China und Frankreich starten Countdown zu Weltklimagipfel

3. November 2015, 14:09
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Beim Besuch François Hollandes zeigt China Interesse, nicht mehr Teil des Klimaproblems, sondern der Lösung zu sein

In Pekings Großer Halle des Volkes kam Frankreichs Staatschef François Hollande nach seiner Begrüßung durch Präsident Xi Jinping gleich zur Sache: "Der wirkliche Grund unseres Treffens ist für mich, die Weltklimakonferenz in Paris so vorzubereiten, dass sie ein Erfolg wird." Xi stimmte zu, China werde konstruktiv mitarbeiten: "Wir nehmen den Klimawandel sehr ernst."

Was Paris und Peking besonders verbindet neben der Hoffnung Hollandes, mit und für China Atomkraftwerke zu bauen: Frankreich ist Gastgeber des Klimagipfels (COP21) vom 30. November bis 11. Dezember. China aber ist weltgrößter Emittent, verantwortlich für 25 Prozent aller Treibhausgase. China hat Interesse, nicht mehr Teil des Problems, sondern seiner Lösung zu sein. Beide Staaten läuteten am Dienstag in Peking den Countdown zur Pariser Konferenz ein. Sie wollen sie nicht wie 2009 in Kopenhagen scheitern sehen. Ein großer Teil der Schuld wurde damals der Beschlussunfähigkeit der chinesischen Unterhändler zugeschrieben.

Zwölf Tage für eine Einigung

Anders als 2009 werden die politischen Entscheider am Anfang und nicht erst zum Ende der Konferenz dazukommen. Mindestens 80 Staatschefs, darunter Xi und US-Präsident Barack Obama, werden die COP21 eröffnen. Den Delegationen bleiben zwölf Tage, um sich auf verbindliche Regeln zu einigen. Ziel ist, ihren jeweils nationalen Ausstoß von Treibhausgasen so einzuschränken, dass der Temperaturanstieg weltweit unter zwei Grad Erwärmung über dem vorindustriellen Niveau bleibt. Hollande gestand ein, dass die bisherigen Reduktionszusagen dafür nicht ausreichten. Zudem könnte sich bei knapp 200 Teilnehmerstaaten eine Lage wie in Kopenhagen wiederholen.

Dagegen bauten sie vor. Die Hausaufgaben wurden besser vorbereitet. Dazu gehört die neue 21-Punkte-Erklärung von Peking, auf die sich China und Frankreich als Entwurf für die Pariser Konferenz verständigten. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius, der den Vorsitz bei der COP21 haben wird, und Chinas Klimadelegierter Xie Zhenhua, der schon in Kopenhagen dabei war, hatten sie entworfen.

Regelmäßige Überprüfung der CO2-Reduktionspläne

Neu ist Punkt 11 mit dem Vorschlag, die Umsetzung der nationalen CO2-Reduktionspläne künftig alle fünf Jahre zu überprüfen, anzupassen und auch in eine Langzeitplanung bis 2050 einzubetten. Der CO2-Einsparprozess soll alle fünf Jahre nachgebessert werden können. Der Teufel steckt noch in den offengelassenen Details, welche Regelungen und Sanktionen es für die Fünf-Jahre-Überprüfungen geben wird. Streit dürften auch die den Entwicklungsländern für ihren Beitrag gegen den Klimawandel versprochenen Finanzierungshilfen auslösen. Die Industrieländer sollen jährlich 100 Milliarden Dollar (91 Milliarden Euro) bis 2020 zahlen. Fachminister aus 100 Staaten treffen sich vom 8. bis 10. November in Paris, um die Vorschläge weiter zu diskutieren.

Hoffnungen auf einen Durchbruch in Paris hatten China und die USA schon vor einem Jahr geweckt. Im vergangenen November sprangen sie bei einem Präsidententreffen in Peking über ihren Schatten. Die beiden größten Schadstoffverursacher der Welt verkündeten überraschend Beschlüsse zur Verringerung klimaschädlicher Emissionen und den Willen, gemeinsam eine Vorreiterrolle für das globale Klimaschutzabkommen zu übernehmen. US-Präsident Barack Obama gab dazu einen Wert von 26 bis 28 Prozent bis 2025 bekannt, um den der CO2-Ausstoß in den USA unter die Gesamtmenge von 2005 fallen soll. Chinas Staatschef Xi legte erstmals eine Obergrenze für Chinas Emissionen fest, die "um das Jahr 2030" nicht mehr in absoluten Mengen weiterwachsen würden. Zugleich werde das von Kohleverbrennung und Öl abhängige China den Anteil erneuerbarer, nichtfossiler Energien an seinem Energieverbrauch auf 20 Prozent erhöhen.

Deutliche Reduktion des Schadstoffausstoßes

Inzwischen besserten beide Staaten nach. Nach Angaben der "New York Times" müssen alle US-Kraftwerke ihren Schadstoffausstoß bis 2030 um 32 Prozent im Vergleich zu 2005 verringern. China wiederum versprach, bis 2017 ein System des Emissionshandels mit festgelegten CO2-Ausstoßobergrenzen für seine Schadstofferzeuger von Kraftwerken über Eisen-, Stahl- und Zementfarbiken bis hin zu Papierherstellern einzuführen. Sie sollen so mit ökonomischen Mitteln und Kosten zum Einsparen gezwungen werden. Chinas Regierung schreibt ihren Unternehmen zudem vor, ausgehend vom Produktionsjahr 2005 mit weniger Energieaufwand vergleichbare Wirtschaftsleistungen zu erreichen. Bis 2030, wenn auch der CO2-Gesamtausstoß nicht mehr wachsen darf, müssen sie ihren Energieaufwand um 60 bis 65 Prozent gesenkt haben.

Der China-Werbefeldzug der Franzosen in Sachen Klimgipfel rückt nicht nur Gipfelgastgeber Paris vor der US-Konkurrenz ins Scheinwerferlicht. Es sei auch "Teil der Klimawandel-Diplomatie, um Europas führende Rolle im Klimaschutz nach der missglückten Kopenhagen-Konferenz zurückzugewinnen", zitierte die Nachrichtenagentur Xinhua chinesische Europaexperten. (Johnny Erling aus Peking, 3.11.2015)

  • Der chinesische Präsident Xi Jinping (rechts) begrüßt seinen französischen Kollegen François Hollande in Peking.
    foto: afp photo/pool/witt

    Der chinesische Präsident Xi Jinping (rechts) begrüßt seinen französischen Kollegen François Hollande in Peking.

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