Keine Unterstützung für Camerons Syrien-Pläne im Parlament

3. November 2015, 13:59
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Ausschuss lehnt Beteiligung an Luftangriffen gegen IS ab – Britische Regierung hält dennoch an Plänen fest

London – Der britische Premierminister David Cameron hat mit seinen Plänen für eine Beteiligung Großbritanniens an den Luftangriffen in Syrien einen Rückschlag erlitten. Der Auswärtige Ausschuss des Parlaments teilte am Dienstag in London mit, dies sei nicht sinnvoll, solange es keine klare Strategie im Kampf gegen die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) gebe. Die Regierung hält dennoch an ihren Plänen fest.

Schon jetzt gebe es zahlreiche "unkoordinierte militärische Engagements mit einer alarmierenden Bandbreite von internationalen Akteuren im Irak und in Syrien", erklärte der Vorsitzende des einflussreichen Ausschusses, Crispin Blunt, der Camerons konservativer Tory-Partei angehört. Statt seine Luftangriffe gegen den IS vom Irak auch auf Syrien auszudehnen, solle sich Großbritannien lieber für eine diplomatische Lösung des Konfliktes in Syrien stark machen. Camerons Pläne seien "inkohärent", hieß es in einem Ausschusspapier.

Angriffe im Irak

Bisher greifen britische Jets die Extremistenmiliz im Irak an. Die USA und Frankreich dagegen bombardieren ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates – und damit völkerrechtswidrig – auch IS-Stellungen im Nachbarland Syrien.

Bereits 2013 war Cameron mit Plänen für Luftangriffe in Syrien im britischen Parlament gescheitert, da die oppositionelle Labour-Partei sich dagegen stellte. Diesmal hatte der Premierminister angekündigt, über eine Ausdehnung der Luftangriffe vom Irak auf Syrien nur abstimmen zu lassen, wenn es breite Unterstützung dafür gebe. Er hatte seine Pläne damit begründet, dass es unlogisch sei, den IS im Irak anzugreifen, nicht aber im Nachbarland Syrien, da es sich um einen grenzübergreifenden Konflikt handle.

In London herrschte zunächst Unklarheit über das weitere Vorgehen der Regierung. Laut Zeitungsberichten vom Montag rückte Cameron von seinen Plänen ab, als Russland Ende September mit Luftangriffen in Syrien begann. Die "Times" berichtete unter Berufung auf Ministeriumskreise, die noch vor Jahresende erwartete Abstimmung werde von Cameron nicht weiter angestrebt.

Berichte über nicht genug Unterstützung

Im "Guardian" hieß es, Cameron sei zu der Erkenntnis gekommen, nicht genügend Stimmen aus der Opposition einsammeln zu können, um konservative Abweichler ausgleichen zu können. Die Konservativen verfügen im Parlament lediglich über eine Mehrheit von zwölf Stimmen.

Camerons Büro widersprach diesen Darstellungen. Die Position des Regierungschefs sei unverändert: Voraussetzung für eine Abstimmung sei eine breite Mehrheit. "Das ist weiterhin der Fall", sagte ein Insider. Unterdessen bemühe sich die Regierung gemeinsam mit ihren Verbündeten um eine politische Lösung zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien.

Dem US-geführten Einsatz gegen den IS im Irak, an dem sich Großbritannien mit Tornado-Flugzeugen und Drohnen beteiligt, hatte das Parlament im September vergangenen Jahres zugestimmt. Seit Beginn des Konflikts in dem Land im März 2011 wurden nach UN-Angaben dort mehr als 250.000 Menschen getötet. (APA, 3.11.2015)

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