Landeshauptleute beraten am Dienstag über Flüchtlinge

3. November 2015, 06:43
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Innenministerin erwartet – Weitere Tagesordnungspunkte: Finanzausgleich und Haushaltsrecht

Linz/Wien – Die Landeshauptleutekonferenz wird sich am Dienstag mit dem Hauptthema Flüchtlinge befassen. Die Sitzung findet in Linz statt – der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) hat turnusmäßig den Vorsitz inne.

Zum Hauptthema der Konferenz wird Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erwartet. Es geht sowohl um den Transit von Flüchtlingen als auch um die Behandlung von Asylwerbern in Österreich.

Ebenfalls besprochen werden die Eckpfeiler für die Verhandlungen über den Finanzausgleich, die im November beginnen. Unterzeichnet werden soll zudem eine 15a-Vereinbarung über einheitliche, ab 2020 geltende Regeln für die Länderbudgets, damit diese vergleichbar werden. Sie erfolgt im Alleingang der Länder, die eine entsprechende Verordnung des Bundes ablehnen. Beraten wird weiters unter anderem über Pflegefinanzierung. Am Nachmittag ist eine Pressekonferenz zu den Ergebnissen vorgesehen. (APA, 3.11.2015)

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