Syrien-Konferenz: Streben nach Waffenstillstand und Wahlen

30. Oktober 2015, 21:43
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Kerry: "Beginn eines neuen diplomatischen Prozesses" – USA schicken Elitesoldaten nach Syrien

Wien – Noch vor wenigen Wochen war es völlig undenkbar – doch es ist tatsächlich eine Dynamik entstanden bei der internationalen Suche nach einer Lösung, um den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden. Schon die erste Gesprächsrunde vor einer Woche in Wien gab Anlass zu vorsichtigem Optimismus; die erweiterte Runde am Freitag mit Außenministern aus 17 Staaten sowie mit Uno und EU im Wiener Hotel Imperial schien diese Haltung zu bestätigen. Erstmals seit Ausbruch des Syrienkonflikts saßen nämlich alle wesentlichen ausländischen Akteure an einem Tisch. Und sie brachten ein Zwischenergebnis zustande, auf dem sich aufbauen lassen müsste.

Wie US-Außenminister John Kerry, dessen russischer Kollege Sergej Lawrow und der Uno-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, am Abend bekanntgaben, habe sich die "Runde der Stakeholder" auf einen Mehr-Punkte-Plan geeinigt.

Waffenstillstand, Wahlen

Um den Krieg tatsächlich beenden zu können, sei die oberste Priorität für die 19 Akteure ein landesweiter Waffenstillstand. In der Folge würden international überwachte freie Wahlen angestrebt. Es handle sich um "den Beginn eines neuen diplomatischen Prozesses" in Syrien, sagte Kerry.

Zwar hatten sich die Beziehungen zwischen den beiden Schlüsselkräften USA und Russland zuletzt massiv verschlechtert – vor allem seit Moskau damit begann, Syriens Präsident Bashar al-Assad militärisch zu unterstützen. Doch beide Außenminister verpflichteten sich in Wien, mit Entschlossenheit eine Lösung des Syrien-Konflikts herbeizuführen.

Die 19 "Stakeholder" einigten sich in einem gemeinsamen Papier – dessen Zustandekommen bis zuletzt keineswegs als sicher galt – auf einige Grundparameter: So gibt es Übereinstimmung, dass die Einheit Syriens als Staat erhalten bleiben soll. Das betrifft auch seine Institutionen und die Erhaltung der ethnischen und religiösen Vielfalt des Landes.

Außerdem einigte man sich auf gemeinsame Bemühungen, Zugang für humanitäre Hilfe herzustellen – und zwar im gesamten Staatsgebiet, also auch in den besonders umkämpften Regionen. Man wolle auch mehr Unterstützung für die Millionen Flüchtlinge innerhalb Syriens und auch für jene, die das Land verlassen mussten; aber auch für Länder, die diesen Menschen Schutz gewähren.

Den Vereinten Nationen soll die Rolle zukommen, den diplomatischen Prozess anzuführen. Sie soll auch sicherstellen, dass das syrische Volk selbst über demokratische Wahlen und eine neue Verfassung bestimmen kann – und damit über ihre eigene Zukunft.

Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) sowie "andere terroristische Gruppen" sollen gemeinsam bekämpft und besiegt werden, wird in dem Papier festgehalten – doch spätestens hier enden die Gemeinsamkeiten. Denn wer tatsächlich und konkret – freilich mit Ausnahme des gemeinsamen Feindes IS – als "Terrorist" und wer als legitimer Vertreter der "Opposition" einzustufen ist, blieb offen. Doch eines versicherte Lawrow: "Wir haben einen gemeinsamen Feind."

Ebenso gab es weiterhin keine Einigung über die politische Rolle und Zukunft von Machthaber Assad. Hier wollten weder Russland noch der Iran ihre Damaskus-freundliche Haltung aufgeben.

US-Elitesoldaten nach Syrien

Während man am Nachmittag noch auf Ergebnisse der Verhandlungen wartete, bestätigte das Weiße Haus in Washington, dass die USA in Syrien auch auf dem Boden militärisch aktiv werden. Präsident Brack Obama bestätigte demnach die Entsendung von rund 30 Elitesoldaten, die die von den USA als moderat eingestuften Rebellen im Kampf gegen den IS unterstützen sollen. Dabei gehe es nicht um einen langfristigen Fronteinsatz der Soldaten, sondern um "Beratung und Hilfe für die Rebellen". Kerry versicherte, es sei Zufall, dass diese Ankündigung gerade am Verhandlungstag erfolgt sei. Man wollte keineswegs die Gespräche in Wien beeinflussen.

Die nächste Verhandlungsrunde – ob in großem oder kleinem Format – soll innerhalb der nächsten beiden Wochen über die Bühne gehen. In diplomatischen Kreisen gab es unterschiedliche Auffassungen darüber, ob Wien neuerlich Gastgeber sein sollte. Auch Genf wurde ins Spiel gebracht, wo es mehrere Verhandlungsrunden beim Iran-Atomdeal gab. Ein Diplomat sagte zum STANDARD, Wien habe sich bisher bestens bewährt, vor allem auch, was Sicherheitsaspekte betrifft.

Und da war nicht zuletzt der russische Außenminister Lawrow, der die Pressekonferenz mit einem Schwarzenegger-Zitat beendete: "We'll be back." (gian, mka, bed, 30.10.2015)

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Kommentar von Gudrun Harrer: Treffen in Wien: Syrische Schnittmenge

Liveticker-Nachlese: "Beginn eines neuen diplomatischen Prozesses"

  • Kerry und Lawrow am Nachmittag in Wien.
    foto: apa/herbert neubauer

    Kerry und Lawrow am Nachmittag in Wien.

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