Flüchtlinge in Calais: Schuld ist nicht der Verurteilte

Kommentar3. November 2015, 15:39
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Im Clinch um die Lage am Ärmelkanal handelt Großbritannien nicht anders als Orbáns Ungarn

Was sich am Ärmelkanal derzeit abspielt, ist eine Schande für Europa und gibt exemplarisch Aufschluss über die fehlende Koordination in der Flüchtlingskrise. 6.000 Flüchtlinge sitzen im "Dschungel", dem improvisierten Lager in Calais, unter unzumutbaren Bedingungen fest. Täglich warten sie auf eine Gelegenheit, sich in einem Lastwagen oder per Eurostar-Zug auf die Britischen Inseln zu schmuggeln, weil sie dort auf bessere Arbeitsmöglichkeiten hoffen oder weil sie schlicht etwas Englisch beherrschen.

Frankreich ist jetzt für die Vernachlässigung des wilden Camps in den Sanddünen verurteilt worden. Die Regierung würde am liebsten ganz wegschauen, da sie befürchtet, dass die Flüchtlingswelle bei den kommenden Regionalwahlen nur dem rechtsextremen Front National Auftrieb verleiht. Innenminister Bernard Cazeneuve ist immerhin zugute zu halten, dass er ehrlich bemüht ist, den in Calais Gestrandeten Alternativen zum englischen Eldorado zu nennen und ihnen, wenn sie dazu bereit sind, eine vereinfachte Aufnahme in Frankreich zu bieten.

Keine mildernden Umstände gibt es hingegen für die britische Regierung. Sie handelt nicht anders als Ungarn unter Viktor Orbán, indem sie die Landesgrenzen einfach dichtmacht, als gäbe es keine EU; dank ihrer Insellage muss sie gar nicht erst Mauern oder Stacheldrahtzäune errichten. Frankreich ist zwar jetzt verurteilt worden, aber schuld an dem Elend in Calais ist zuerst Großbritannien, das es an jeder europäischen Solidarität und Absprache mangeln lässt.

Dass dies in Kontinentaleuropa nicht stärker kritisiert wird, während Ungarn am medialen Pranger steht, hat einen politischen Grund: Vor der Volksabstimmung im Königreich über den Verbleib in der EU will man den Brexit-Befürwortern keine zusätzliche Wahlkampfmunition liefern.

Diese Abstimmung darf aber keine erpresserische Wirkung haben. Die Mitgliedschaft in einer Gemeinschaft bringt nun einmal neben Vorteilen auch Pflichten mit sich, die im Einklang mit den humanitären Werten Europas stehen müssen. Das Gerichtsurteil in Frankreich erinnert an diese lapidare Tatsache – und zwar nicht nur die französische Regierung. (Stefan Brändle, 3.11.2015)

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