Frankreich muss Flüchtlinge laut Gericht besser behandeln

3. November 2015, 15:37
135 Postings

Ein Urteil weist die Regierung an, den tausenden Flüchtlingen in Calais "grundlegende Rechte" einzuräumen

In den Sanddünen beim Fährhafen von Calais sitzen derzeit 6.000 Flüchtlinge in einem wilden Lager mit dem Übernamen "Neuer Dschungel" fest. Ihre Zahl hat sich in wenigen Wochen verdoppelt. Denn wegen der verstärkten Sperren gelingt es den vorwiegend jungen Männern kaum mehr, in Sattelschleppern auf der Fähre oder im Eurostar-Zug durch den Ärmelkanaltunnel nach England zu gelangen.

In der vergangenen Woche schaffte es nach Angaben humanitärer Verbände kein einziger Flüchtling. England hat seine Grenzen dichtgemacht und zahlt lieber Millionen für die Abschottung des Fährhafens und des Bahnhofs in Calais. Bei den immer gewagteren Aufsprung-Operationen sind in den letzten Wochen 15 Flüchtlinge ums Leben gekommen.

Die aussichtslose Lage für die Flüchtlinge, die nach einer langen und gefährlichen Reise aus dem Nahen Osten oder Afrika kurz vor ihrem Reiseziel in Calais gestrandet sind, lässt viele verzweifeln. Die Spannungen im Lager nehmen zu und brechen öfters während der Dunkelheit aus. Dazu kommen missliche hygienische Bedingungen. Hilfswerke wie die Caritas (in Frankreich "Secours catholique") und "Ärzte der Welt" zeigten deshalb den französischen Staat wegen "anhaltender Verletzung grundlegender Rechte" an. Sie führten auf, es fehle an Frischwasser, Duschen, Toiletten und Müllsammelstellen.

Gericht ordnet Einrichtung von 50 Toiletten an

Am Montagabend gab ihnen das Verwaltungsgericht in der nordfranzösischen Metropole Lille teilweise recht. "Es obliegt den Behörden, dafür zu sorgen, dass die grundlegenden Rechte dieser Personen gewährleistet werden", erklärte es in seinem Urteil. Konkret ordnet es die örtliche Präfektur an, binnen acht Tagen zehn zusätzliche Wasserstellen mit je fünf Wasserhähnen einzurichten, dazu 50 Toiletten, eine Kehrichtabfuhr sowie "einen oder mehrere Zugänge" zu Notfalldiensten. Bis Mittwoch müssen zudem die minderjährigen "Dschungel"-Bewohner registriert werden.

Abgelehnt wurden hingegen weitergehende Forderungen der Hilfswerke, den 6.000 Flüchtlingen leeren Wohnraum in Calais zur Verfügung zu stellen und ihnen zweimal am Tag eine Mahlzeit auszugeben. Derzeit werden einmal am Tag 2.500 Mahlzeiten verteilt.

Festes Zeltlager bis Jänner

Die französische Regierung hatte schon im Voraus den Bau eines festen Zeltlagers für 1.500 Personen bis Jänner angekündigt. Auch die Aufnahme von 200 Frauen und Kindern soll verbessert werden. Innenminister Bernard Cazeneuve ließ am Dienstag zudem 300 Flüchtlinge auf freiwilliger Basis auf Asylzentren in ganz Frankreich verteilen.

Ähnliche Operationen hatte er im Oktober zuerst mit 300 und dann mit 400 Flüchtlingen durchgeführt. Die Rechtsopposition kritisierte, dass zu dem Zweck teure Kleinflugzeuge benutzt wurden. Die Hilfswerke versuchen die Flüchtlinge ebenfalls davon zu überzeugen, dass auf der anderen Seite des Ärmelkanals nicht das Paradies auf sie wartet. (Stefan Brändle aus Paris, 3.11.2015)

  • In Calais herrschen für Flüchtlinge laut einem Gericht schlechte hygienische Bedingungen.
    foto: afp photo / philippe huguen

    In Calais herrschen für Flüchtlinge laut einem Gericht schlechte hygienische Bedingungen.

Share if you care.