Sorge um Deutschland

Kolumne2. November 2015, 17:05
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Angela Merkel ist nicht nur politisch in Gefahr

In seinen zeitlos gültigen Weltgeschichtlichen Betrachtungen stellte der große Basler Historiker Jacob Burckhardt fest: "Auf Erden ist das Unsterblichste die Gemeinheit." Diese nüchternen Worte fallen dem Beobachter der politischen Szene Deutschlands ein, wenn er die offenen und versteckten Angriffe von Politikern ihrer eigenen Partei und der Medien und die von Schadenfreude geprägten Kommentare der sozialpopulistischen Nationalisten von Viktor Orbán bis Marie Le Pen gegen Angela Merkel Revue passieren lässt. Infolge des beispiellosen und ungebremsten Zustroms von Flüchtlingen seit ihrem Signal zur Grenzöffnung Anfang September für die Asylwerber aus Ungarn ist die bis vor kurzem mächtigste Politikerin Europas innen- und außenpolitisch in die Defensive gedrängt.

Noch nie zuvor in ihrer zehnjährigen Amtszeit war Merkels Kanzlerschaft so bedroht wie jetzt. Ihr politisches Überleben hängt von einer schnellen und sichtbaren, vor allem glaubwürdigen Senkung der Flüchtlingszahlen ab. Da im März in drei Bundesländern Wahlen fällig sind, hat die Kanzlerin laut Spiegel "noch genau vier Monate Zeit" für das Krisenmanagement.

Trotz der bisher erfolgreichen Achse zwischen Merkel und dem tatkräftigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker ist von der vielbeschworenen Solidarität bei den Quoten zur Verteilung der Migranten und der Finanzierung von Aufnahme- und Unterkunftszentren in den Balkanländern noch immer nichts zu erkennen. Das Ansehen Deutschlands in der Welt – als einer wirtschaftlich erfolgreichen und zugleich grenzenlos offenen Republik, geführt von einer allgemein bewunderten Politikerin, ist aber nicht nur wegen der schwindenden Popularität und Macht Merkels ein trügerisches Erscheinungsbild. Von einem politischen Grundkonsens kann keine Rede sein. Es geht längst nicht nur um die Forderungen der CSU in Bayern. Der Herausgeber der FAZ, Berthold Kohler, warnte am Sonntag vor einer politischen Radikalisierung, und die Titelgeschichte des Spiegel sieht Deutschland "im Ausnahmezustand." Der angesehene Zeithistoriker Norbert Frei hält den Hass gegen "die Politik" und die Flüchtlinge für "hochgefährlich, weil sich solche Stimmungen über die digitalen Kommunikationskanäle so leicht verbreiten lassen."

Die Zahl rechtsextremer und fremdenfeindlicher Straftaten steigt dramatisch; das Bundeskriminalamt verzeichnet sechshundert Angriffe auf Asylunterkünfte in diesem Jahr bis Ende Oktober. Allein im August wurden 1469 rechtsextreme Straftaten registriert. "Immer mehr Straftaten, aber kaum Festnahmen oder Anklagen. Der Staat, hochbelastet von der Flüchtlingsankunft, kommt auch gegen den Rechtsextremismus kaum hinterher. Der Rechtsstaat muss rasch und hart reagieren können", fordert die konservative FAZ.

Angela Merkel hat drei Bundestagswahlen gewonnen, zuletzt sogar fast die absolute Mehrheit. In der mit Mauern und Stacheldraht abgeschotteten DDR aufgewachsen, will sie nicht als eine neue "Mauerbauerin" einen Platz im Geschichtsbuch bekommen. Da der Hass immer mehr in Gewalt umschlägt, ist diese große Politikerin nicht nur politisch in Gefahr. (Paul Lendvai, 2.11.2015)

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