Warum die Mindestsicherung auf Städte konzentriert ist

3. November 2015, 15:37
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AMS-Chef Kopf begrüßt Debatte über Zuverdienst, hält Deckelung wie in Niederösterreich aber für unsinnig

Wien- AMS-Chef Johannes Kopf zählte zu den ersten Kritikern der rigiden Zuverdienstgrenzen bei der Mindestsicherung. Laut einer Bund-Länder-Vereinbarung aus dem Jahr 2010 ist nur ein Freibetrag zwischen 58 und 140 Euro pro Monat vorgesehen. Jeder darüber hinaus verdiente Euro senkt also die Mindestsicherung.

Wie berichtet denkt Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) nun an eine Änderung. Vorbild ist für ihn Niederösterreich, wo ein neues Landesgesetz dafür sorgt, dass der Freibetrag rund doppelt so hoch ist. Allerdings dürfen Mindestsicherung und Zuverdienst in Summe bei Alleinstehenden nicht über 1.159 Euro pro Monat liegen. Zur Orientierung: Die Mindestsicherung allein liegt derzeit bei 827,82 Euro.

Inaktivitätsfalle

Kopf begrüßt grundsätzlich die Zuverdienstdebatte: "Ich freue mich, dass Niederösterreich der Vorreiter ist, diese Inaktivitätsfalle, wonach – insbesondere bei Bedarfsgemeinschaften – Personen kaum Leistungsanreiz zur Arbeit haben, nun geschlossen wird." Das sei ein "echter Fortschritt", sagt Kopf auf STANDARD-Anfrage.

Allerdings: "Wenn ich das niederösterreichische System richtig verstanden habe, gibt es dabei noch eine Art Deckel und damit einen Einkommensbereich, in dem sich Mehrleistung, zum Beispiel durch Überstunden, noch immer nicht lohnt. Das erscheint mir unsinnig." Kopf wäre dafür, die Deckelung von 1.159 Euro nach einer Evaluierung in ein, zwei Jahren abzuschaffen.

Zusätzliche Stunden bringen nichts

Beispiele des STANDARD haben gezeigt, dass die Deckelung bei einem Zuverdienst von rund 860 Euro erreicht ist (wenn man 14 Gehälter auf einen Monatsschnitt herunterbricht). Es macht also finanziell keinen Unterschied, ob man 860 oder 1.000 Euro dazuverdient – inklusive Mindestsicherung bleiben immer die erwähnten 1.159 Euro.

Die Armutskonferenz plädiert dafür, bei den nun laufenden Verhandlungen die neun Landesgesetze zur Mindestsicherung zu vereinheitlichen. Gefordert wird auch ein Rechtsanspruch für Ausgaben, die nicht als Kosten des täglichen Lebens gewertet werden können – etwa für die Geburt eines Kindes oder für Reparaturen.

Für nicht gerechtfertigt hält man die Kritik an Wien. Die Tatsache, dass 56 Prozent aller Bezieher in der Bundeshauptstadt wohnen, sorgt immer wieder für Diskussionen. Die Konzentration auf die Städte sei aber in anderen Bundesländern ebenfalls gegeben, so die Armutskonferenz. Sie hat auf Basis von Länderdaten ermittelt: In den Landeshauptstädten liegt der Anteil der Mindestsicherungsbezieher um das 2,1-Fache (Linz) bis 2,5-Fache (St. Pölten) über dem jeweiligen Landesschnitt.

Faktor Stadt

Je größer die Stadt, desto höher ist folglich der Anteil an Beziehern. In der Stadt Salzburg leben beispielsweise 60,1 Prozent aller Salzburger Mindestsicherungsbezieher, in Graz leben 52,1 Prozent der steirischen, in Linz 29,5 Prozent der oberösterreichischen und in St. Pölten 7,9 Prozent der niederösterreichischen Bezieher.

Erklärt wird das von Sozialexperte Martin Schenk mit der geringeren Scham in Städten, Anträge zu stellen, mit dem besseren Informations- und Beratungsangebot, aber auch mit Pfandrechten der Sozialämter. Was damit gemeint ist: Wer ein Eigenheim besitzt, muss den Behörden bei längerem Mindestsicherungsbezug ein Pfandrecht einräumen. Das halte viele Menschen auf dem Land (in den Städten wird häufiger auf Miete gewohnt) davon ab, Anträge zu stellen. (Günther Oswald, 3.11.2015)

  • Bessere Zuverdienstmöglichkeiten sollen dafür sorgen, dass mehr Mindestsicherungsbezieher Jobs annehmen.
    foto: imago

    Bessere Zuverdienstmöglichkeiten sollen dafür sorgen, dass mehr Mindestsicherungsbezieher Jobs annehmen.

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