Deutschland will Flüchtlingseinreise kanalisieren

30. Oktober 2015, 18:04
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Deutsches Innenministerium: Obergrenze sei nicht geplant

Berlin – Nach der heftigen deutschen Kritik am Anschwellen des Flüchtlingsstroms aus Österreich soll dieser über fünf Grenzübergänge in Bayern kanalisiert werden. Berlin und Wien hätten sich auf eine entsprechende Regelung geeinigt, sagte eine Sprecherin des deutschen Innenministeriums am Freitag. Im Wiener Innenministerium sprach man von einem "Angebot" Berlins, das Wien nutzen werde.

"Jedes Angebot in Richtung einer organisierten Einreise nach Deutschland wird von österreichischer Seite genutzt", betonte Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck am Freitagabend gegenüber der APA. Dies verringere nämlich "den Druck in Richtung selbst organisierter Einreise".

Grundböck wies darauf hin, dass täglich tausende Flüchtlinge aus Slowenien nach Österreich kämen, die ohne organisierten Transport auf eigene Faust und "außerhalb des Einflussbereiches der österreichischen Behörden" versuchten, nach Deutschland zu gelangen.

"Geordnetes Verfahren"

Die neue Regelung soll den Flüchtlingsstrom wieder etwas berechenbarer machen. "Man möchte durch diese Übergabe- und Kontrollstellen ein geordnetes Verfahren erreichen, und das über den gesamten Tag", sagte die deutsche Ministeriumssprecherin. Medienberichte darüber, dass an den fünf Grenzübergängen pro Stunde 50 Flüchtlinge einreisen könnten, bestätigte sie nicht. Auch Grundböck wollte sich nicht dazu äußern.

Nach dpa-Informationen sind in Niederbayern die Grenzübergänge Wegscheid, Passau-Neuhaus sowie Simbach am Inn als Übertrittsorte vorgesehen. Die Umsetzung soll bereits an diesem Samstag erfolgen.

Vor allem im Raum Passau kam es zu chaotischen Szenen, weil Hunderte aus Österreich kommende Flüchtlinge oft unabgestimmt an der Grenze abgesetzt wurden. Familien mit kleinen Kindern mussten stundenlang in der Kälte ausharren. Einige wurden wegen Unterkühlungen behandelt.

Am Donnerstag zählte die deutsche Bundespolizei in Bayern 7700 Einreisen. Am Mittwoch waren es 8150, am Dienstag 7200 und am Montag 9700. Eine Obergrenze pro Tag sei nicht geplant und würde auch nicht funktionieren, sagte die Sprecherin von Innenminister Thomas de Maiziere. Er hatte ebenso wie der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer die österreichische Regierung für ihr Vorgehen in der Flüchtlingskrise kritisiert.

Eine größere statt drei Demos in Spielfeld genehmigt

Von den drei am Samstag geplanten Demonstrationen nahe der Flüchtlingssammelstelle in Spielfeld soll nur eine stattfinden und zwar jene, für die sich laut den Veranstaltern bis zu 800 Teilnehmer angekündigt haben. Freitagabend warteten rund 500 Menschen in Spielfeld und 900 in Bad Radkersburg auf Busse, teilte die Polizei mit. Tausende waren den Tag über angekommen.

Der Leibnitzer Bezirkshauptmann Manfred Walch sagte am Freitag auf APA-Anfrage, dass er für Samstag nur eine Demo genehmigt habe. Diese allein stelle für die ohnehin stark geforderten Einsatzkräfte eine zusätzliche Belastung dar. Beantragt wurde die Versammlung von einer Person, die auch schon einen nicht genehmigten Aufmarsch am Nationalfeiertag mitorganisiert hatte.

Lage in Slowenien entspannt: 5.400 Personen angekommen

In Slowenien hat sich die Flüchtlingskrise am Freitag etwas entspannt. Der Zugverkehr mit Kroatien wurde wieder aufgenommen, nur noch ein Zeltlager an der slowenisch-kroatischen Grenze war belegt. Insgesamt kamen laut den Behörden 5.400 Flüchtlinge ins Land, etwas mehr als 4.200 verließen es in Richtung Österreich.

"Die Situation ist ruhiger als in vergangenen Tagen", sagte der slowenische Innenstaatssekretär Bostjan Sefic am Freitagnachmittag bei einer Pressekonferenz in Ljubljana. Er berichtete, dass sich zu Mittag noch knapp 7.500 Flüchtlinge im Land befanden.

(Reuters, APA, 30.10.2015)

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