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8. November 2015, 09:00

Wenn Gideon Rose in Gedanken ist, verknotet er seine Finger. Wie Gummispielzeug überstreckt und verdreht er sie. Dabei schweift der Blick des Chefredakteurs von "Foreign Affairs" aus dem schweren, braunen Lederfauteuil in seinem Büro über eine dunkle Holztäfelung auf die 68. Straße von Manhattan, New York. Rose reflektiert und extemporiert, er redet sich manchmal beinahe in Rage und wird sofort wieder leiser, sobald er bemerkt, dass er sich auf dem Holzweg befindet. Dieses so nachdrückliche Überlegen, es ist alles andere als gekünstelt. Im Gespräch mit dem STANDARD geht es schließlich um nichts weniger als um die Vereinigten Staaten von Amerika, um eine Bilanz der bisherigen Amtszeit Barack Obamas.

foto: reuters/lamarque
Vizepräsident Joe Biden, US-Präsident Barack Obama und Außenminister John Kerry.

"Er hat zwei Kriege und eine Weltwirtschaftskrise von George W. Bush geerbt, das Land aus alten Problemen herausgezogen, es vermieden, in neue hineinzustolpern, und nebenher ein paar solide Verbesserungen eingeführt", wird Rose ein paar Wochen später in seiner Zeitschrift, dem weltweit mit Abstand renommiertesten Blatt für außenpolitische Themen, über den US-Präsidenten schreiben ("Foreign Affairs", Ausgabe September/Oktober 2015). Und: "Der Schlüssel zu Obamas Erfolg war sein Verständnis für das Große und Ganze: seine Wertschätzung für die liberale Weltordnung, die von den USA seit 70 Jahren gefördert wurde, und gleichzeitig seine Erkenntnis, dass der Kern dieser Ordnung gerettet werden muss, indem fehlgeleitete Abenteuer und Feindseligkeiten an der globalen Peripherie beendet werden. Der Präsident wird verschiedentlich als schwachsinniger Idealist, als kaltblütiger Realist oder als naiv und inkompetent dargestellt. Am besten wird er allerdings verstanden als ein Liberaler mit konservativem Temperament."

Eben als jemand, der nach ruchloser Überexpansion und kriegstreiberischem Unilateralismus verstanden habe, schreibt Rose, dass die außenpolitischen Langfristziele seines Landes am besten mit kurzfristigen Einschränkungen erreicht werden können: "Washington kann seine Aufmerksamkeit nun einmal mehr darauf legen, wie denn die liberale Weltordnung voranzubringen sei."

Speerspitze des Westens?

Die liberale Weltordnung voranbringen – das also ist der Staffelstab Obamas, den dessen Nachfolger im Weißen Haus nun politisch übernehmen soll. Als Führer der freien Welt, wie es einmal in Abgrenzung zu den Sowjets hieß, und als intellektuelle, politische und militärische Speerspitze des "Westens" und seines Lebensmodells in Freiheit, Frieden, Demokratie und Marktwirtschaft.

Bei einem Blick auf den seit Monaten intensiv laufenden Vorwahlkampf in den USA allerdings können leise Zweifel daran aufkommen, ob dies gelingen wird. Sind die liberale Demokratie und der Westen wirklich so miserabel beieinander, wie Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdoğan und Viktor Orbán gelegentlich höhnen? Ist es darum wirklich so schlecht bestellt, wie es das disparate Bewerberfeld um die jeweiligen Präsidentschaftskandidaturen der Parteien vermuten ließen?

Es sind noch etwa 90 Tage bis zu den ersten Vorwahlen im Bundesstaat Iowa und ziemlich genau ein Jahr bis zur Präsidentschaftswahl. Und die derzeitige politische Auseinandersetzung in den USA mutet an, als ob sie von politischen Monstern, Mumien und Mutanten geführt würde. Dabei ist die exzentrische Frisur des derzeitigen Frontrunners in der Republikanischen Partei beileibe nicht das bizarrste Feature. Viele Positionen, die potenzielle Kandidaten für das mächtigste politische Amt der Welt einnehmen, lassen tatsächlich vermuten, dass der gute alte Westen intellektuell nicht mehr in absoluter Höchstform ist.

foto: afp/beck
Donald Trump und Ben Carson.

Donald Trump, der föhnfrisierte New Yorker Businesshai und Leader in den Meinungsumfragen unter den Republikanern etwa, gibt gelegentlich wenig Flauschiges von sich: Er äußerte sich mehrfach über den Zyklus einer Fernsehmoderatorin, leugnet den menschengemachten Klimawandel oder will gleich elf Millionen Menschen (illegale Einwanderer) aus den USA deportieren und gleichzeitig die mexikanische Regierung auf deren Kosten eine Mauer zu den Vereinigten Staaten errichten lassen.

Ben Carson, ein pensionierter Neurochirurg und der Zweite in der (Umfrage-)Gunst der Republikaner, macht mit despektierlichen Aussagen über Homosexuelle und scharfen Positionen gegen das Recht auf Abtreibung von sich reden, will eine Flattax einführen, die vor allem Reiche begünstigen würde, und glaubt nicht an die Evolutionstheorie (und an den von Menschen verursachten Klimawandel übrigens auch nicht).

Klischees und Platitüden

foto: reuters/frank
Ex-Hewlett-Packard-Chefin Carly Fiorina.

Dann wären da etwa noch die Ex-Hewlett-Packard-Chefin Carly Fiorina, die sich als eine Art Reserve-Hillary darzustellen versucht und als Präsidentin mit Putin gar nicht sprechen und die Ukraine aufrüsten würde, den Iran-Deal kritisiert und Teheran als im Herzen des Bösen angesiedelt charakterisiert. Und Marco Rubio, der schneidige Tea-Party-Liebling und US-Senator aus Florida, über den der "New Yorker" schreibt, er wirke wie ein Student, der mit Auszeichnung in "Klischees und Platitüden" abgeschlossen habe (Rubio: "Wir können den amerikanischen Traum nicht nur bewahren – wir können ihn ausbauen!").

Im republikanischen Feld bewegen sich auch der seltsam ungelenk und anämisch wirkende Jeb Bush (Trump: "A low energy person"), der Südstaatenprediger Mike Huckabee, der texanische US-Senator und isolationistische Haudrauf Ted Cruz und dessen libertärer Amtskollege und Staatskritiker Rand Paul.

foto: afp photo/ robyn beck
Mike Huckabee, Jeb Bush und Marco Rubio bei einer Diskussionssendung in Boulder, Colorado.

Auf der Gegenseite stehen neben dem unscheinbaren Exgouverneur von Maryland, Martin O'Malley, vor allem die ehemalige First Lady und Außenministerin Hillary Clinton und der US-Senator Bernie Sanders. Die routinierte, in allen Themen beschlagene, aber zuweilen so schrill und wie ferngesteuert wirkende Clinton schafft es nicht und nicht, sich mit der Wählerschaft emotional zu verbinden. Ebenso wenig war sie bisher imstande, große Sachthemen auf die Agenda zu setzen. Stattdessen muss sie sich fortwährend für ihre E-Mail-Korrespondenz als Außenministerin und das schlechte Management eines Vorfalls seinerzeit in Libyen rechtfertigen, bei dem der damalige US-Botschafter ums Leben kam.

Sanders dagegen laufen die Massen (die Jungen und Linken) zu. Seine für US-Verhältnisse unerhörte Kapitalismuskritik allerdings mag in bestimmten Segmenten der demokratischen Partei verfangen, mehrheitsfähig ist sie bei einer Präsidentschaftswahl mit ziemlicher Sicherheit nicht.

"Trump und Carson mögen etwas Verstörendes in unserer Politik darstellen. Dennoch: Ich würde das mit dem Aufkommen der Obama-Politik in unserer Kultur in Zusammenhang bringen – also mit dem Umstand, dass etwas zu sagen wichtiger ist, als etwas zu tun. Es dreht sich alles um den Augenblick, die Geräuschkulisse in den sozialen Medien, den "Ich habe es ihnen gezeigt"-Moment, erklärt ein früherer US-Diplomat, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, im Gespräch mit dem STANDARD.

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Bernie Sanders und Hillary Clinton bei einer Fernsehdiskussion.

Im ersten Wahlkampf Barack Obamas 2008 galt: Der talentierte, aber unerfahrene junge Mann musste seine politische Vergangenheit nicht verteidigen, weil er keine hatte. "Heute fahren Carson, Trump und Rubio die gleiche Kampagne und behaupten: Mögt mich für das, was ich sage, denn es ist nichts anderes dahinter", sagt der Exdiplomat.

Das "Wall Street Journal" analysiert den bisherigen Wahlkampf so: Die Wähler der Republikanischen Partei seien in den vergangenen Jahren im Durchschnitt älter, konservativer, wirtschaftlich erfolgloser und südstaatenzentrierter geworden. Die Demokraten dagegen liberaler, jünger, urbaner, demografisch diverser und wohlhabender. Daraus ergebe sich quasi automatisch ein populistischer, beinahe extremistischer Wahlkampf, in dem der höfliche Konservativismus eines Gerald Ford und auch der nüchterne Pragmatismus einer Hillary Clinton wenig verloren hätten.

Hillbilly-Äquator

Dementsprechend bewegt sich die politische Debatte auf einem Niveau, bei dem sich viele in den Vereinigten Staaten (und nicht nur dort) fragen, ob in dieser Wahlauseinandersetzung auch Fakten und Realitäten eine Rolle spielen, die sich diesseits des republikanisch-mittelwestlichen Hillbilly-Äquators und des demokratischen ost-west-küstlichen Thunfisch-Rucola-Sandwich-Horizonts finden lassen.

Erstmals in der US-Geschichte etwa wird heuer das Wirtschaftswachstum das zehnte Jahr in Folge unter drei Prozent liegen. Dieser (für europäische Ohren gut klingende) Wert verdankt sich vor allem dem Boom durch Billigenergie. Strukturelle wirtschaftliche Verbesserungen waren selten, eine ökonomische Vision – Fehlanzeige. Die Republikaner brachten es bei ihrer jüngsten Fernsehdebatte, in der die Wirtschaft im Fokus stand, sogar fertig, das erst wenige Wochen zuvor ausverhandelte Transpazifische Freihandelsabkommen TPP mit keinem Wort zu erwähnen.

Grundsätze und Chlorhühner

foto: reuters/reed
Das Kapitol in Washington. Vor dem Parlamentsgebäude wird im Jänner 2017 der nächste Präsident der USA vereidigt.

Genauso wenig waren in diesem Wahlkampf bisher grundsätzliche Positionsbestimmungen und klare Aussagen an die Alliierten in Europa zu hören – über den NSA-Skandal etwa, das dünner werdende transatlantische Band oder das Freihandelsabkommen TTIP, das vielmehr ein zentrales strategische Dokument für die Handlungsfähigkeit des Westens als ein Wirtschaftsabkommen ist. Bei aller, zuweilen auch berechtigter Kritik an den Verhandlungen lautet die wichtigste Frage dazu: Sind die zwei größten Wirtschaftsräume der Welt noch imstande, ihre Interessen und Standards durchzusetzen? Oder streiten sie sich lieber über Chlorhühner und warten darauf, bis die turbokapitalistische Diktatur in Peking die wirtschaftlichen Spielregeln macht?

"Für Jahrzehnte hingen Amerikanisierung und Globalisierung zusammen, heute haben wir mehr Globalisierung und weniger Amerikanisierung", sagte der Chef der Denkwerkstatt Eurasia Group, Ian Bremmer, unlängst dieser Zeitung. Und: Die USA würden die einzige Superpower bleiben, aber keine Ahnung haben, was das bedeute: "Wir kennen unsere Mission nicht." Ein wahrer Satz, der noch viel mehr für die Europäer gilt. Denn die warten seit jeher darauf, dass ihnen Washington zeigt, wo es langgeht.

No Mission – lärmende Newsschleifen, überinszenierte Kampagnen und oft wie Roboter wirkende Kandidaten stützen diesen Befund in wortgewaltiger Verzagtheit. Was wollen die USA nach Obama? Es spricht viel dafür, dass diese Frage auch in einem Jahr, nach der Präsidentschaftswahl, nicht beantwortet werden kann.

reuters/gripas
Das Weiße Haus war am 9. Oktober rosa erleuchtet, um auf Brustkrebs aufmerksam zu machen.


Hintergrund zur Finanzierung: Wahlkampf als Spielwiese der Milliardäre

Die Investitionen Superreicher sind bei der US-Präsidentschaftswahl entscheidend – Sie investieren direkt die Kampagnen der Bewerber oder finanzieren Super-PACs, die wiederum Kandidaten unterstützen

Der Kampf um den Einzug ins Weiße Haus ist auch ein Kampf um die großen Spender. Bei dieser Wahl könnte erstmals die Rekordsumme von 10 Milliarden US-Dollar (9,2 Milliarden Euro) ausgegeben werden. "Der Wettbewerb dreht sich in diesem Jahr weder um Stimmen, weil niemand wählt, noch um Umfragen, weil sie so früh wenig bedeuten – es geht ums Geld," sagt Christopher Gates von der Sunlight Foundation, die sich für mehr Transparenz in der Politik einsetzt. "Als Kandidat wird man nicht ernst genommen, wenn man keinen Milliardär auf seiner Seite hat." Dieses Schicksal ereilte bereits zwei republikanische Bewerber: Rick Perry und Scott Walker sind mittlerweile freiwillig aus dem Rennen ausgeschieden – bei beiden wird vermutet, dass sie im breiten Bewerberfeld nicht genügend große Spender hinter sich vereinen konnten.

Was das offizielle Wahlkampfbudget betrifft, führt bei den Einnahmen derzeit (Stand September 2015) die demokratische Favoritin Hillary Clinton mit fast 80 Millionen Dollar. Dahinter liegt ihr Konkurrent Bernie Sanders mit 40 Millionen Dollar – wenn man sich jedoch nur die Einnahmen des dritten Quartals ansieht, liegen die beiden weitaus knapper beieinander: Clinton konnte mit 29,9 Millionen Dollar nur knapp vier Millionen Dollar mehr eintreiben als Sanders. Die republikanischen Bewerber mit den meisten Spendeneinnahmen sind derzeit Ben Carson (31 Millionen Dollar) und Ted Cruz (26 Millionen Dollar).

Bedeutender für den Wahlkampf sind jedoch die Spenden an die "Super Political Action Comitees" (Super-PACs). Sie stecken hinter blumig-patriotischen Namen wie "Right to Rise USA" oder "Restore our Future" und haben sich als neue Macht innerhalb des US-Wahlkampfes fest etabliert. Nach einer Entscheidung des Supreme Courts können seit 2010 Unternehmen und Geschäftsleute und seit 2014 auch Privatpersonen diesen Super-PACs Spenden in unbegrenzter Höhe zukommen lassen. "Nun befinden wir uns in einer Art Wildem Westen: Es gibt keine Grenzen mehr," beklagte Gates von der Sunlight Foundation bereits in einem Interview mit dem STANDARD im September.

foto: reuters/mike stone
Das Anwesen von Farris Wilks nahe Cisco im US-Bundesstaat Texas. Die Familie Wilks hat in diesen Wahlkampf bereits 15 Millionen Dollar investiert.

1.177 Super-PACs sind bei der Wahlkommission gemeldet, insgesamt haben sie bis Ende Juni mehr als 300 Millionen Dollar eingetrieben. Bedingung ist, dass sie von Parteien und Kandidaten formal unabhängig sind und keine direkte Koordination zwischen ihnen stattfindet – vor der offiziellen Verkündung der Bewerbung um die Kandidatur kann man sich jedoch sehr wohl absprechen. Über die Namen ihrer Spender müssen sie die Öffentlichkeit nicht informieren, nur die Wahlkommission, der sie halbjährlich einen Bericht über ihre Finanzen zukommen lassen. Die offiziellen Wahlkampfbudgets müssen hingegen alle drei Monate bei der Wahlkommission eingereicht werden. Mit dem Geld bezahlen sie dann beispielsweise TV-Werbung (zumeist um Gegenkandidaten zu schaden), private Jets oder Hotelzimmer der Bewerber.

In den vergangenen Jahren nahm die Anzahl der Großspender infolge der Entscheidung des Supreme Courts enorm zu. Statistiken des Center for Responsive Politics wiesen für 2006 nur zwei Spender in den USA aus, die über eine Million Dollar in Organisationen außerhalb der eigentlichen Parteien, solche wie Super-PACs, gesteckt haben. 2010 waren es 26, dieses Jahr waren es bereits mehr als 50 – und es dauert noch ein Jahr bis zur eigentlichen Präsidentenwahl.

Einer Analyse der "New York Times" zufolge kommt mittlerweile fast die Hälfte des Startkapitals, das zur Unterstützung der Bewerber gesammelt wurde, von nur 158 Familien und deren Unternehmen. Jede der Familien spendete mindestens 250.000 Dollar, bis Ende Juni steckten sie bereits 176 Millionen Dollar in den Wahlkampf. Die meisten Familien – 138 der 158 – unterstützen republikanische Bewerber. Die überwältigende Mehrheit von ihnen verdiente ihr Vermögen im Finanzbereich.

Die durch den Fracking-Boom reich gewordene Familie Wilks hat dem texanischen Republikaner Ted Cruz bereits 15 Millionen Dollar zukommen lassen – was sie zu den bisher größten Wahlkampfspendern macht.

Die streng konservativen Brüder Charles und David Koch, schwerreiche Energie-Milliardäre, haben bereits angekündigt, rund 900 Millionen Dollar in diesem Wahlkampf ausgeben zu wollen.

Gegen diese Form der Wahlkampffinanzierung durch Super-PACs stemmen sich drei recht unterschiedliche Bewerber: Bernie Sanders, Lawrence Lessig – und Donald Trump. Der Immobilientycoon, der sich um die republikanische Kandidatur bewirbt, verzichtet darauf, ein Komitee für ihn Spenden sammeln zu lassen, ist aber gleichzeitig quasi sein eigenes Super-PAC. Den Großteil seiner derzeitigen Einnahmen bezieht er mittlerweile zwar aus Kleinspenden unter 200 Dollar (48,3 Prozent), ein Drittel seines Budgets kommt aber aus Krediten – und diese Kredite nimmt er bei sich selbst auf.

Der 74-jährige Bernie Sanders, der für die Demokraten ins Rennen geht, baut seine Kampagne rund um wirtschaftliche Ungleichheit auf und setzt bei der Wahlkampffinanzierung auf Kleinspender: 73 Prozent seiner bisherigen Einnahmen kamen von Spendern, die ihm weniger als 200 Dollar zukommen ließen. Die durchschnittliche Höhe einer Spende betrug dabei etwa 30 Dollar.

Harvard-Professor Lawrence Lessig verließ sich zunächst auf Crowdfunding. Innerhalb eines Monats sammelte er so eine Million Dollar. Aus Protest zog er seine Bewerbung um die demokratische Kandidatur nun jedoch zurück – zu ungerecht seien die neuen Regeln für die Teilnahme an einer TV-Debatte. Als Präsident wollte er nur ein Vorhaben umsetzen: die Wahlkampffinanzierung reformieren, um die Super-PACs abzuschaffen.