Regierungspartei gewinnt Wahl in Aserbaidschan klar

2. November 2015, 05:53
1 Posting

Macht von Präsident Aliyev für weitere fünf Jahre zementiert

Baku – Teile der Opposition hatten den Urnengang boykottiert, und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte erst gar keine Wahlbeobachter geschickt. Wenig überraschend fiel angesichts dieser Umstände auch das Wahlergebnis aus, das Montagfrüh in Aserbaidschans Hauptstadt Baku veröffentlicht wurde: Die regierende Partei von Staatschef Ilham Alijew habe mindestens 70 der 125 Sitze im Parlament für sich gewonnen, hieß es.

Beworben hatten sich um die Parlamentssitze 780 Kandidaten. Die meisten von ihnen kamen entweder aus der Regierungspartei Neues Aserbaidschan, aus geduldeten Oppositionsparteien, oder sie traten als Unabhängige an.

Vorausgegangen war dem Urnengang eine Kontroverse zwischen der früheren Sowjetrepublik und der OSZE. Diese hatte bereits im Vorfeld entschieden, keine Wahlbeobachter zu entsenden. Alijew hatte dies scharf kritisiert, die OSZE habe kein Recht, eine Einladung auszuschlagen. Nach Kritik an seiner Regierung hatte Aserbaidschans Regierung allerdings im Frühjahr 2015 selbst die Vertretung der OSZE aus dem Land werfen lassen.

Oppositionsparteien führen gegen den seit 2003 regierenden Alijew ins Treffen, er habe in den vergangenen Jahren die Repression verstärkt. Weil es vor der Wahl keine Möglichkeit für fairen Wettbewerb gegeben habe, haben sich viele entschlossen, beim Urnengang nicht anzutreten.

Am Wahltag selbst bemühte sich die Regierung, den Eindruck von Transparenz herzustellen: Webcams waren in den Wahllokalen angebracht worden, Abstimmende mussten sich via Fingerabdruck ausweisen. Den Verdacht, dass beides auch der Kontrolle dienen könnte, kommentierte die Regierung nicht. Am Ort des Geschehens waren russische Beobachter. Diese sagten, das Votum sei ruhig verlaufen.

Wie hoch die Zustimmung zu Alijew tatsächlich ist, lässt sich schwer einschätzen. Wegen Öl- und Gasexporten ist der Lebensstandard während seiner Regierung für einen Teil der Bevölkerung gestiegen, allerdings ging auch die Schere zwischen Arm und Reich auseinander. An Öl und Gas aus Aserbaidschan haben auch viele westliche Staaten Interesse. Sie halten sich mit Kritik an Alijew zurück. (mesc, Reuters, dpa, 2.11.2015)

Share if you care.