzeitig beenden. Einer von beiden, weil er häufig nach Wien müsse, um Minister zu beraten. Ihr Fachgenosse sammelte dafür pedantisch Beweise, ein paar Studierende bezeugen seine Anschuldigungen schriftlich.

Alles "ordnungsgemäß"

Das Wissenschaftsministerium, das Aufsichtsbeschwerden zu prüfen hat, bat die Universität um eine Stellungnahme. Die kam zu dem Schluss: Die Lehrveranstaltungen der Betroffenen seien "stets ordnungsgemäß und pflichtbewusst" abgehalten worden, ist eine Einheit "ausnahmsweise ausgefallen", habe es dafür einen "wichtigen Grund" gegeben. In Berufung auf die "umfassenden Ausführungen" der Hochschule legte das Ministerium den Fall also bei.

Den Professor, der die Vorwürfe erhebt, verwundert das nun gar nicht: "Die Aufsichtsbeschwerde ist nicht mehr als ein Feigenblatt. Seit über zehn Jahren sind die Universitäten im Grunde ein rechtsfreier Raum", sagt er.

Kontrolle im "Anlassfall"

Zumindest die mangelhafte Kontrolle der heimischen Hochschulen betreffend, ist er mit seiner Meinung gewiss nicht allein – da pflichten ihm sämtliche Experten bei. Im Universitätsgesetz 2002, das unter Bildungs- und Wissenschaftsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) im Jahr 2004 in Kraft trat, wurde die sogenannte Universitätsautonomie begründet. Die Hochschulen wurden damals aus der Bundesverwaltung ausgegliedert und erfüllen ihre gesetzlich festgelegten Aufgaben seither weisungsfrei.

Einziges außeruniversitäres Kontrollorgan ist nun das Wissenschaftsministerium, bei dem eben Aufsichtsbeschwerden eingebracht werden können. Der inzwischen emeritierte Verfassungsjurist Heinz Mayer formuliert es betont vorsichtig folgendermaßen: "Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass das Ministerium seine Aufsichtsbefugnisse nur sehr selektiv wahrnimmt. Es herrschen also schon schlampige Verhältnisse, muss man sagen."

Besonders zuständig fühlt man sich im Wissenschaftsministerium scheinbar schon per Vorschrift nicht: "Grundsätzlich geht das Universitätsgesetz von einem universitätsintern autonom funktionierenden Compliance-System aus, für dessen Sicherstellung letztlich auch der Universitätsrat verantwortlich ist", wird dort ausgerichtet. Die Rechtsaufsicht würde "im Anlassfall" wahrgenommen, wenn "konkret Rechtsverstöße behauptet" werden.

Zum konkreten Fall will sich Mayer nicht äußern, grundsätzlich sagt er aber: "Die Lehre ist die Hauptaufgabe eines Professors. Fallen Lehrveranstaltungen systematisch und immer wieder aus, ist das ein Missstand, der ein Einschreiten definitiv erforderlich macht." Was die Lehrverpflichtung betrifft, halte man es an deutschen Universitäten jedenfalls wesentlich strenger. (Katharina Mittelstaedt, 4.11.2015)

  • Auch dafür muss Elisabeth Gehrer den Kopf hinhalten: In ihrer Zeit als Ministerin wurde die Universitätsautonomie verankert.
    reuters

    Auch dafür muss Elisabeth Gehrer den Kopf hinhalten: In ihrer Zeit als Ministerin wurde die Universitätsautonomie verankert.

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