Niessl und Pühringer fühlen sich nicht tangiert

2. November 2015, 17:18
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Der rote und der schwarze Koalitionspartner der FPÖ sehen nur die blaue Bundespartei in der Pflicht

Wien – Den Koalitionspartnern der FPÖ – im Burgenland ist das die SPÖ unter Landeshauptmann Hans Niessl, in Oberösterreich die ÖVP unter Landeshauptmann Josef Pühringer – sind die freiheitlichen Turbulenzen mehr als unangenehm. Niessl, der im Burgenland einer rot-blauen Regierung vorsteht, hält Winters Wortmeldung für ekelhaft. "Das ist ganz klar zu verurteilten", meinte Niessl im Gleichklang bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem blauen Tourismuslandesrat Alexander Petschnig. Im Burgenland seien solche antisemitische Ausfälle undenkbar. "In der Regierungserklärung ist festgeschrieben, dass wir uns von jeglichen rechtsextremen und rassistischen Tendenzen aufs Schärfste distanzieren."

In Linz reagierte Landeshauptmann Pühringer, der erst vor zwei Wochen sein Regierungsübereinkommen mit der FPÖ fixiert hatte, ganz knapp: "Nein, das Klima in Oberösterreich ist nicht belastet, aber was Winter gesagt hat, ist untragbar und nicht zu tolerieren." Zu handeln hätte aber die "Bundespartei der FPÖ". Am Montagnachmittag wurde Pühringer übrigens in Wien ganz offiziell von Bundespräsident Heinz Fischer als oberösterreichischer Landeshauptmann angelobt.

"Dummes Posting"

Der oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Reinhold Entholzer bekräftigte seine Distanz zu den Freiheitlichen: "Die FPÖ hätte es wirklich nötig, sich von ihren rechten und radikalen Rändern endlich wirksam zu distanzieren. Die aktuellen Ereignisse zeigen wieder nur zu deutlich, dass die Faymann-Linie, die auf Bundesebene die Koalition mit dieser FPÖ ausschließt, richtig ist."

Auch Rudi Anschober, Landesrat der Grünen in Oberösterreich, kritisierte aus diesem Anlass die schwarz-blaue Koalition: "Fast täglich beweist die FPÖ, dass sie nicht regierungsfähig ist – am Wochenende die unerträglichen Aussagen der Frau Winter, zwei Tage davor beschimpft Haimbuchner Polizisten als Schlepper, einen Tag davor fordert der neue Sicherheitslandesrat der FPÖ, Podgorschek, die Überwachung der grünen Grenze mit Bayern via Drohneneinsatz."

Der angesprochene Landesrat der FPÖ, Elmar Podgorschek, will sich die Causa Winter "nicht aufdrängen lassen", weil er sich "in Bundesangelegenheiten nicht einmischen will". Nur so viel ließ er sich am Montag zu den Postings der gestrauchelten FPÖ-Abgeordneten entlocken: "Das ist schlicht und einfach dumm gewesen." (mro, nw, wei, 2.11.2015)

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