Ermittlungen nach Goebbels-Vergleich bei Pegida-Kundgebung

3. November 2015, 17:02
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Deutscher Justizminister Maas verzichtet auf Anzeige

Berlin/Dresden – Ein Goebbels-Vergleich von Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann hat ein juristisches Nachspiel. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden teilte am Dienstag mit, sie habe gegen Bachmann ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung eingeleitet. Dieser hatte bei der Kundgebung der islamfeindlichen Bewegung am Montagabend in Dresden Justizminister Heiko Maas (SPD) als "den schlimmsten geistigen Brandstifter" seit NS-Propagandaleiter Joseph Goebbels und DDR-Fernsehmoderator Karl-Eduard von Schnitzler bezeichnet. Die SPD zeigte sich empört. Maas will nach Angaben einer Sprecherin aber keine Strafanzeige einreichen. Bachmann hat deswegen wohl keine Konsequenzen zu fürchten.

Oberstaatsanwalt Lorenz Haase sagte, es würden Beweise gesammelt. Beleidigungsdelikte könnten jedoch nur weiterverfolgt werden, wenn der Betroffene einen Strafantrag stelle. Maas werde dazu von der Behörde angeschrieben. Allerdings würden Mitschnitte von Bachmanns Rede auf mögliche weitere Strafdelikte untersucht.

"Wahnsinniger Faschist"

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte, Bachmanns Entgleisung sei "an Hirnlosigkeit nicht zu überbieten". Ein "wahnsinniger Faschist" vergleiche einen anständigen Menschen wie Maas mit dem Chefideologen des Dritten Reichs. "Das ist perfide und ekelhafte Rattenfängerei, wie sie schlimmer nicht mehr werden kann", sagte Fahimi Spiegel Online. Auch SPD-Vizechef Ralf Stegner äußerte sich empört. "Der verurteilte Straftäter und Pegidiot Bachmann vergleicht Heiko Maas mit Goebbels – dieser ekelhafte Brandstifter gehört vor den Kadi", erklärte er auf Twitter.

Maas hatte die Pegida-Bewegung wiederholt kritisiert. Die Demonstrationsteilnehmer machte er für ausländerfeindliche Straftaten mitverantwortlich, die aus der Hetzte folgten.

Am Montagabend hatten sich Tausend Pegida-Anhänger in der Dresdner Innenstadt zur wöchentlichen Kundgebung versammelt. Parallel fand eine Gegenkundgebung statt.

Als Reaktion auf die Empörung bezeichnete Bachmann die SPD bei Facebook als "ShariaParteiDeutschlands" und erklärte: "Ihr macht mich nicht mundtot." Schon Anfang Oktober hatte die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung Anklage gegen ihn erhoben. Auf Facebook soll er Flüchtlinge und Asylbewerber als "Gelumpe" und "Viehzeug" beschimpft haben. (Reuters, 3.11.2015)

  • Pegida-Gründer Lutz Bachmann hat am Montagabend den deutschen Justizminister Heiko Maas mit Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels verglichen.
    foto: apa/epa/filip singer

    Pegida-Gründer Lutz Bachmann hat am Montagabend den deutschen Justizminister Heiko Maas mit Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels verglichen.

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