Vertrauen in EU-Kommission gesunken

31. Oktober 2015, 13:03
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ÖGfE-Generalsekretär: Aktuelle Entwicklungen als Hauptursache – Wojahn berichtete über verbuchte Erfolge

Wien/Brüssel – Seit gut einem Jahr ist die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker im Amt. Anlässlich dieses Jubiläums veröffentlichte die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) aktuelle Umfrage-Ergebnisse in einer Aussendung vom Samstag. Demnach büßte die EU-Kommission bei den Österreichern im Vergleich zum Vorjahr an Vertrauen ein.

Insgesamt 18 Prozent haben aktuell "sehr großes" (ein Prozent) bzw. "eher großes" (17 Prozent) Vertrauen in die EU-Kommission. Als "eher gering" stuften es 55 Prozent ein, 22 Prozent fehle es gänzlich. Somit ist laut ÖGfE das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung in die EU-Kommission seit vergangenem Jahr gesunken: Im September 2014 gaben ihr noch insgesamt 27 Prozent, die mit "sehr groß" oder "eher groß" geantwortet hatten, einen Vertrauensvorschuss. Im Mai 2015 sei dieser Wert sogar auf 32 Prozent angestiegen.

Themen der Umfrage seien unter anderem die wirtschaftliche Situation, die Verbesserung der Stellung der EU weltweit sowie die Flüchtlingskrise gewesen. So seien etwa 64 Prozent der Befragten der Meinung, dass die EU-Kommission bisher "eher wenige" Akzente zur Belebung der Wirtschaft in der EU gesetzt habe. 23 Prozent würden "eher viele" Akzente sehen, 13 Prozent antworteten mit "weiß nicht/Keine Angabe".

Zur Positionierung der EU weltweit antworteten demnach 65 Prozent, dass sie "eher wenige" Akzente zur Verbesserung der Stellung sehen würden. Für 21 Prozent sei es der Kommission gelungen, in diesem Bereich "eher viele" Akzente zu setzen. 14 Prozent antworteten demnach mit "weiß nicht/Keine Angabe".

Flüchtlingsfrage am kritischsten beurteilt

Zur Bewältigung der Flüchtlingsfrage in de EU sei das Meinungsbild "am kritischsten", so die ÖGfE. Demnach haben 88 Prozent zu dem Thema bisher "eher wenige" Kommissions-Akzente wahrgenommen, acht Prozent "eher viele". Vier Prozent antworteten mit "weiß nicht/Keine Angabe".

Der ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmidt macht die aktuellen Entwicklungen für den Vertrauensverlust der österreichischen Bevölkerung in die EU-Kommission verantwortlich. "Trotz neuer Handschrift und ambitioniertem Arbeitsprogramm befindet sie (die EU-Kommission, Anm.) sich in Dauer-Krisenmodus", erklärte er in der Aussendung. Terrorismus, Wirtschaftskrise, Ukraine-Konflikt und Flüchtlingszuzug stellten die EU vor "enorme Herausforderungen und hohen Erwartungsdruck". Zugleich wirke sich aber die "divergierende und zögerliche europäische Krisen-Politik (...) massiv auf das Vertrauen in die EU-Kommission aus".

Die österreichische Bevölkerung erwarte von der europäischen Politik Lösungen. "Während die von der Kommission gesetzten Initiativen – nicht zuletzt aufgrund der Kompetenzlage und nationaler Unstimmigkeiten – bisher begrenzt erfolgreich sind", erklärte Schmidt in seiner Umfrage-Analyse.

Ebenfalls in einer Aussendung vom Samstag kehrte der Vertreter der EU-Kommission in Österreich, Jörg Wojahn, die innerhalb des vergangenen Jahres verbuchten Erfolge hervor: "Ein Migrationspaket schon im Mai – Monate vor der großen Flüchtlingsbewegung; ein 315 Milliarden Euro Investitionspaket; erfolgreiche Vermittlung in der Griechenlandkrise: Die Europäische Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker hat im vergangenen Jahr oft die Richtung in Europa vorgegeben", teilte er mit.

Politische Kommission

Juncker habe versprochen, eine politischer Kommission zu führen. "Seine klaren Worte – und auch manche der Akzente, die er gesetzt hat – haben nicht immer allen Regierungschefs gefallen", so Wojahn. "Doch sie waren und sind nötig, um das europäische Projekt voranzubringen, gerade in Zeiten der Krise."

Die Umfrage wurde von der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft vom 19. bis 27. Oktober 2015 im Auftrag der ÖGfE durchgeführt. Befragt wurden österreichweit 530 Personen per Telefon (repräsentativ für die österreichische Bevölkerung ab 16 Jahre, Gewichtung nach Geschlecht, Alter und Bildung). Als maximale Schwankungsbreite gab die ÖGfE bis zu 4,5 Prozent an und habe die Ergebnisse mit jenen aus der Umfrage vom Mai 2015 verglichen, hieß es. (APA, 31.10.2015)

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