Die Rechte sickert in die Staatsstrukturen ein

Kolumne30. Oktober 2015, 17:23
373 Postings

Es ist auffällig, wie stark die FPÖ zum Sicherheitsressort drängt

Der ungarische Premier Viktor Orbán hat den ungarischstämmigen Milliardär und Philanthropen George Soros für die Flüchtlingsströme verantwortlich gemacht: "Diese Invasion wird (...) von jenen (Menschenrechts-)Aktivisten (gelenkt), die alles unterstützen, was die Nationalstaaten schwächt".

Die Argumentationskette geht also so: Wer die Menschenrechte unterstützt, schädigt nationalistische Regierungen (die die oppositionelle Kritik unterdrücken, wie Orbán) und lockt daher auf irgendwelche rätselhafte Weise Flüchtlingsmassen an. Orbán hebt auch deutlich negativ die "westliche Denkweise" hervor, die da so schädlich sei.

Das ist die Sprache der feindseligen Rechten. Man muss wissen, dass George Soros über seine Open Society Foundation die Demokratieentwicklung in den exkommunistischen Ländern, besonders in Ungarn, unterstützt und deshalb dem autoritären Regime Orbáns ein besonderer Dorn im Auge ist.

In Ungarn ist die Rechte schon an der Macht, in mehreren anderen europäischen Ländern drängt sie dorthin bzw. öffnen ihr regierende Konservative aller Parteischattierungen freiwillig die Tore. In der neuen oberösterreichischen "Partnerschaft" zwischen ÖVP und FPÖ hat der frühere FPÖ-Abgeordnete Elmar Podgorschek das Sicherheitsressort erhalten. Ebenso wie der FPÖ-Mann Johannes Tschürtz in der neuen rot-blauen burgenländischen Landesregierung. Tschürtz, ein Ex-Polizist, ist auch stellvertretender Landeshauptmann. Zu seinen Agenden gehören das "Landes-Polizeistrafgesetz", die "örtliche Sicherheitspolizei" sowie "Melde-, Fremden- und Niederlassungswesen".

Der stellvertretende oberösterreichische Landeshauptmann Manfred Haimbuchner, zugleich FPÖ-Chef daselbst, will keine Flüchtlinge mehr ein- oder durchreisen lassen: "Unsere Polizei verhält sich wie Schlepper. Sie transportiert mit Bussen Menschen, die nicht registriert sind, von einer Grenze zur nächsten." Die Menschen, die in Spielfeld darauf warten, dass sie nach Österreich dürfen oder nach Deutschland durchreisen können, solle man "selbstverständlich nicht hereinlassen".

Haimbuchner, ein schlagender Burschenschafter, nennt übrigens auf seiner Homepage als seinen Lieblingsschriftsteller Ernst von Salomon. Dieser deutsche Rechtsextremist wurde in der Weimarer Republik wegen Beihilfe zum Mord an Außenminister Walter Rathenau zu fünf Jahren verurteilt und brachte es nach 1945 mit einer Polemik gegen "Entnazifizierung" durch die Amerikaner zu einschlägiger Bekanntheit.

Haimbuchner hat keinen unmittelbaren Einfluss darauf, ob die Flüchtlinge durch die Republik gebracht werden. Podgorschek und Tschürtz können nur begrenzt Polizeipolitik betreiben. Aber es ist auffällig, wie stark die FPÖ zum Sicherheitsressort drängt, und auf vermeintlich niedrigerer Ebene lassen sich Strukturen und Verbindungen schaffen, die eines Tages sehr wichtig sein können. Die Rechte sickert in Staatsstrukturen ein. (Hans Rauscher, 30.10.2015)

Share if you care.