Bayerische Geschichten im Ausschuss

3. November 2015, 09:55
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Der große Bluff: Hypo-Pleite hätte BayernLB selbst an den Rand des Abgrunds geführt

Wien – Es war wohl die teuerste Entscheidung, die jemals in Österreich getroffen wurde: Mit der Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria Ende 2009 begann eine finanzielle Misere, die den Steuerzahler bereits 5,5 Milliarden Euro gekostet hat. Wie das immer noch klaffende Loch von fast neun Milliarden Euro in der mittlerweile in Heta umbenannten Abbaueinheit geschlossen werden soll, werden die Gerichte entscheiden.

Doch wie kam es dazu? Fest steht, dass die BayernLB als damaliger Mehrheitsaktionär der Hypo hoch pokerte. Während in den Verhandlungen in Wien mit Insolvenz gedroht wurde, um die Republik zum Einspringen zu bewegen, waren den Münchnern die Folgen eines solchen Schrittes bewusst. Erstens könnte dadurch ein Flächenbrand am Balkan ausgelöst werden. Zweitens hätten die Bayern die Pleite der Tochter selbst kaum verkraftet: Kaufpreis, Kapitalerhöhungen und Kredite im Volumen von acht Milliarden Euro wären perdu gewesen. Das hätte "bankenaufsichtsrechtliche Maßnahmen zur Folge", heißt es im Protokoll der BayernLB-Verwaltungsratssitzung auf Schloss Hohenkammer.

Doch die Bayern kamen mit ihrem Bluff – wenngleich nicht ungeschoren – durch. Die Republik hätte erkennen müssen, so steht es im Bericht der Untersuchungskommission unter der Leitung von Irmgard Griss –, dass die Verhandlungsposition der BayernLB wegen der offenen Forderungen geschwächt gewesen sei.

Vorgeschichte

Ab Dienstag beleuchtet der parlamentarische U-Ausschuss das Vorgehen und die Vorgeschichte. Denn schon ein Jahr zuvor hatte der Staat der Hypo 900 Millionen Euro an Partizipationskapital verabreicht – unter denkwürdigen Umständen: Die Notenbank hatte die Lage der Hypo als "nicht notleidend" eingestuft. Was Grünen-Mandatar Werner Kogler zur Frage veranlasst: "Wer ist dafür verantwortlich, dass eine an sich tote Bank gesund geschrieben wurde?"

Für SP-Fraktionschef Jan Krainer war die Verstaatlichung hingegen richtig: Eine Insolvenz hätte die Republik an die 30 Milliarden Euro gekostet. Für die Phase zwischen Ende 2008 bis Ende 2009 werden an die 40 Zeugen erwartet. Die Befragung werde bis Ostern dauern, meint Kogler. Der Ausschuss ist bis Ende Februar befristet, kann aber um drei Monate verlängert werden. Krainer hält eine Verlängerung nicht für notwendig. (as, 3.11.2015)

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