Wien – FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hat am Dienstag die aus der Partei ausgeschlossene Nationalratsabgeordnete Susanne Winter erneut aufgefordert, ihr Mandat zurückzulegen. Sie solle "noch einmal in sich gehen" und ihr Mandat doch noch zurückzulegen, erklärte Kickl in einer Aussendung. Winter hatte am Vortag betont, sie werde das "sicher nicht" tun.

Kickl zeigte sich verwundert über Winters Aussagen im Ö1-"Morgenjournal" vom Dienstag, wo sie ihren Verbleib im Nationalrat damit begründete, dass sie sei ja von der Bevölkerung gewählt worden sei. Diese Behauptung sei "schon ein wenig kühn und lediglich ein Wunschdenken von ihr", meinte Kickl. Österreich habe ein Listenwahlrecht, "und damit wird eine wahlwerbende Partei gewählt". Winters "in Summe 197 Vorzugsstimmen von Bundespartei- und Landesliste hätten wohl nicht dafür ausgereicht, Winter direkt in den Nationalrat zu bringen".

Haimbuchners hat kein Problem mit Nazi-Vergangenheit seines Lieblingsautors

Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner sieht kein Problem darin, dass er auf der Homepage des Landes Ernst von Salomon (1902–1972) als Lieblingsautor anführt. Das teilte sein Pressesprecher Franz Pochendorfer in einer Stellungnahme an die APA mit.

Von Salomon ist eine umstrittene Persönlichkeit, in Wikipedia wird er als Vorläufer und Wegbereiter des Nationalsozialismus bezeichnet. Das von Haimbuchner geschätzte Buch "Der Fragebogen" veröffentlichte er 1951. Darin geht es um seine Antworten auf die Fragen der "Entnazifizierungsbehörde". Es löste hitzige Debatten aus und wurde zum ersten Bestseller in Deutschland. In Frankreich wurde er gerne zu Fernsehdiskussionen eingeladen, weil er wegen seiner Vergangenheit und seines "antiamerikanischen Zuges" faszinierender war als die "guten Deutschen, die mit Respekt und Langeweile" gesehen wurden. Wegen des Antiamerikanismus zählte die Literaturwissenschaft der DDR das Buch sogar zu den "antifaschistischen Autobiografien". Von Salomon erschien als "einstiger Nationalist und Freikorpskämpfer, der zum Hitler-Gegner wurde und später eine Linkswendung vollzog".

Aus dem Büro von Haimbuchner, der sich derzeit auf Urlaub befindet, verlautete, er verstehe die Aufregung um die Nennung des Lieblingsautors nicht. "Der Fragebogen" sei weder verboten noch bedenklich, noch stehe es auf einem Index. Die Bewertungen des Autors in Wikipedia seien eine subjektive Meinung. Aber gerade darum gehe es in dem Buch: Er betrachte seine eigene Geschichte kritisch und stelle seinen Werdegang infrage.

Grüne wollen Causa Höbart in Präsidiale thematisieren

Die Grünen wiederum wollen in der nächsten Präsidialsitzung des Nationalrats die Aussagen des FPÖ-Abgeordneten Christian Höbart über Bootsflüchtlinge ansprechen. Es sei eine Schande, dass dessen menschenverachtende Aussagen bisher ohne Konsequenzen geblieben seien, sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig am Dienstag. "Weil sich FPÖ-Klubobmann Strache bisher zu den hetzerischen Vorfällen der vergangenen Tage hartnäckig ausschweigt, werden die Grünen dafür sorgen, dass er spätestens in der nächsten Präsidialsitzung zu den freiheitlichen Verbalentgleisungen seiner Abgeordneten Stellung beziehen muss", so Glawischnig.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid bekräftigte in einer Aussendung seine Forderung nach einem sofortigen Rücktritt Höbarts: "Höbart hat nicht zum ersten Mal eine menschenverachtende Gesinnung an den Tag gelegt, die in der Politik nichts verloren hat. Ich erwarte mir, dass FPÖ-Chef Strache endlich zu dem hetzerischen Facebook-Posting von Höbart Stellung nimmt und diesen umgehend aus allen politischen Funktionen entfernt." (APA, 3.11.2015)