Abgeordnete Winter muss FPÖ verlassen, will Mandat aber behalten

2. November 2015, 22:44
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Ein antisemitisches Posting kostet die umstrittene FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter die Mitgliedschaft in der blauen Gesinnungsgemeinschaft. Doch nach dem Entscheid der FPÖ-Spitze tut sich für sie der nächste Fall von zynischem Aktionismus auf Facebook auf

Wien – Diesmal fiel die Entscheidung nach einer braunen Entgleisung schnell: Zwei Tage nach Susanne Winters antisemitischem Eintrag auf Facebook stellte die blaue Spitze am Montagnachmittag klar: Entweder die umstrittene Abgeordnete geht bis 19 Uhr Montagabend selbst – oder sie wird von der Partei gegangen.

Das gab FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl nach einer Unterredung mit der 58-Jährigen via Aussendung bekannt.

Am Abend stellte die Nationalratsabgeordnete gegenüber dem Sender ATV aber klar: Ihr Mandat will sie nicht abgeben, womit sie am Abend auch aus der Partei geworfen wurde. Das Mandat, das ihr immerhin knapp 8.600 Euro brutto monatlich einbringt, kann ihr die Partei nicht wegnehmen. Sie wird damit "wilde" Abgeordnete.

Am Wochenende hatte Winter einem User im sozialen Netzwerk Facebook beigepflichtet, der über die "Zionistischen Geld – Juden" (sic) hergezogen war. Zwar wurde der Kommentar von ihr mittlerweile gelöscht ("schön, dass Sie mir die Worte aus dem Mund nehmen"), doch seitdem hagelte es Rücktrittsaufforderungen für die Freiheitliche.

Kickl begründete das Vorgehen der FPÖ so: Mit ihrem Verhalten habe sich Winter selbst außerhalb der Partei gestellt und sich de facto ausgeschlossen. Und: In der FPÖ sei "kein Platz für Antisemitismus" – hier habe Winter "eine rote Linie überschritten".

Winters Schmerzen

Zuvor hatte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) auch noch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, die Winters Postings auf strafrechtliche Relevanz prüfen soll, denn: "Gerade vor dem Hintergrund der österreichischen Geschichte sind wir gefordert, antisemitischer Hetze mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten", sagte Bures.

Winter, selbst studierte Juristin und nach ihren Tiraden gegen den Propheten Mohammed ("im heutigen System" ein "Kinderschänder") wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren verurteilt, erklärte, dass ihr Bures' Anzeige "weh" tue, weil Antisemitismus nie in ihrem Gedankengut gewesen sei.

Strafrechtsprofessor: "Richtung nationalsozialistische Wiederbetätigung"

Für den Strafrechtsprofessor Helmut Fuchs ist die juristische Relevanz von Winters Einträgen "grenzwertig". In dem Posting, dem Winter zustimmte, erklärt er im STANDARD-Gespräch, werde viermal das Wort "zionistisch" verwendet, das "eindeutig ein antisemitisches Signal" sei. Das Gleiche gelte für den Satz "Die Geld – Juden weltweit sind das Problem". Den Tatbestand der Verhetzung sieht Fuchs zwar eher nicht erfüllt, weil weder ein Gewaltaufruf noch eine Beleidigung oder Hetze enthalten seien. Doch die Wortwahl gehe deutlich in die Richtung "nationalsozialistischer Wiederbetätigung" – und dieser Strafbestand im Verbotsgesetz sei zu prüfen, sagt Fuchs.

Detail am Rande: Noch gehört Winter just der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich–Israel an.

Rasches Handeln ungewöhnlich

Herbe Kritik setzte es für Winter auch vom Drittem Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ). "Das tut mir besonders weh, dass damit ein Schaden angerichtet wurde, der nicht wiedergutzumachen ist", sagte er im STANDARD-Gespräch. Der Grund dafür, dass er auf die Grazerin "sauer" ist: Seit Jahr und Tag bemühe er sich darum, Kontakte zur jüdischen Community zu pflegen – dazu verweist er auf sein Engagement dafür, dass die verfallene Synagoge im burgenländischen Kobersdorf saniert werde.

Das rasche Handeln der FPÖ nach derartigen Ausfällen ist ungewöhnlich – doch mit den Zuwächsen bei vier Landtagswahlen und dem Einzug in zwei Landesregierungen will man offenbar ein neues Verantwortungsbewusstsein demonstrieren.

Höbart verhöhnt Bootsflüchtlinge

Doch die Causa Winter war noch nicht ausgestanden, schon tut sich für die Partei der nächste Fall von zynischem Aktionismus auf Facebook auf. Der niederösterreichische FP-Chef Christian Höbart, der bereits vor einem Jahr auf der Plattform Flüchtlinge als "Höhlen- und Erdmenschen" bezeichnet hat, postete am selben Tag ein Video, das Flüchtlinge bei einer Bootsüberfahrt zeigte. Dazu den Liedtext: "Eine Bootsfahrt, die ist lustig, eine Bootsfahrt, die ist schön ..."

Die FPÖ-Spitze hat sich zu Höbarts Verbalexzess – angesichts der vielen Toten im Mittelmeer besonders geschmacklos – bislang nicht geäußert. Höbart selbst rechtfertigte sein inzwischen gelöschtes Posting in einer Aussendung: Er habe es ironisch gemeint, sehe aber ein, dass es "missverstanden" werden könne.

18 Tage brauchte es einst, bis die Blauen ihren EU-Frontmann Andreas Mölzer abmontierten, nachdem er die Union mit dem Dritten Reich verglichen und von einem "Negerkonglomerat" gesprochen hatte. Gar über Monate zog es sich, bis die Partei den Tiroler Abgeordneten Werner Königshofer ausschloss – nicht wegen seines Beklagens der "hefeartigen Ausbreitung" von Muslimen, sondern der Gleichsetzung der Fristenlösung mit dem Anschlag im norwegischen Utøya. (Marie-Theres Egyed, Nina Weißensteiner, 2.11.2015)

  • Susanne Winter wurde ein Ultimatum gestellt. Bis 19 Uhr hatte sie am Montag Zeit, Mandat und Parteimitgliedschaft zurückzulegen. Sie zog es vor, das Mandat zu behalten – und wurde aus der Partei ausgeschlossen.
    foto: apa / roland schlager

    Susanne Winter wurde ein Ultimatum gestellt. Bis 19 Uhr hatte sie am Montag Zeit, Mandat und Parteimitgliedschaft zurückzulegen. Sie zog es vor, das Mandat zu behalten – und wurde aus der Partei ausgeschlossen.

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