Casinos Austria: Tschechen wollen Österreich klagen

3. November 2015, 15:56
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Prager Investoren fühlen sich von Finanzministerium diskriminiert

Wien/Prag – Der tschechische Milliardär Jirí Šmejc fühlt sich in Sachen Casinos Austria vom österreichischen Finanzministerium diskriminiert und plant rechtliche Schritte. "Die Situation scheint uns unerhört", sagte Šmejc am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Šmejc und der Milliardär Karel Komárek halten bereits 11,35 Prozent an den teilstaatlichen Casinos und wollen ihre Anteile aufstocken.

Die Investoren berufen sich auf ein Vorkaufsrecht, das sie mit dem Teileinstieg bei den Casinos ihrer Meinung nach erworben haben. Das Finanzministerium beziehungsweise die Staatsholding Öbib sehen das anders. Vor ein paar Wochen hat die Öbib bei der Casinos-Hauptversammlung die Übertragung weiterer 16,8 Prozent der Casinos-Aktien von der MTB-Stiftung an Šmejcs und Komáreks CAME-Holding "aus wichtigem Grund" blockiert. Stattdessen erhielt der niederösterreichische Novomatic-Konzern den Vorzug, der theoretisch schon 40 Prozent der Casinos-Anteile kontrolliert. Wettbewerbsrechtlich ist der Deal noch nicht durch, außerdem wollen sich die Tschechen wehren.

"Wir haben das Gefühl, wir werden durch das Vorgehen des österreichischen Finanzministeriums diskriminiert", wird Šmejc zitiert. "Das ist etwas, was in der Europäischen Union grundsätzlich inakzeptabel ist." Auch in einer Aussage von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vom September, wonach die Casinos in österreichischer Hand bleiben sollten, sieht Šmejc dem Reuters-Bericht zufolge Diskriminierung. Wann er rechtliche Schritte einleiten wird, sagte er nicht. Laut seinem Sprecher wird darüber am Freitag diskutiert. (APA, 3.11.2015)

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