Österreich hat sich deutlich verbessert

2. November 2015, 18:00
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Laut einer Studie konnten die großen Steueroasen nicht trockengelegt werden. Viel Lob gibt es dagegen für Österreich

Wien – Den 27. Mai 2015 werden die Spitzenfunktionäre des Weltfußballverbands Fifa nie mehr vergessen. An jenem Mittwochmorgen klickten in dem Züricher Nobelhotel Baur au Lac die Handschellen für sieben Fifa-Männer. Unter den Verhafteten war Jeffrey Webb, der Stellvertreter des inzwischen suspendierten Fifa-Bosses Sepp Blatter.

Die Staatsanwaltschaft in New York wirft Webb und 13 Mitangeklagten organisiertes Verbrechen und Geldwäsche vor. 150 Millionen Dollar Bestechungsgelder sollen Webb und die anderen für den Verkauf von TV- und Marketingrechten bekommen haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Ein Detail hat bisher wenig Beachtung gefunden: Die Anklageschrift gegen die Fifa-Leute liest sich wie ein Reiseführer durch die Steueroasen der Welt. Erst ein Konten- und Firmengeflecht, das über die Cayman Islands, die British Virgin Islands und die Schweiz lief, machte es laut Anklage möglich, die Zahlungen zwei Jahrzehnte lang zwischen 1991 und heute zu verbergen.

Großer Handlungsbedarf

Der Skandal macht deutlich, dass die internationalen Bemühungen um mehr Transparenz in den Steueroasen bisher nicht ausreichend gewesen sein dürften. Zu diesem Ergebnis kommt auch eine am Montag vorgestellte Studie des Tax Justice Networks (TJN) über die größten Schattenfinanzplätze der Welt. Alle zwei Jahre versucht ein Team von TJN-Experten, die Gesetzeslage und Praxis in Steueroasen zu untersuchen. Dann wird auf Basis von 15 Kriterien ein Ranking erstellt. Bewertet wird dabei etwa, ob es ein Bankgeheimnis und transparente Firmenbücher gibt.

Einen Fokus legt TJN heuer auf britische Satellitengebiete wie Cayman, Guernsey und die Virgin Islands. "Würde man sie als Einheit bewerten, wären die britischen Überseegebiete und Kanalinseln die größte Steueroase der Welt", sagt TJN-Chef John Christensen im STANDARD-Gespräch.

Mehr Firmen als Menschen

Es ist nicht so, dass sich nichts verändert hätte. Seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 jagt eine Transparenzinitiative die andere. Die Caymans sind aber laut Christensen das beste Beispiel dafür, dass Steueroasen weiterhin überleben können. So hat die Karibikinsel ein Abkommen mit den USA unterzeichnet: Washington erhält Informationen über Konten seiner Bürger vor Ort. Eine ähnliche Vereinbarung gibt es mit der EU.

Das Problem: Auf den Caymans existiert kein mit dem Firmenbuch vergleichbares Verzeichnis darüber, wer hinter Trusts, Hedgefonds und vor Ort registrierten Unternehmen steckt. Ein Strohmann kann eine Gesellschaft gründen, ohne weitere Namen nennen zu müssen. So kommt es auch, dass auf den Caymans mehr als 95.000 Firmen registriert sind – das sind fast doppelt so viele, wie Menschen auf der Karibikinsel leben.

Wegen der nicht durchschaubaren Eigentümerschaft bringt auch der Austausch von Steuerdaten wenig, sagt Christensen. Der britische Premier David Cameron hat 2014 zwar angekündigt, dass alle Überseeterritorien ein Firmenregister schaffen werden. Bisher weigern sie sich aber.

Schweiz bleibt Schlusslicht

Die klare Nummer eins in der Liste der Schattenfinanzplätze ist 2015 wieder die Schweiz. Die Eidgenossen sind laut der NGO ein Beispiel dafür, wie Steueroasen sich mit einem geschickten Strategiewechsel retten können.

Die Eidgenossen haben ihrerseits für mehr Transparenz gesorgt. So wurde erst heuer die Weitergabe von Bankinformationen mit der EU vereinbart. Auch mit den USA gibt es eine fixierte Zusammenarbeit. Doch das Tax Justice Network kritisiert, dass die Schweiz sich neu positioniert. Anstelle von Industrieländern setze man mehr als in der Vergangenheit darauf, Schwarzgeld aus Afrika und Lateinamerika anzulocken.

Zu den Ländern, die sich am stärksten im Ranking der 92 Staaten und Territorien verbessern konnten, gehört Österreich. Auf der Liste der größten Steueroasen nimmt die Republik nur mehr Rang 24 (zuletzt 18) ein. Das TJN lobt vor allem, dass Österreich den Transparenzinitiativen in Europa nicht mehr entgegensteht.

Kein Widerstand aus Wien

Die Regierung in Wien hat 2014 die Weitergabe von Steuerdaten an andere EU-Länder zugesagt. Die Meldepflicht beginnt Ende 2016, im Juni wurde das Gesetz beschlossen. Österreich ermöglicht ausländischen Behörden auch weitreichende Gruppenanfragen über Steuerdelikte. Melden Banken einen Fall von Geldwäsche ans Innenministerium, darf auch ermittelt werden, wenn sich herausstellt, dass es in Wahrheit nur um ein Steuerdelikt geht. Bis 2014 war das nicht erlaubt. "Österreich hat sich an das neue globale Transparenzklima schneller angepasst als alle anderen Jurisdiktionen", heißt es im TJN-Bericht.

Während sich Österreich stark verbessert hat, gehören die USA nun zu den drei größten Steueroasen der Welt. Auf den ersten Blick klingt das überraschend. Die Regierung in Washington hat in den vergangenen Jahren mit rund 85 Ländern, darunter auch Österreich, Abkommen über den Austausch von Steuerdaten geschlossen. Doch während die Daten über die Konten von US-Bürgern in Washington ankommen, liefern die Vereinigten Staaten im Gegenzug kaum brauchbare Informationen, kritisiert man bei Tax Justice. Die US-Regierung hat zwar jedem der Partnerländer versprochen, selbst Bankinformationen über Ausländer einzuholen. De facto fehlt dafür aber eine gesetzliche Grundlage. (András Szigetvari, 2.11.2015)

  • Ein Paradies für bunte Vögel und Schwarzgeld: die British Virgin Islands.
    ap

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