Sieg für Erdoğan: AKP kann in der Türkei wieder allein regieren

2. November 2015, 05:35
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Islamisch-konservative Partei des Staatschefs braucht nach deutlichem Erfolg bei Parlamentswahl keinen Koalitionspartner mehr – Regierungschef Davutoğlu wirbt für Verfassungsänderung

Istanbul – Nach dem überraschend deutlichen Wahlsieg der islamisch-konservativen AKP wird in der Türkei mit einer zügigen Regierungsbildung gerechnet. Entgegen allen Vorhersagen der Meinungsforscher konnte die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei der Parlamentswahl am Sonntag einen klaren Sieg erringen.

Das offizielle Endergebnis soll erst in elf oder zwölf Tagen veröffentlicht werden, sagte der Leiter der Wahlkommission, Sadi Güven, am Sonntagabend. Damit gewinne man Zeit, um Beschwerden von Parteien zu prüfen.

316 von 550 Sitzen

Die AKP kommt laut den vorläufigen Ergebnissen auf fast 50 Prozent der Stimmen – nach 40,9 Prozent bei der Wahl im Juni. Damit gewinnt sie 316 der 550 Sitze in der Nationalversammlung. Äußerst knapp schaffte die prokurdische HDP die Zehnprozenthürde und zieht damit erneut ins Parlament ein. Auf den zweiten Rang kommt die Mitte-links-Partei CHP mit unverändert rund 25 Prozent, gefolgt von der ultrarechten MHP, die vier Prozentpunkte verlor und nun bei rund zwölf Prozent liegt. Die AKP hatte die MHP-Wähler massiv umworben.

Erdoğan begrüßte das Wahlergebnis. Es sei eine "starke Antwort" auf die kurdische Arbeiterpartei PKK, hieß es in der von der Nachrichtenagentur Anadolu Montagfrüh verbreiteten Erklärung.

Neue Verfassung

Ministerpräsident und AKP-Chef Ahmet Davutoğlu versprach bei seiner Siegesrede in der Parteizentrale in Ankara vor tausenden Anhängern, an einer neuen Verfassung zu arbeiten. "Reichen wir einander die Hände, um eine neue Verfassung zu schaffen", sagte er in der Nacht auf Montag. Erdoğan will per Verfassungsreform ein Präsidialsystem mit sich selbst an der Spitze einführen.

foto: ap
Um Verfassungsänderungen und damit ein Präsidialsystem auf direktem Weg beschließen zu lassen, braucht Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Davutoğlu kündigte an, die Rechte aller Bürger und die Meinungs- und Glaubensfreiheit zu schützen. "Die Feinde der neuen Türkei haben einmal mehr verloren", sagte er. "Die Wahl vom 1. November war das Referendum für die neue Türkei. Ihr habt gezeigt dass die alte Türkei tief begraben ist und nie wieder zurückkehren wird."

Gewalt im Vorfeld

Der Wahlkampf war von Gewalt überschattet. Am Wahltag selbst wurden zunächst keine schweren Anschläge oder Gefechte gemeldet. Allerdings kam es in der ostanatolischen Kurdenmetropole Diyarbakir am Sonntag nach Bekanntwerden der Resultate zu Zusammenstößen zwischen kurdischen Demonstranten und der Polizei. Die Konfrontationen, bei denen die Sicherheitskräfte Tränengas einsetzten, begannen in der Nähe des HDP-Sitzes.

Seit im Juli eine Waffenruhe zusammenbrach, eskaliert der Konflikt mit der PKK wieder. Zudem wurde die Türkei von Anschlägen erschüttert, die der Terrormiliz "Islamischer Staat" angelastet werden. Beim schwersten Anschlag am 10. Oktober in Ankara wurden mehr als 100 Menschen getötet. Die Staatsanwaltschaft machte den IS verantwortlich, der sich allerdings nicht zu der Tat bekannte.

foto: reuters/umit bektas
AKP-Anhänger feiern in Ankara den Wahlsieg.

Nach Angaben des Innenministeriums waren am Sonntag 385.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um die Wahl zu schützen. Rund 54 Millionen Türken waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Die 2,9 Millionen wahlberechtigten Türken mit Wohnsitz im Ausland konnten bereits früher in Botschaften und Konsulaten wählen. In Österreich stimmten 68,7 Prozent der Türken laut einem Auszählungsstand von 71,3 Prozent für die AKP.

Das Wahlergebnis in der Türkei hat auch Bedeutung für die EU. Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Die EU drängt die türkische Regierung, ein Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen bald in Kraft treten zu lassen. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat der Türkei jüngst Finanzhilfen, Visa-Erleichterungen für türkische Bürger und Unterstützung bei den EU-Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt. (APA, 2.11.2015)

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