FPÖ: Lange blaue Tradition bei Ausschlüssen und Rücktritten

2. November 2015, 16:46
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Nähe zum rechten Rand wurde mehreren FP-Funktionären zum innerparteilichen Verhängnis

Wien – Der Abgang von Susanne Winter aus der FPÖ reiht sich ein in eine lange Liste von Parteiausschlüssen, -austritten und Entmachtungen innerhalb der Freiheitlichen Partei. Einem Teil davon gingen wie auch in Winters Fall ausländer- oder islamfeindliche bzw. rassistische Äußerungen voran.

Die wohl prominentesten Fälle von Rücktritten in jüngster Zeit waren wohl das Zurückziehen von Andreas Mölzer von der Spitzenkandidatur zur EU-Wahl 2014 sowie der Verzicht auf eine weitere Amtszeit von Martin Graf als Dritter Nationalratspräsident im Wahljahr 2013.

Graf war vor seinem Verzicht bereits seit längerem unter Druck gestanden, weil Mitarbeiter Produkte bei einem rechtsradikalen Internet-Versand bestellt hatten. Zur echten Belastung für die Partei wurde das Mitglied der Burschenschaft Olympia allerdings erst, als ihm eine alte Dame vorwarf, er hätte sie als Vorstand ihrer Privatstiftung falsch beraten und Gelder für eigene Zwecke verwendet – ein Vorwurf, von dem ihn Gerichte später freilich entlasteten.

Mölzer wurde es zum Verhängnis, dass er die EU mit der NS-Diktatur und einem "Negerkonglomerat" verglich, außerdem verfasste er in der Zeitschrift "Zur Zeit" einen rassistischen Artikel über Österreichs Vorzeige-Fußballer David Alaba, was zu einer Belastung für den blauen EU-Wahlkampf zu werden drohte. Er verzichtete dann auf eine Kandidatur, Generalsekretär Harald Vilimsky sprang für ihn ein.

Davor war 2012 der Innsbrucker FP-Spitzenkandidat August Penz wegen rassistischer Wahlplakate ("Heimatliebe statt Marokkanerdiebe") aus der FPÖ ausgetreten. Ausgeschlossen wurde 2011 der Tiroler Nationalratsabgeordnete Werner Königshofer. Er hatte das von einem Rechtsradikalen auf der norwegischen Ferieninsel Utoya angerichtete Massaker mit der Fristenlösung verglichen.

Winter selbst stand schon einmal wegen islamfeindlicher Äußerungen scharf unter Beschuss: Im Wahlkampf für die Grazer Gemeinderatswahl 2008 sprach sie beim Neujahrestreffen der Freiheitlichen in der steirischen Landeshauptstadt von einem "muslimischen Einwanderungs-Tsunami" und meinte, der Prophet Mohammed wäre "im heutigen System" ein "Kinderschänder". Eine Verurteilung wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren war die Folge.

Und schon 2005 bereitete der Kontakt mit dem Verbotsgesetz dem blauen Bundesrat John Gudenus ein Karriereende als Bundesrat: Er musste sein Mandat zurücklegen, nachdem er in Interviews die Existenz von Gaskammern im "Dritten Reich" infrage gestellt hatte.

Jörg-Haider-Ausschluss

Aber auch abseits von durch Fremdenfeindlichkeit oder Nähe zum rechten Rand ausgelösten Rücktritten einzelner FP-Mitglieder gab es innerhalb der Partei Parteiausschlüsse und Austritte. Einer der bemerkenswertesten Parteiausschlüsse war jener des legendären Parteichefs Jörg Haider, nachdem dieser 2005 die FPÖ gespalten und das BZÖ gegründet hatte. Dieser Parteispaltung in Blau und Orange war ebenfalls ein Parteiausschluss, nämlich jener von Mölzer, vorangegangen – Mölzer stand dann nach der Parteispaltung dem neuen FPÖ-Chef Strache treu zur Seite.

Auch Ewald Stadler verließ die Partei im Streit: Nachdem er von der Parteispitze als Präsident der Freiheitlichen Akademie entmachtet wurde, kam es zu einem heftigen Konflikt. Dieser erreichte seinen Höhepunkt mit der Veröffentlichung von wehrsportähnlichen Fotos von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Die Parteispitze sah Stadler als Initiator an, dieser bestritt das. Für Stadler endete die Angelegenheit mit dem Parteiaustritt.

Im Burgenland folgte wenig später der nächste Parteiausschluss. Der frühere Landesparteiobmann Wolfgang Rauter wurde wegen der Gründung der "Plattform freie Bürgerlisten" aus der FPÖ geworfen. Kurz davor wurde der frühere burgenländische Klubobmann Manfred Kölly ausgeschlossen, weil er eine Vereinbarung über Posten in landesnahen Betrieben mit SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Pehm geschlossen hatte.

Auch nach der Nationalratswahl 2008, die der FPÖ eine Konsolidierung brachte, gingen die Zankereien weiter. 2008 wurde der Kärntner Abgeordnete und stellvertretende Parteichef, Karlheinz Klement, wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Partei ausgeschlossen. Klement hatte seine Zurückreihung vom ersten Kärntner Listenplatz auf eine aussichtslose Stelle als "undemokratisch" bezeichnet und dem Bundesparteivorstand deswegen Vorwürfe gemacht.

Und auch in Salzburg kam es zuletzt zu heftigen Reibereien: Nach monatelangen Streitereien in der Landesgruppe griff die Bundespartei ein und setzte im Juni 2015 die Parteispitze mit Klubobmann Karl Schnell und Parteiobmann Rupert Doppler ab. Schnell, Doppler und weitere Landtagsabgeordnete spalteten sich daraufhin ab und machten sich als Freie Partei Salzburgs (FPS) selbstständig. (APA, 2.11.2015)

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