Arbeitsmarkt-Gipfel: Kleiner Hügel überquert

Kommentar30. Oktober 2015, 18:19
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Schikanen für Betriebe abzubauen und durch Ausgabenkürzungen finanzierte Entlastungen herbeizuführen – das wäre ein Maßnahmenpaket, das wirklich Jobs schaffen würde

Regierung und Sozialpartner haben den Arbeitsmarkt-Gipfel nach mehrmonatigen Pausen doch noch erklommen. Doch wirklich auf dem Berg angekommen ist man bekanntlich erst, wenn man wieder gesund im Tal angelangt ist. Um bei der Arbeitslosigkeit eine Talfahrt einzuleiten, bedarf es um einiges mehr, als Strafzahlungen bei Kündigungen zu erhöhen und Wohnbauhaftungen zu gewähren. An erster Stelle wäre ein Investitionsschub notwendig, um die seit drei Jahren währende wirtschaftliche Stagnation zu beenden. Dass Unternehmen nur spärlich Geld in die Hand nehmen, um neue Anlagen zu errichten oder Maschinen anzuschaffen, hängt mit der sich ständig verschlechternden Standortqualität zusammen. Und genau daran ändert sich – abgesehen von einer dürftigen Entlastung bei den Lohnnebenkosten – wieder nichts.

Der Wohnbau kann exemplarisch herangezogen werden. Ein wegen seiner Komplexität nur noch für wenige Experten durchschaubares Mietrecht, das Umleiten der Wohnbauförderung zum Stopfen von Budgetlöchern der Länder und steuerliche Schikanen lasten schwer auf der Bautätigkeit. Mit der Steuerreform wurden ausgerechnet Abschreibemöglichkeiten bei Betriebs- und Wohngebäuden massiv eingeschränkt – auch für bestehende. Diese ständigen Eingriffe stellen eine schwere Beeinträchtigung der Rechtssicherheit dar und verschrecken Investoren. Jetzt mit Haftungen für Kredite gegenzusteuern grenzt angesichts der Missstände im System an Verhöhnung.

Investitionen leiden ganz generell an den stark steigenden Lohnstückkosten, die seit 2008 deutlich stärker gestiegen sind als in der gesamten EU. Der Rückfall bei der Wettbewerbsfähigkeit, den diverse Organisationen Österreich unisono attestieren, hängt mit vielen Faktoren zusammen, zu denen die Inflation zählt. Sie liegt schon das achte Jahr in Folge über jener Deutschlands. Doch steigende Gebühren und mangelnde Konkurrenz werden partout nicht angegangen. Schließlich brauchen Bund, Länder und Gemeinden Geld, um ihre Beamten zu finanzieren, die wiederum die Einhaltung bürokratischer Vorschriften überwachen müssen.

Diese Verkrustungen aufzubrechen, Schikanen für Betriebe abzubauen und durch Ausgabenkürzungen (Föderalismus) finanzierte echte Entlastungen herbeizuführen – das wäre ein Maßnahmenpaket, das wirklich Jobs schaffen würde. So gesehen hat die Regierung einen kleinen Hügel überquert – und dabei ziemlich schwer atmen müssen.(Andreas Schnauder, 30.10.2015)

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