Landesbetriebe: Tirol plant Begrenzung für Sonderpensionen

2. November 2015, 10:36
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Beschluss soll im Dezember-Landtag erfolgen

Innsbruck – Nach Diskussionen über Mehrfachbezüge und Pensionsprivilegien geht die Tiroler Landesregierung jetzt in die Offensive. Mit einem "Sonderpensionsbegrenzungsgesetz"will sie Sonder- und Zusatzpensionen von Funktionären oder Bediensteten in Landesbetrieben kürzen, wenn die Bezieher von Mehrfachpensionen über der Höchstbemessungsgrundlage liegen, berichtete die "Tiroler Tageszeitung" (Montagsausgabe).

Ein entsprechender Gesetzesentwurf gehe jetzt in Begutachtung. Der Beschluss des Gesetzes soll im Dezember-Landtag erfolgen, hieß es in der "TT" unter Berufung auf die Klubobleute der Regierungsparteien ÖVP und Grüne, Jakob Wolf und Gebi Mair.

Gestaffelte Kürzung geplant

Mit dem "Tiroler Sonderpensionsbegrenzungsgesetz" würden die Firmenpensionen wie etwa beim Landesenergieversorger Tiwag gestaffelt gestutzt, sollten die Ruhestandsbezüge die monatliche Höchstbeitragsgrundlage nach dem allgemeinen Sozialversicherungsgesetz überschreiten. In die Höhe der Sonder- und Zusatzpensionen könne das Land nicht eingreifen, deshalb würden die Pensionssicherungsbeiträge erhöht. Je nach Höhe seien im Entwurf Beiträge von fünf, zehn, 20 oder 25 Prozent vorgesehen.

Wolf und Mair kündigten gleichzeitig eine Änderung des Innsbrucker Gemeindebedienstetengesetzes an. Das Recht für Beamte der Stadt, nach 35 Dienstjahren mit 58 Jahren in Pension gehen zu können, sofern sie vor 1987 pragmatisiert wurden, soll fallen.

Mit dieser Änderung werde man dafür sorgen, dass sich ein Fall wie jener des Tiwag-Vorstandsvorsitzenden Bruno Wallnöfer nicht wiederholen könne, meinte Mair. Der mit Jahresende in den Ruhestand tretende Wallnöfer war zuletzt wegen seiner Stadtpension heftig kritisiert worden. Seit Herbst 2006 bezieht Wallnöfer zusätzlich zu seiner Tiwag-Chefgage von zuletzt kolportierten 350.000 Euro brutto (inklusive Bonus) 14-mal im Jahr eine Pension als früherer Innsbrucker Magistratsbeamter in Höhe von rund 4.100 Euro netto. Wallnöfer betonte, er sei 34 Jahre städtischer Bediensteter gewesen (von 1972 bis 1994 im Magistrat mit teilweiser Reduktion für seine Polit-Funktionen). Mit 58 Jahren, also im Herbst 2006, erwarb er laut Gesetz den Anspruch auf die städtische Pension.

Neben dem Fall Wallnöfer hatte in jüngster Vergangenheit in Tirol auch der Fall des Ex-ÖVP-LAbg. Anton Pertl für Aufregung gesorgt. Dieser legte nach Kritik an der Höhe seiner Bezüge sein Landtagsmandat zurück. Pertl war in die Kritik geraten, weil er neben seinem Abgeordnetengehalt unter anderem auch rund 9.000 Euro monatlich von der Tiwag als Zentralbetriebsratsobmann bezog. Das Land leitete inzwischen eine Überprüfung seiner Bezüge ein. Pertl dürfte mehr verdient haben, als das Bezügebegrenzungsgesetz zulässt. (APA, 2.11.2015)

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