Regierung verteidigt schärfere Asylgesetze

3. November 2015, 14:44
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Faymann will "Bevölkerung zeigen, dass Asyl etwas auf Zeit Bestimmtes ist"; Mitterlehner, dass "Flucht keine sichere Sache ist"

Wien – Diverse Signale an die Flüchtlinge, aber auch einen enormen Verwaltungsaufwand erwarten sich die Regierungsspitzen von den schärferen Asylregeln, die sie in Begutachtung geschickt haben und die für alle Antragsteller am 15. November in Kraft treten sollen – das stellten Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Vize Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Dienstag nach dem Ministerrat klar.

Signal an Bevölkerung

Unmittelbare Auswirkungen auf die Flüchtlingszahlen erwartet sich Faymann zwar nicht, aber: "Ich erwarte mir, der Bevölkerung zu zeigen, dass Asyl etwas auf Zeit Bestimmtes ist." Es gehe mit der erneuten Prüfung des Asylgrunds nach drei Jahren – konkret, ob sich die Lage im Herkunftsland stabilisiert hat – darum zu zeigen, "dass die Regierung das ernst" nimmt.

Signal an Flüchtlinge

Deutlicher wurde Mitterlehner, welche Botschaften mit den neuen Regeln an die Flüchtlinge gesendet werden sollen. Erstens gehe es darum, eine Trennlinie zu ziehen zwischen jenen, die zu schützen sind, und jenen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kommen. Zweitens sei es mit dem "enormen Verwaltungsaufwand" aber auch möglich, denjenigen, die nach Europa kommen, zu zeigen, dass "eine bestimmte Belastungsgrenze erreicht ist" – und die Flucht keine sichere Sache sei, "sondern mit einem Rückführungsrisiko verbunden ist". Drittens erwartet sich der ÖVP-Chef unter den Schutzsuchenden auch das Bewusstsein, dass sie eines Tages womöglich für den Wiederaufbau in ihren Herkunftsländern gebraucht werden.

Warnung vor Bürokratiemonster

Für Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) ist "Asyl auf Zeit" aufgrund der Gesamtsituation "eine vertretbare Maßnahme". Weil die neuen Regeln auch Verschärfungen beim Familiennachzug mit sich bringen, warnte SPÖ-Klubchef Andreas Schieder aber auch, dass diese nicht zu einem "Bürokratiemonster" ausarten dürfen – deswegen will er die Stellungsnahmen im Begutachtungsverfahren abwarten und allfällige Kritik im Detail anschauen, die dann in die parlamentarische Arbeit einfließen kann.

Nichts vorgaukeln

Wie berichtet müssen etwa Schutzsuchende, denen bisher bereits temporärer, also subsidiärer Schutz gewährt wurde, künftig drei Jahre warten, bis sie ihre Familie nach Österreich nachholen dürfen. Derzeit beträgt die Frist nur ein Jahr. Zusätzlich müssen bald auch gewisse wirtschaftliche Kriterien erfüllt sein, um die Familie nachholen zu dürfen – etwa der Nachweis einer Unterkunft, "die für eine vergleichbar große Familie als ortsüblich angesehen wird".

Dazu muss der Antragsteller über ein Einkommen verfügen, das "zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte" – er darf also etwa nicht Bezieher der Mindestsicherung sein. Dazu erklärte Schieder, dass für Asylberechtigte weiterhin das Recht auf Familiennachzug und -zusammenführung gewährleistet bleiben müsse – und auch er betonte: Mit den Änderungen dürfe man "nicht vorgaukeln, dass es weniger werden".

Nicht mehr Familien erwartet

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) wiederum glaubt nicht, dass sich deswegen nun noch mehr mehr Menschen gleich mit der ganzen Familie zur Flucht aufmachen. Schon jetzt seien viele Schutzsuchende mit kleinen Kindern im Land. Er rechnet damit, dass die Zahl der Asylwerber in Österreich rund ein Prozent der Bevölkerung erreichen wird – und das sei eine "verkraftbare Zahl", obwohl alle sich "bemühen" müssten.

Ordnung an EU-Außengrenzen

Dazu berichtete Faymann von intensiven Verhandlungen mit der Türkei, um die Sicherung der EU-Außengrenzen voranzutreiben: "Wir wollen, dass Ordnung herrscht." Deswegen werde sich die Union finanziell auch an einer besseren Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei beteiligen, dabei es gehe es um zwei bis drei Milliarden Euro. Erneut sprach der Kanzler auch finanzielle Konsequenzen für jene Staaten an, die keine oder nur wenige Flüchtlinge aufnehmen wollen: "Wer unsolidarisch ist, der braucht nicht länger auf Solidarität zu pochen."

Noch keine Pläne für Spielfeld

Von einem großen Rückstau der Flüchtlinge, die nach Deutschland weiterreisen, wollte Faymann nicht sprechen: "Wenn rund 400.000 Menschen seit September durch Österreich nach Deutschland gefahren sind, und der Rückstau beträgt rund 9.000, dann ist von schlechter Zusammenarbeit mit Deutschland nicht die Rede." Mitterlehner erwartet sich sehr wohl, dass das "Grenzmanagement" mit Deutschland besser ausgerichtet wird, auch mit Slowenien. Gefragt nach der geplanten "technischen Sperre" am Grenzübergang Spielfeld, vom Kanzler letzte Woche als "Türl" mit Seitenteilen umschrieben, konnte der Vizekanzler mit keinen neuen Details aus dem Innenministerium aufwarten. Sobald hier ein Ergebnis vorliege, werde die Regierung aber eine Entscheidung treffen.

Landeshauptleute wollen Asylgipfel mit Regierung

Am Dienstag rückte dann Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auch noch persönlich aus, um die Verschärfungen im Asylwesen den Länderchefs zu präsentieren. Diese trafen sich unter dem Vorsitz von Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) in Linz. Und der Ärger über den Bund – Stichwort Quote – scheint vergessen. Die Landeshauptleutekonferenz fordert einen Gipfel mit der Bundesregierung zur Vorbereitung auf den Fall, dass im kommenden Jahr wieder so viele Flüchtlinge wie heuer kommen, berichtete Pühringer.

Die Flüchtlinge waren das Hauptthema der Sitzung. Bei einer abschließenden Pressekonferenz gemeinsam mit der Innenministerin demonstrierte man harmonische Einigkeit. Gefordert wurde aber von Länderseite ein Asylgipfel auf Bundesebene im kommenden Jahr. Denn bisher hätten 440.000 Menschen Österreichs Grenze passiert. 61.200 seien in der Grundversorgung, 66.200 hätten Asylanträge gestellt. Allein vergangene Woche seien es 2.289 gewesen, am Montag 640.

Mikl-Leitner kündigt Aufstockung bei Polizei an

Diese Zahlen würden zeigen, dass Österreich auch Zielland sei, meinte Mikl-Leitner. Dagegen würden in Slowenien und Kroatien kaum Anträge gestellt. Nicht der Schutz, sondern die Suche nach dem wirtschaftlich attraktivsten Land stehe im Vordergrund, erklärte die Ministerin und argumentierte für eine Verschärfung im Asylwesen. Sie betonte, dass "Asyl auf Zeit" ein Weg sei, wieder "zum Kern des Asylrechts" zurückzukehren. Die Befürchtung, es könnte bewirken, dass die Betroffenen nicht an ihrer Integration mitwirken, wies Mikl-Leitner zurück. Das trete auch bei Studenten und bei der Rot-Weiß-Rot-Card nicht ein.

Erneut versprach die Innenministerin eine deutliche Personalaufstockung: 2.000 zusätzliche Polizisten "in den nächsten Jahren" und bis zu 500 Mitarbeiter mehr für das Bundesasylamt. Es seien auch bereits Personen von Post und Telekom sowie aus der Landesverteidigung übernommen worden, zusätzlich werde auf dem freien Markt requiriert.

Länder beklagen Kosten für Grundversorgung

Einig ist man sich laut Mikl-Leitner, dass nicht Deutschland und Österreich alleine, sondern eine europäische Zusammenarbeit eine Lösung schaffen könnten: durch Hotspots, die Sicherung der Außengrenze und einen Verteilungsschlüssel für die Flüchtlinge. Zur Kritik, dass ihr Ministerium bei den beim Transit anfallenden Kosten – etwa für Bustransporte – säumig sei, erläuterte sie, es gebe ein festgelegtes Prozedere: Bis zum fünften Tag des Folgemonats müssten Rechnungen gelegt werden, die anschließend geprüft und überwiesen würden. Pühringer verwies darauf, dass für die Kosten eindeutig der Bund zuständig sei. Ein entsprechendes Gutachten des Bundesverfassungsdiensts liege ihm vor.

Zum Durchgriffsrecht zur Unterbringung von Asylwerbern berichtete die Ministerin, sieben Einrichtungen und 1.850 Plätze seien auf diese Weise bisher geschaffen worden. Weitere Bescheide seien in Arbeit, davor müssten aber auch entsprechende Verhandlungen mit den Grundeigentümern geführt werden. Dabei sei man teilweise mit exorbitanten Forderungen konfrontiert.

Pühringer bedankte sich ausdrücklich im Namen seiner Kollegen und im eigenen für die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Ministerium und der Bundesregierung. "Wir tun auch alles, um unseren Beitrag zu leisten. Da gibt es kein Wegducken. Aber wir kommen auch an unsere Grenzen", sagte er. Die Quote für die Grundversorgung sei erneut gestiegen, die Länder seien auch durch die Kosten für die Mindestsicherung belastet. (Markus Rohrhofer, Nina Weißensteiner, APA, 3.11.2015)

  • Wollen mit "Asyl auf Zeit" diverse Signale an die Bevölkerung, aber auch an die Flüchtlinge senden: Kanzler Faymann und sein Vize Mitterlehner.
    foto: apa / georg hochmuth

    Wollen mit "Asyl auf Zeit" diverse Signale an die Bevölkerung, aber auch an die Flüchtlinge senden: Kanzler Faymann und sein Vize Mitterlehner.

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