Hypo-U-Ausschuss: Aufklärung in Not

Kommentar2. November 2015, 17:37
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Es wäre fatal, würde sich das Gremium beim Milliardengrab Hypo totlaufen

Jetzt geht es endlich ans Eingemachte: Am Dienstag beginnt Phase zwei im Hypo-Untersuchungsausschuss, die von der Verabreichung der ersten Staatshilfe Ende 2008 bis zur Verstaatlichung der Kärntner Bank ein Jahr danach reicht. Doch allein die Zuwendung zur politisch brisantesten Zeit garantiert noch keine Aufklärung. Die Verantwortung für die Misere der Hypo Alpe Adria wird nur dann zufriedenstellend herausgearbeitet werden können, wenn die Abgeordneten Geltungsdrang und parteipolitische Zweckentfremdung hintanstellen.

Bisher hat der Ausschuss wenig Erhellendes gebracht. Trotz einer gigantischen Datenmenge – die elektronischen Ordner würden ausgedruckt 15 Millionen A4-Seiten füllen – ähneln die Erkenntnisse jenen vergangener Ausschüsse in Klagenfurt und Wien. Das kann auch nicht wirklich überraschen, sind die bis vergangene Woche beackerten Unterlagen doch schon bei früheren Untersuchungen großteils vorgelegen. Insbesondere die Befassung mit den Vorgängen in Kärnten war ein lähmendes Déjà-vu. Die Zeugen waren oft unbedeutend, ihre Aussagen bedeutungslos. Manchmal schlug das Pendel in die Gegenrichtung aus: Bei Alfred Gusenbauer, Wolfgang Schüssel oder Ernst Strasser war wohl der erhoffte Showeffekt Vater der Ladung. Aufmerksamkeit sollte sich der Ausschuss allerdings durch Knochenarbeit, nicht durch Politspektakel verschaffen.

Bei wirklich wesentlichen Zeugen verstrich die mit vier Stunden begrenzte Befragungszeit dagegen im Nu, ohne dass die Abgeordneten den Auskunftspersonen ausreichend auf den Zahn fühlten. Exbankchef Tilo Berlin beispielsweise durfte allerlei philosophische Betrachtungen zur Finanzkrise zum Besten geben. Seine Rolle beim gewinnreichen Hypo-Einstieg – insbesondere zu einem Zeitpunkt, als die BayernLB als neuer Mehrheitseigentümer der Hypo schon fix war – schien nur Neos-Abgeordneten Rainer Hable ernsthaft zu interessieren. Auch die Rolle weiterer betuchter Investoren, die mit der Hypo-Beteiligung ebenso hohe wie steuerfreie Profite machten, blieb weitgehend unbeleuchtet. Einige Abgeordnete vergessen manchmal, dass sie ihre Akten auch studieren und gegebenenfalls daraus zitieren müssen. Damit würden sie erreichen, dass die Öffentlichkeit auch bei Erinnerungslücken der Zeugen über heikle Sachverhalte informiert wird.

Nervend kommt hinzu, dass einige Fraktionen ihre Schlüsse längst gezogen und verbreitet haben. Die FPÖ etwa vermag keine Verfehlungen unter Jörg Haider zu erkennen und sieht alle Schuld bei BayernLB und der rot-schwarzen Verstaatlichung. Die SPÖ wiederum führt jedes Problem auf die Haftungen und schwarz-blaue Fehltritte zurück. Der Beginn der zweiten Phase wäre ein guter Anlass, sich auf die Sachverhalte zu konzentrieren.

Es war eine wichtige und richtige Entscheidung, die Einberufung eines Ausschusses zum Minderheitenrecht zu machen. Die Premiere stockt allerdings. Es wäre fatal, würde sich das Gremium beim Milliardengrab Hypo totlaufen. (Andreas Schnauder, 2.11.2015)

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