Fimbag wird Mitte 2016 aufgelöst

3. November 2015, 11:51
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Die administrativen Agenden wandern laut Finanzminister nun wieder ins Finanzministerium

Wien – Vor sieben Jahren, am 11. November 2008, wurde sie gegründet, Ende Juni 2016 wird sie aufgelöst: die staatliche Bankenholding Fimbag. Ihr Ende wurde am Dienstag im Ministerrat beschlossen, laut Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sei das "ein Gebot der Sparsamkeit", zudem basiere der Entschluss auf dem Bankenabwicklungs- und Sanierungsgesetz (BaSAG). Die weitere Abwicklung der Heta (früher: Hypo Alpe Adria), die unter den Fittichen der Finanzmarktaufsicht als Abwicklungsbehörde steht, wird nun von der staatlichen ABBAG erledigt.

Die von den Ex-Notenbankchefs Klaus Liebscher (76) und Adolf Wala (78) geführte Fimbag entstand 2008 unter Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP); damals bekamen die großen Banken (ohne Bank Austria) staatliches Partizipationskapital. Aufgabe der Fimbag war es, die Bedingungen aus dem Bankenhilfspaket zu überwachen; zudem hielt sie die Staatsanteile als Treuhänderin für die Republik. Zuständig ist die Gesellschaft bislang für die Abbaugesellschaften Heta, Immigon (früher: Övag) und KA Finanz sowie (in Bezug auf ihre Rolle in der neuen Struktur des Sektors) für die Kontrolle der Volksbank Wien.

Im Einvernehmen

Ob Liebscher, Wala oder Hannes Androsch (Fimbag-Aufsichtsratschef): Sie alle betonten am Dienstag, dass der Auflösungsbeschluss auf ihren Vorschlag hin und im Einvernehmen gefasst worden sei. Die Übertragung der Heta-Agenden auf die ABBAG und der übrigen Aufgaben ans Finanzministerium seien sinnvoll und logisch, so Liebscher. Laut Aussendung Schellings stelle die Abwicklung der Heta und der Hypo Italien "erhebliche Herausforderungen dar". Insider erwarten auch weitere Kosten; zum Beispiel das Schlagendwerden der Gewährleistungen für den Verkauf der Südosteuropa-Tochter der Hypo an Advent ("negativer Kaufpreis": 248 Millionen Euro).

Finanziert wurde die vom Rechnungshof harsch kritisierte Fimbag durch den Bund. Von ihm bekam sie 2014 ein Pauschalentgelt von 1,8 Millionen Euro, zudem die Aufwendungen, die ihr bei Privatisierungen (Verkauf der SEE-Holding und von Teilen der Kommunalkredit) entstanden sind. Die Beratungskosten allein betrugen voriges Jahr rund 1,2 Millionen Euro.

Der Aufwand fürs Personal (sieben Mitarbeiter plus Vorstand) lag im Vorjahr bei 1,2 Millionen Euro. Liebscher und Notenbankpensionist Wala bekommen 14-mal jährlich jeweils rund 11.360 Euro brutto. Ihre Verträge wurden nun von 11. November bis Mitte Juni 2016 verlängert. (gra, 3.11.2015)

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