Treffen in Wien: Syrische Schnittmenge

Kommentar30. Oktober 2015, 18:54
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Das Wiener Treffen ist nur der Beginn eines langen Wegs zur Konfliktlösung

Das große trennende Thema vor, während und nach den Wiener Syrien-Gesprächen ist die politische Zukunft von Bashar al-Assad: Nicht einmal der größte Optimist konnte glauben, dass es diesbezüglich am Freitag eine entscheidende Bewegung geben würde. Allein das Format des Wiener Treffens – mit 17 Außenministern, der EU-Chefdiplomatin und dem Syrien-Sondergesandten der Uno – war das einer "Start-up"-Konferenz: ein breit angelegtes internationales Bekenntnis, dass es in Syrien nicht so weitergehen kann. Das ist nicht viel, wenngleich besser als gar nichts. Aber die eigentliche Arbeit beginnt danach.

Und da könnte es gleich wieder aus sein, wenn klar wird, wie sehr die Positionen zu den Fragen auseinanderklaffen, wann Assad gehen soll, ob er noch einmal bei Wahlen antreten kann und wie überhaupt ein politischer Übergang in Syrien aufgesetzt werden soll. Wobei sich immerhin alle Teilnehmer einig sind, dass es so etwas geben muss. Und wenn man sich die jüngsten Äußerungen von US-Außenminister John Kerry ansieht, dann kommt man zum Schluss, dass genau an diesen kleinen Überschneidungen von Interessen und Meinungen angesetzt werden soll.

Ganz eindeutig gibt es eine solche Schnittmenge beim "Kampf gegen den Terrorismus". Mit dieser Prätention wurde, von allen Seiten, in den vergangenen Jahren viel Schindluder getrieben. Aber die Angst vor dem Phänomen "Islamischer Staat" hat einiges geändert: Der IS ist nicht vom einen gegen einen anderen manipulier- und einsetzbar (auch wenn das die Verschwörungstheoretiker natürlich behaupten), sondern bedroht alle. Was das russische militärische Eingreifen in Syrien betrifft, führt diese Angst dazu, dass einige Staaten in der Region nun ihre von den USA enttäuschten Hoffnungen auf Moskau setzen – und so der russischen Intervention, die die Kritiker hingegen als nur im Dienste Assads stehend verurteilen, Legitimation verleihen.

Was die USA ihrerseits zum Hinauffahren ihres militärischen Engagements im Irak und in Syrien veranlasst: Der Wettbewerb um die syrischen Kurden führt nun laut Medienberichten von Freitag zur Entsendung einer Gruppe von US-Militärberatern in das von den (mit der PKK verbündeten) syrischen Kurden gehaltene Gebiet: also erstmals Amerikaner auf syrischem Boden. Von dort aus soll die Offensive zur Rückeroberung der syrischen IS-Hauptstadt Raqqa starten.

Auf diplomatischer Ebene geschieht indes Folgendes: Es wird als erster Schritt ein Prozess in Gang gesetzt, in dem die disparaten Akteure versuchen, sich darauf zu einigen, was an syrischen Rebellen als "terroristisch" und was als "oppositionell" einzustufen ist. Ganz konkret gibt es dazu von den einzelnen Ländern vorgelegte Listen mit Namen und Gruppen, über die – das ist sicher – lange und bitter gestritten werden wird.

Bitter ist aber auch, dass Russland zwar diese diplomatische Bewegung durch seine Intervention erzwang, aber dadurch auch das Bild am Boden verändert hat – wovon wiederum Assad profitiert. Denn die Tendenz auf dem syrischen Schlachtfeld ist nun, dass die Rebellengruppen angesichts der vermeintlichen Notwendigkeit eines antirussischen "Jihad" wieder enger zusammenrücken. Die Berührungsängste bezüglich des IS und vor allem bezüglich der Nusra-Front, die sich zu Al-Kaida bekennt, werden geringer. Das heißt, der Aufstand radikalisiert sich einmal mehr. (Gudrun Harrer, 30.10.2015)

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