Anklagen gegen Dörfler, Scheuch und Dobernig

2. November 2015, 15:39
21 Postings

Korruptionsstaatsanwaltschaft vermutet Untreue im BZÖ-Wahlkampf

Klagenfurt/Wien – Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat am Montag bekanntgegeben, dass sie beim Landesgericht Klagenfurt Anklage gegen insgesamt sechs Personen wegen des Verbrechens der Untreue eingebracht hat. Die Anklage ist nicht rechtskräftig. Es geht um eine Wahlkampfbroschüre des BZÖ aus dem Landtagswahlkampf 2009, die auf Kosten des Landes Kärnten und teilweise auf Kosten einer Landesgesellschaft finanziert worden sei. Es sollen der ehemalige Landeshauptmann Gerhard Dörfler, die Exlandesräte Uwe Scheuch und Harald Dobernig, Stefan Petzner sowie zwei ehemalige Vorstände der Landesimmobiliengesellschaft Kärnten GmbH angeklagt werden. Die Staatsanwaltschaft gibt den Schaden, der dem Land Kärnten entstanden sei, mit rund 219.000 Euro an.

Neue Ermittlungen

Gegen Uwe Scheuch hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auch in einer anderen Causa aufgenommen. WKStA-Sprecher Norbert Hauser bestätigte einen Bericht der Kleinen Zeitung. Im Prozess gegen einen ehemaligen Mitarbeiter Scheuchs im August haben sich weitere Verdachtsmomente ergeben, die nun untersucht werden. Der Exmitarbeiter – er hatte Scheuch im Prozess schwer belastet – sowie Medienunternehmer Hansjörg Berger waren wegen Amtsmissbrauchs zu bedingten Haftstrafen von 21 und 17 Monaten verurteilt worden. Laut Anklage hatten sie mit überhöhten Inseraterechnungen Geld aus dem Land gezogen, das Scheuch und der Partei (damals BZÖ) zugutekam. Die WKStA untersucht nun, ob Scheuch selbst daran beteiligt war – laut Angaben des Exmitarbeiters habe er von den überhöhten Rechnungen gewusst und das Geld für seinen Wahlkampf verwendet.

Abgeschlossen hat die WKStA unterdessen die Ermittlungen rund um die SPÖ-nahe Kärntner Werbeagentur Top Team, ein Vorhabensbericht wurde an die Oberstaatsanwaltschaft übermittelt. Ob diese eine Anklage oder eine Einstellung des Verfahrens beinhaltet, war vorerst nicht bekannt. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hatte angekündigt, im Falle einer Anklage zurückzutreten. (APA, red)

(APA, 2.11.2015)

Share if you care.