Buseinsatz entlastet Sammelstelle Spielfeld

31. Oktober 2015, 17:39
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Bundesheer schickt weitere Soldaten nach Spielfeld – Deutsche Kanzlerin Merkel rechnet mit einer Million Flüchtlingen in Deutschland

Wien – Das Bundesheer schickt weitere Soldaten an den Grenzübergang Spielfeld. Freitagabend wurde eine weitere Assistenzkompanie vom Burgenland in die Steiermark verlegt. "Die 79 Soldaten sind einsatzerfahrene Berufssoldaten der 3. Panzergrenadierbrigade aus Niederösterreich und dem Burgenland", teilte das Bundesheer in einer Aussendung am Samstag mit.

Damit sind bereits 880 der 1.500 Soldaten im sicherheitspolitischen Assistenzeinsatz in der Steiermark eingesetzt. Für den Weitertransport der rund 1.700 Flüchtlinge und Neuankommenden sind an der Sammelstelle Spielfeld am Samstag 80 Busse zur Verfügung gestanden. Für den Tagesverlauf wurden Neuankünfte im Ausmaß der vergangenen Tage erwartet, erklärte Polizeisprecher Christoph Grill. Auf slowenischer Grenzseite sei am Bahnhof von Sentilj eine Eisenbahn-Zusatzhaltestelle eingerichtet worden.

Nacht ruhig verlaufen

Die Nacht in der Sammelstelle am steirisch-slowenischen Grenzübergang in Spielfeld sei laut Polizei sehr ruhig verlaufen. "Natürlich kommt es immer wieder zu Unruhe, wenn Busse kommen, grundsätzlich läuft es aber geordnet", schilderte Grill.

Samstag früh waren 80 Busse des Bundesheeres und von privaten Betreibern eingetroffen, um die Flüchtlinge in Transitquartiere in ganz Österreich oder an die deutsche Grenze zu bringen. Die Transporte begannen um 10.00 Uhr. Weiters wurden zwei Sonderzüge der ÖBB eingerichtet. In Bad Radkersburg sei es in der Nacht zu keinen Grenzübertritten gekommen, vorerst wurden auch keine Flüchtlinge an Ort und Stelle gemeldet.

Demonstration

Nahe der Flüchtlingssammelstelle demonstrierten am Samstag rund 500 bis 600 Menschen. Die Kritik richtete sich vor allem gegen die Regierung und eine Flüchtlingspolitik, die auf "die eigenen Bürger" vergesse. Transparente wie "Faymann raus" und "Wir haben Angst" waren zu sehen, zu hören war aber auch "Wir sind das Volk".

Der Protestmarsch wurde laut Bezirkshauptmann Manfred Walch von zwei Männern aus Graz und dem weststeirischen Edelschrott angemeldet. Die ersten Demonstranten waren bereits gegen 11.00 Uhr am Bahnhof von Spielfeld-Strass eingelangt. Der Marsch ging um 13.30 Uhr los. Knapp danach stellte sich den Demonstranten eine Gruppe von rund 20 Gegendemonstranten entgegen, bis ein Platzverbot erteilt wurde und sich die Gegendemo schnell zerstreut hatte.

Forderung nach Grenzzaun

Der Weg führte rund zwei Kilometer weiter über die B67 zum Bereich der Shell-Tankstelle bei Lkw-Parkplatz am alten Grenzübergang nach Slowenien. Vor den dort von der Polizei errichteten Absperrungen fand die Kundgebung statt. Gefordert wurde ein Grenzzaun und streng kontrollierte Zuwanderung. Den Flüchtlingen müsse vor Ort geholfen werden, die Außengrenzen besser geschützt werden.

Zu weiteren Zwischenfällen sei es laut Polizeisprecher Fritz Grundnig vorerst nicht gekommen. Die Kundgebung war bis 18.00 angemeldet. Busse mit weiterfahrenden Flüchtlingen wurden umgeleitet, wodurch es zu keinem Kontakt zwischen den Hilfesuchenden und den Demonstranten kam.

Ursprünglich waren drei Demonstrationen zum selben Zeitpunkt am selben Ort geplant. Vonseiten der Bezirkshauptmannschaft wurde nur eine nicht untersagt, die Proponenten der weiteren Protestgruppe, die von einer Frau aus Wiener Neustadt angeführt wird, wollten sich daher dieser anschließen. Der Organisator einer dritten Demo hatte seinen Antrag am Freitag zurückgezogen.

Petition gegen Grenzzaun

Die Volkshilfe startete indessen nach der Ankündigung der Regierung, die österreichisch-slowenische Grenze mit baulichen Maßnahmen zu sichern, eine Petition gegen Grenzzäune. "Neue Barrieren sind gefährlich und können zur Eskalation führen", sagte Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich, in einer Aussendung am Samstag. Stattdessen brauche es ein Bündel an internationalen und nationalen Maßnahmen.

Kontroverse zwischen Polizei und Bundesheer

Medien hatten indes zuvor von einer explosiven Stimmung in Spielfeld – sowohl was den Flüchtlingsandrang betrifft als auch zwischen Polizei und Bundesheer. So soll vergangenen Donnerstag ein Stein auf einen Polizisten geworfen worden sein. Das Nachrichtenmagazin Profil berichtet in seiner Montagsausgabe wiederum, dass es im Zuge des gemeinsamen Einsatzes zu heftigen Kontroversen zwischen Polizei und Bundesheer gekommen sein soll.

Laut Profil ließ die Einsatzleitung der Polizei am Mittwoch, dem 28. Oktober, gegen 18.00 Uhr die Schleusen an der Grenze aus Sicherheitsgründen zumindest teilweise öffnen, da 3.000 Flüchtlinge am Bundesstraßen-Grenzübergang versammelt waren und von slowenischer Seite 1.500 weitere Personen nachrückten. Vor der Öffnung der Schleusen zogen sich die Polizeibeamten zurück. Im vorderen Pulk der Flüchtlinge blieben nur die Bundesheersoldaten – ohne entsprechende Schutzausrüstung wie etwa Sicherheitswesten. In der anschließenden Einsatzbesprechung gerieten Polizei- und Bundesheeroffiziere heftig aneinander. Meinungsverschiedenheiten gibt es laut Profil auch über das taktische Vorgehen in Spielfeld. Der Vorschlag des Heeres, einen Pandur-Radpanzer zur Eindämmung drängender Flüchtlinge an der Grenze zu positionieren, wurde von der Polizei abgelehnt.

Eine Million in Deutschland

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet indessen einem Zeitungsbericht zufolge für dieses Jahr mit der Ankunft von insgesamt einer Million Flüchtlingen in Deutschland. Dies habe sie vor einer Woche beim Sondertreffen zur Situation auf der Westbalkan-Route gesagt, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf Teilnehmerkreise.

Offiziell liegt die Prognose der deutschen Bundesregierung für dieses Jahr bei 800.000 Flüchtlingen. Das Bundespresseamt war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Laut "FAS" beschrieb Merkel die Lage bei dem Sondergipfel mit drastischen Worten. Die Bundespolizei sage ihr wegen der Verhältnisse an der Grenze zu Österreich: "Wir saufen ab." Niemand könne erwarten, dass Deutschland jeden aufnehme. Dem Bericht zufolge stellte Merkel den anderen teilnehmenden Regierungschefs in Brüssel ein Ultimatum. "Wir müssen uns heute auf Maßnahmen einigen, damit wir die Grenzen nicht schließen müssen."

Zahl im Grenzraum Passau unverändert hoch

Der Zuzug von Flüchtlingen an den deutsch-österreichischen Grenzübergängen im Raum Passau ist indes unverändert hoch. Am frühen Samstagmorgen warteten an den Übergängen auf deutscher Seite, in Wegscheid und in Simbach am Inn, bereits jeweils gut 1.000 Menschen auf ihre Weiterfahrt nach Deutschland. Am Freitag waren in dem Grenzraum in Niederbayern mehr als 5.500 Menschen angekommen.

Nach einer neuen Absprache zwischen Deutschland und Österreich ist der Zuzug der Flüchtlinge an der Grenze neu geregelt worden. Die beiden Länder haben sich darauf geeinigt, ausschließlich an fünf Grenzübergängen in Bayern sogenannte Übergabe- und Kontrollstellen einzurichten. In Niederbayern sind dies Wegscheid, Neuhaus am Inn und Simbach, in Oberbayern werden die Flüchtlinge an den Übergängen Freilassing und Laufen entgegengenommen. Diese Maßnahme soll ein geordnetes Verfahren ermöglichen.

An den zuvor sehr stark genutzten Übergang Passau-Achleiten werden ab Samstag keine Migranten mehr gefahren. Dieser wurde nach Angaben der deutschen Bundespolizei bereits am späten Freitagabend wieder für den normalen Verkehr freigegeben.

Auf österreichischer Seite sind an den noch genutzten Übergängen inzwischen winterfeste Zelte aufgebaut worden. Dort können sich etwa 1.000 Menschen aufhalten. Auf deutscher Seite sollte zudem die Zahl der Busse, die die Migranten in die Notquartiere oder Erstaufnahmeeinrichtungen bringen, deutlich erhöht werden. In Passau sollen dafür 100 Busse stationiert werden.

Zeltbau in Schärding

In der oberösterreichischen Stadt Schärding an der Grenze zu Bayern ist am Samstag damit begonnen worden, ein Zelt für die durchreisenden Flüchtlinge aufzustellen. Es soll am Montag in Betrieb gehen. Die Stadt hat dies nach einem Protest am Freitag nunmehr zähneknirschend akzeptiert.

"Wir sind nach wie vor der Meinung, dass es andere Standorte gäbe, wo keine Altstadt angrenzt und so massiv betroffen ist, aber wir müssen die Entscheidung akzeptieren und mit der neuen Situation umgehen. Unsere Warnungen wurden leider nicht erhört und wir befürchten nach wie vor große Probleme am Wirtschaftssektor, was selbstverständlich auch die Arbeitsplätze betreffen kann", erklärte Bürgermeister Franz Angerer (ÖVP) in einer Presseaussendung.

Immerhin werde das Zelt nicht im unmittelbaren Altstadtbereich sondern auf einem Grundstück in der Passauerstraße angrenzend an das Altstoffsammelzentrum aufgestellt und es sei geplant, dass der Flüchtlingsstrom nicht mehr durch die Innenstadt sondern direkt über die "Neue Innbrücke" auf der B 137 geleitet werde. Unklar sei noch, wie genau dann die Übernahme durch die deutschen Behörden stattfindet. "Wir hoffen, dass gemeinsam eine Lösung gefunden wird, die einerseits die soziale Betreuung der Flüchtlinge auf eine menschenwürdige Weise garantiert und andererseits die massiven Bedenken Schärdings berücksichtigt", erklärte der Bürgermeister.

Zahl der Ankömmlinge in Tirol steigt

In der Landespolizeidirektion Tirol tagte Samstagvormittag zur Flüchtlingsproblematik ein eigener Einsatzstab in Permanenz. In der Nacht waren rund doppelt so viele Flüchtlinge nach Tirol gekommen wie an den Tagen zuvor. Erstmals wurden Flüchtlinge auch direkt nach Innsbruck gebracht, wo sie auf eine rasche Weiterreise nach Deutschland hoffen.

Das Rote Kreuz in Tirol sieht sich "vorbereitet" auf die offensichtlich neue Situation. Da die Kapazitäten im Osten ihre Grenzen erreicht haben, werden Flüchtlinge, die in Kärnten ankommen, nun verstärkt über Tirol umgeleitet. In der Nacht auf Samstag waren 230 Flüchtlinge mit Bussen in der Landeshauptstadt eingetroffen und vorläufig in einem Heim am Hofgarten untergebracht worden. Zuvor war es üblich, sie in die Sammelstelle in Kufstein zu bringen, wo täglich bis zu 500 Flüchtlinge eintrafen. (APA, 31.10.2015)

  • Freitag in Spielfeld – sieht etwas angespannt aus die Situation.
    foto: reuters/zivulovic

    Freitag in Spielfeld – sieht etwas angespannt aus die Situation.

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