Kurz: "Großbritannien darf sich keine Rosinen herauspicken"

3. November 2015, 16:44
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Außenminister sagt London Unterstützung für EU-Reform zu – Britischer Finanzminister Osborne wirbt um Deutschland

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat der britischen Regierung Unterstützung bei deren geplanter EU-Reform zugesagt. Nötigenfalls müssten dafür auch bestehende Verträge geändert werden. "Ich bin aber dagegen, dass sich Großbritannien Rosinen herauspickt", sagte Kurz am Dienstag in London.

Die Regierung von Premierminister David Cameron hat den Briten eine Reform der wenig geliebten EU sowie das Referendum über den Verbleib bis Ende 2017 versprochen. Der Besuch von Kurz fällt mit einer Periode intensiver EU-Diplomatie der Briten zusammen. Deren Forderungen sollen bis Ende kommender Woche in einem Brief an den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk zusammengefasst und Anfang Dezember auf dem Brüsseler Gipfel besprochen werden. "Wir sind jetzt in einer schnelleren Phase", berichtete Kurz’ britischer Kollege Philip Hammond.

Regulierung des Binnenmarkts

Dazu zählte auch der zweitägige Besuch von Chefunterhändler und Finanzminister George Osborne in Berlin. Der Jahrestagung des deutschen Industrieverbands BDI trug der enge Vertraute Camerons am Dienstag mehrere Wünsche vor. Dazu gehören Garantien für den Finanzplatz London gegen vermeintlich regulierungswütige Bürokraten in Brüssel. Außerdem müsse die Eurozone anerkennen, dass auf Dauer nicht alle 28 EU-Staaten der Gemeinschaftswährung beitreten würden, betonte Osborne: "Die EU hat mehr als eine Währung." Die Euroverächter, unter denen Großbritannien bei weitem die stärkste Volkswirtschaft hat, müssten stärker an der Regulierung des Binnenmarkts beteiligt werden.

EU-Feinde im eigenen Lager

Die Londoner Positionen richten sich zu einem Gutteil an die Phalanx von EU-Feinden im eigenen Lager. Dazu zählt auch das Versprechen des Premiers, er werde die Insel aus der Verpflichtung zu "immer engerer Union" freikämpfen. Dafür werde man gewiss eine Lösung finden, heißt es in anderen europäischen Hauptstädten.

Beim 90-minütigen Gespräch zwischen Kurz und Hammond kam ein weiteres Anliegen der Briten zur Sprache. Diese wollen zukünftig Kindergeld nur noch für Kinder bezahlen, die auch tatsächlich auf der Insel aufwachsen. Dagegen wehren sich Polen und Irland, deren Staatsbürger zu Zehntausenden von der derzeitigen Regelung profitieren. Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld und Kombilohn sollen zukünftig erst nach vierjähriger Erwerbstätigkeit im Land fällig werden. Die juristische Prüfung darüber sei noch nicht abgeschlossen, erläuterte Hammond. "Am Ende werden wir wohl eine Vertragsänderung brauchen."

Kurz schilderte seinem Kollegen die Lage Österreichs in der Flüchtlingskrise. Während Großbritannien bis 2020 die Aufnahme von 20.000 Syrien-Flüchtlingen zugesagt hat, rechnet Österreich bis Jahresende mit 80.000 Asylwerbern. Kurz wiederholte seine Kritik an der deutschen Politik der offenen Grenzen. "Wir müssen die Kontrolle über unsere Außengrenzen zurückgewinnen", sagte er und forderte auch eine Änderung des Asylsystems. "Sonst machen wir uns indirekt zu Komplizen von Schleusern." (Sebastian Borger, 3.11.2015)

  • Sebastian Kurz und sein britischer Kollege Philip Hammond in London.
    foto: apa/tatic

    Sebastian Kurz und sein britischer Kollege Philip Hammond in London.

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