Britische Regierung plant stärkere Überwachung durch Geheimdienste

3. November 2015, 11:05
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Umstrittener Gesetzesentwurf wird am Mittwoch im Unterhaus präsentiert

Schon ehe Innenministerin Theresa May diese Woche dem Unterhaus einen neuen Gesetzesentwurf präsentiert, ist auf der Insel der Streit um neue Kompetenzen für Polizei und Geheimdienste voll entbrannt. Datenschützer und Bürgerrechtler laufen Sturm gegen Pläne der konservativen Regierung, den Strafverfolgern weitreichenden Zugriff auf die Internetdaten von Millionen unbescholtener Bürger zu ermöglichen. Ohne die Garantie richterlicher Aufsicht werde das neue Gesetz "weder im Unterhaus noch im Oberhaus eine Mehrheit" finden, glaubt der einflussreiche konservative Abgeordnete David Davis.

Anders als beispielsweise in Deutschland haben die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden auf der Insel keine weitreichende Diskussion über die umfassenden Abhörmethoden der Lauschzentrale GCHQ von MI5 und MI6 hervorgerufen. Hingegen besteht hohe Nervosität über die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus.

Ihrem Warnsystem zufolge hält die Regierung einen Anschlag für "höchst wahrscheinlich", die zweithöchste Stufe nach "unmittelbar bevorstehend". Der Leiter des Inlandsgeheimdienstes MI5, Andrew Parker, stellte sich im September erstmals in der Geschichte seiner Behörde einer Live-Befragung durch das Radiomagazin "Today". Binnen zwölf Monaten hätten die Terrorbekämpfer sechs geplante Anschläge verhindert, berichtete der Geheimdienstler: "Das ist die höchste Rate seit 2001."

Kritik an Facebook und "Snowden-Effekt"

Eine vollstreckte Attacke, nämlich der Mord am Soldaten Lee Rigby durch zwei Islamisten in London 2013, hat zu dem Wunsch beigetragen, den Zugriff auf Internetdaten auf eine neue gesetzliche Grundlage zu stellen. Der Geheimdienst-Ausschuss ISC des Unterhauses hatte Facebook dafür kritisiert, Hinweise auf den geplanten Mord nicht weitergegeben zu haben. Premier David Cameron sprach im Unterhaus von einer sozialen Verantwortung der Internetkonzerne: "Ihre Netzwerke werden zur Vorbereitung von Mord und Totschlag verwendet."

GCHQ-Chef Robert Hannigan hat mehrfach den "Snowden-Effekt" beklagt: Durch dessen Enthüllungen hätten viele Verbrecher und Terroristen erst Kenntnis von der enormen Reichweite elektronischer Abhörmöglichkeiten erhalten. Seine Behörde habe 30 Prozent ihres Leistungsvermögens eingebüßt. In einem Artikel für die "Financial Times" forderte Hannigan "einen Pakt zwischen demokratischen Regierungen und Technologiefirmen zum Schutz unserer Bürger". Wegen der hohen Kosten, aber auch wegen Datenschutz-Besorgnissen scheuen die Internetkonzerne bisher vor einer besseren Kontrolle ihrer Kundendaten zurück. Man brauche klare und transparente Gesetze, fordert ein Sprecher der Lobbygruppe TechUK.

Fast unbegrenzter Zugriff

Dafür soll nun die "weltweit modernste Regelung", so das Londoner Innenministerium, sorgen. Was die Beamten dort vorbereitet haben, sorgt aber bei Bürgerrechtlern für Empörung. So sollen die Strafverfolgungsbehörden nahezu unbegrenzten Zugriff auf die Browser-Geschichte aller Briten erhalten. Die Experten unterscheiden feinsinnig zwischen Daten und Inhalt: Welche Websites aufgerufen, mit wem auf elektronischen Wegen Nachrichten ausgetauscht wurden, soll zugänglich sein. Hingegen unterliege der gezielte Zugriff auf den Inhalt jedweder Kommunikation wie schon bisher bei der Telefonüberwachung der Kontrolle durch die zuständigen Minister. Im vergangenen Jahr wurden 2.795 Anträge auf Datenüberwachung positiv beschieden.

Kritiker wie Davis sowie die Oppositionsparteien Labour und Liberaldemokraten pochen auf eine richterlichen Kontrolle, wie sie auch der unabhängige Rechtsgutachter der Regierung, David Anderson, fordert. Hingegen will der ISC-Ausschuss diese Kompetenz in der Hand gewählter Politiker belassen – dadurch werde die Transparenz befördert. (Sebastian Borger aus London, 3.11.2015)

  • Der neue Gesetzesentwurf soll am Mittwoch von Innenministerin Theresa May präsentiert werden.
    foto: reuters / jeff overs / bbc

    Der neue Gesetzesentwurf soll am Mittwoch von Innenministerin Theresa May präsentiert werden.

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