Die Türkei nach dem AKP-Sieg: User fragen, der STANDARD-Korrespondent antwortet

3. November 2015, 14:56
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Für viele Beobachter überraschend holte die AKP einen deutlichen Sieg bei der Parlamentswahl. Die User fragten unseren Korrespondenten Markus Bernath, wie es nun weitergeht

Zwar soll das offizielle Ergebnis erst in einigen Tagen feststehen, aber bereits jetzt ist deutlich, dass sämtliche Meinungsumfragen im Vorfeld falsch gelegen sind: Entgegen den Prognosen konnte die islamisch-konservative AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit knapp 50 Prozent der Stimmen einen klaren Sieg bei der türkischen Parlamentswahl erringen. Die AKP strebt die Umstellung auf ein Präsidialsystem an, was Erdoğans Machtposition deutlich stärken würde. Mit der absoluten Mehrheit im Parlament kommt sie diesem Ziel näher.

Sie fragen, wir antworten

STANDARD-Korrespondent Markus Bernath stellt sich hier den Fragen der Userinnen und User zu den Hintergründen und Konsequenzen des türkischen Wahlergebnisses. Wir bedanken uns für die zahlreichen Einsendungen.

Ich hätte gern mal Informationen darüber, was sich bei dem Präsidialsystem im Vergleich mit heute genau ändern würde. Also um welche Themen und Punkte handelt es sich dabei genau? Was kann Erdogan mit einer absoluten Mehrheit, die er im Parlament hat, jetzt nicht durchsetzen, was er bei einem Presidentialsystem könnte?

Markus Bernath: Gute Frage! Das Präsidialsystem, das sich Tayyip Erdoğan und seine Partei wünschen, ist meines Wissens nie konkret in Parteiprogrammen oder in Reden dargelegt worden. Ich habe die Webseite der Partei durchforstet und derzeit nicht einmal mehr die Erwähnung des Präsidialsystems im Programm oder im "Ziel 2023" gefunden. Erdoğan und eine Reihe führender Parteipolitiker haben in den vergangenen Jahren lediglich beschrieben, wie die Stellung eines türkischen Präsidenten sein sollte: Der US-Präsident ist ihnen zu schwach, weil vor allem in der Haushaltsfrage vom Senat abhängig. Der französische Präsident passt auch nicht, weil es stets die Möglichkeit einer "cohabitation" von Staatschef und Regierungschef aus verschiedenen politischen Lagern gibt. Erdoğan will nur eine Führung im Staat, wie er immer wieder sagt. Einen Regierungschef gibt es im "türkischen Präsidialsystem" also nicht mehr. Das Parlament und die Judikative sollen "stark" sein, heißt es. Aber der Präsident wird – wie jetzt schon unter bestimmten Voraussetzungen – das Recht haben, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszuschreiben. Die Stellung des Präsidenten ist jetzt schon recht stark. Politisch ist er durch die Direktwahl seit 2014 erheblich aufgewertet. Der Amtseid des Präsidenten in der Verfassung schreibt aber vor, dass das Staatsoberhaupt "unparteiisch" handeln soll. Darüber setzt sich Edoğan hinweg. Im "türkischen Präsidialsystem" ist der Präsident auch Parteichef.

In welchen Regionen hat die AKP ihre Hochburgen?

Markus Bernath: Die Besonderheit der AKP war lange, dass sie die einzige wirkliche "Volkspartei" in der Türkei war, also in allen Landesteilen stark vertreten war. Das trifft auf die kemalistischen Sozialdemokraten der CHP und auf die rechtsgerichteten Nationalisten der MHP nicht zu. Es gibt Städte und Landstriche im mehrheitlich kurdischen Südosten, wo diese beide Parteien nur zwei, drei Prozent erhalten. Auftritte der Parteichefs dort waren lange auch ein Tabu. Mit der Reform der CHP hat sich das ein bisschen verändert, vor allem aber hat die neue Partei der Demokratischen Völker (HDP) das Monopol der AKP durchbrochen. Die HDP gewinnt im kurdischen Südosten ebenso Stimmen wie in den Großstädten im Westen, wo sie neben kurdischen Stimmen auch solche der Linken und der Liberalen erhält. Die Hochburgen der AKP mit mehr als 60 Prozent der Stimmen sind in Zentral- und Ostanatolien. In Konya, Kayseri, Elâzığ zum Beispiel oder in der Heimatprovinz von Erdoğans Familie am Schwarzen Meer in Rize. Vergleichsweise schwach ist sie nur hier und da im europäischen Teil der Türkei und in Izmir. Im Südosten ist sie oft die einzige Partei neben der dominierenden HDP.

Mich würde interessieren, ob es Bestrebungen gibt, die undemokratische 10-Prozent-Hürde zu senken. 4 oder 5 Prozent sind durchaus üblich in westlichen Demokratien, aber 10 Prozent schließen unter Umständen einen Großteil der Bevölkerung aus. Daraus ergibt sich meine zweite Frage: Wie viele ernstzunehmende Kleinparteien gibt es in der Türkei?

Markus Bernath: Zehn Prozent ist die höchste Hürde in einem Land des Europarats. Eingeführt wurde sie unter dem regierenden Militär nach dem Putsch von 1980. Die AKP hat nach ihrer Regierungsübernahme 2002 über eine Senkung der Hürde gesprochen, fand sie dann aber ganz praktisch. Sie hat sich dadurch absolute Mehrheiten gesichert mit weit weniger Stimmen, als sie später – 2011 und nun im November 2015 – erhielt. Vor drei Jahren begann wieder eine neue Debatte über eine Senkung der Sperrklausel. Erdoğan schlug null, drei oder fünf Prozent vor. Null und drei Prozent waren eher rhetorisch gemeint. Geschehen ist dann doch nichts. Derzeit ist keine Partei erkennbar, die landesweit über fünf Prozent käme. Das kann sich aber rasch ändern, sollte die Hürde tatsächlich gesenkt werden. Die islamistische Saadet-Partei wäre wohl noch die nächste Kleinpartei, die bei einer deutlich niedrigeren Sperrklausel Chancen hätte; sie erreichte dieses Mal landesweit 0,7 Prozent, kann aber AKP-Kandidaten unter veränderten Umständen durchaus Konkurrenz machen. Die Senkung der Sperrklausel wird jedes Jahr im Fortschrittsbericht der EU-Kommission angeregt.

Gibt es schon nähere Informationen dazu, warum die türkische Wahlbehörde seit gestern (Sonntag, 1.11.) offline ist? Auf Twitter wurde auch die extrem schnelle Auszählung bemängelt. Beobachter aus den Wahlbehörden berichteten von Ergebnissen im TV, noch bevor die Auszählungen beendet waren.

Markus Bernath: Die Auszählung am Sonntagabend wirft in der Tat einige Fragen auf. In knapp drei Stunden waren 48 Millionen abgegebene Stimmen durchgezählt, so schnell wie noch nie. Nachrichtensender und Onlineseiten der Zeitungen zeigten Zahlen und Auszählungsgrad, wie er von der staatlichen Anadolu-Agentur und der privaten Cihan-Agentur übermittelt wurde. Die offiziellen Zahlen der Wahlkommission hat man nicht gesehen, und im Verlauf des Abends war deren Webseite auch mit einem Mal geschlossen. Berichte über Unregelmäßigkeiten gibt es viele. Was sie wert sind, lässt sich noch nicht sagen. Zu Stromabschaltungen während der Auszählung wie bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2014 kam es immerhin nicht. Ich gehe davon aus, dass die AKP trotz möglicher – aber bisher nicht belegter – Unregelmäßigkeiten die Wahl gewonnen hat. Die Frage ist natürlich, ob der Sieg tatsächlich so hoch ausgefallen ist. (mbe, ugc, 3.11.2015)

  • AK-Parti-Party in Istanbul.
    foto: reuters / murad sezer

    AK-Parti-Party in Istanbul.

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