Ex-Spitzendiplomat Petritsch: "Regierende stehen ziemlich daneben"

Interview2. November 2015, 16:52
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Überfordert und hilflos: In der Flüchtlingskrise spiele die Regierung eine traurige Rolle, kritisiert Wolfgang Petritsch

STANDARD: Die Bilder tausender Flüchtlinge, die täglich ins Land strömen, machen vielen Leuten Angst. Wie geht es Ihnen damit?

Petritsch: Ich verstehe völlig, dass viele Bürger mit dem Andrang überfordert sind – doch wenn ich sehe, wie hilflos die Politik damit umgeht, hört mein Verständnis auf. Seit Monaten scheitert die Regierung immer wieder beim Management der Flüchtlingskrise. Das reicht von den untragbaren Zuständen im Flüchtlingslager Traiskirchen im Sommer bis zum untauglichen Versuch der Innenministerin, das Problem mit irgendwelchen Zäunen zu lösen.

STANDARD: Muss ein derart großer Andrang die Politik nicht zwangsläufig überfordern?

Petritsch: Natürlich handelt es sich um eine riesige Herausforderung. Aber erinnern wir uns an die Neunzigerjahre: Aus Bosnien und Herzegowina kamen binnen kurzer Zeit 160.000 Flüchtlinge nach Österreich, aber im Rückblick gibt es nur Positives über das Management zu sagen. Damals hat die Regierung Leadership bewiesen – heute tun das nur die Hilfsorganisationen. Die Zivilgesellschaft hat den Ruf Österreichs gerettet. Die Regierenden hingegen stehen ziemlich daneben – von den Gemeinden bis hinauf in die Bundesregierung.

STANDARD: Was hat die Politik verabsäumt?

Petritsch: Nach vier Jahren Krieg in Syrien war klar, dass die Flüchtlingswelle nach Europa schwappen wird. Viel früher hätte die Europäische Union auf einen Friedensprozess drängen müssen, auch mit österreichischer Stimme. Doch über Monate habe ich weder den Regierungschef noch den Außenminister gehört, wie sie in der EU die Initiative ergreifen und den Leuten in Österreich erklären, was auf sie zukommen könnte. Gesehen habe ich nur eine überforderte Innenministerin und eine Koalition ohne Zusammenhalt. Hakeleien wie jene über Zaun oder nicht Zaun schüren nur die Verunsicherung der Leute. Und was, wenn die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner beschworene "Festung Europa" in ein paar Monaten nicht funktioniert? Dann wird das Vertrauen in die Politik endgültig verloren sein. Ich bin deshalb froh, dass zumindest Kanzler Werner Faymann in dieser Frage die offene Linie hält.

STANDARD: Was wäre so falsch an einem Zaun zum Grenzschutz?

Petritsch: Die Absolutheit. Ja, ein Staat hat seine Souveränität zu bewahren, und ich habe auch nichts gegen technische Hilfsmittel, um den Strom am Grenzübergang besser zu steuern. Aber echte Zäune entlang der Binnengrenzen bedeuten einen riesigen Kollateralschaden für eine Grundidee der EU. Mit dieser Lagermentalität – man zäunt sich ein und macht die Augen zu – ist das Flüchtlingsproblem nicht zu lösen: Zäune verlagern es nur von einer Grenze an die andere, statt eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge zu bewirken. Natürlich muss gleichzeitig der Zustrom nach Europa reguliert werden, aber auch da gibt es bessere Lösungen als Stacheldraht.

STANDARD: Und die wären?

Petritsch: Zuerst muss die EU die humanitäre Hilfe in den betroffenen Regionen stark ausbauen. Der Libanon etwa droht unter der Last von einer Million Flüchtlingen zusammenzubrechen. Die Türkei betreut zwei Millionen Flüchtlinge zwar relativ gut – wenn diese Leute aber keine Chance auf Rückkehr sehen, suchen sie ihr Glück in Europa. Deshalb muss endlich ein politischer Prozess in Gang kommen, um den Konflikt in Syrien zu stoppen. Dass so etwas nicht unmöglich ist, zeigt das Beispiel Kosovo. Dort sind beileibe nicht alle Probleme gelöst, doch eine Million Flüchtlinge und Vertriebene konnte dank eines Waffenstillstandes relativ rasch zurückkehren.

STANDARD: Kann Österreich da eine Rolle spielen?

Petritsch: Ja – aber dann darf die Regierung nicht nur den Frühstücksdirektor spielen. Ich verstehe zum Beispiel nicht, dass der Bundeskanzler nicht die Gelegenheit der Syrien-Konferenz am Freitag in Wien genützt hat – Bruno Kreisky hätte das wohl getan. Bei so einem Treffen ist keine Zeit für protokollarische Höflichkeiten: Österreich hätte ein Gespräch mit den Vertretern aus Washington und Moskau einfordern müssen, um dabei europäische Interessen zu vertreten – so viel Zeit muss sein, dass mit dem Gastgeberland geredet wird. Besonders die USA sind ja ein Hauptverantwortlicher für die Malaise, die Europa in der Flüchtlingskrise durchlebt. Die fatale Intervention im Irak etwa, die ich für ein echtes Kriegsverbrechen halte, hat dem Terrorregime des "Islamischen Staates" den Weg geebnet.

STANDARD: Haben Sie eine Erklärung für die Führungsschwäche, die aus Ihrer Sicht so viele Politiker in der Flüchtlingskrise zeigen?

Petritsch: Das hängt damit zusammen, dass der Politik insgesamt nicht mehr die gleiche Bedeutung wie einst beigemessen wird. Das zeugt einerseits zwar von einer Emanzipation der Bürger, führt anderseits aber auch dazu, dass in den Reihen der Regierungen jene erstklassige Qualität fehlt, die sich früher zumindest bei großen Herausforderungen gezeigt hat. Die Politik hat ein echtes Personalproblem.

STANDARD: Das können gerade in der SPÖ viele unterschreiben. Die Initiative "Wir wollen mehr" hat etwa eine Petition für eine Erneuerung der Partei aufgelegt ...

Petritsch: ... und dafür meine Unterschrift bekommen. Mit einem gewissen Zynismus habe ich übrigens auch die Petition der SPÖ-Zentrale gegen Schwarz-Blau unterschrieben – allerdings mit einer Anmerkung versehen: "Und was ist mit Rot-Blau?"

STANDARD: Was läuft in der SPÖ falsch?

Petritsch: In der SPÖ hat sich Defätismus breitgemacht, viele Mitstreiter haben das Gefühl, da geht nix, da wird nix, da funktioniert nix. Ich kenne so viele Funktionäre, die sich nicht trauen, im Ritual der Parteigremien etwas Kritisches zu sagen, um dann hinter vorgehaltener Hand zu schimpfen. Die fühlen sich wie beim Mikado: Wer sich als Erster bewegt, hat verloren. Mich erinnert die Stimmung in der SPÖ an die bleierne Zeit der Sechzigerjahre, als man nicht den Mund aufmachen durfte.

STANDARD: Und deshalb muss Werner Faymann, wie in der Petition gefordert, als SPÖ-Chef abtreten?

Petritsch: Darauf will ich mich nicht versteifen, es geht ja um keine persönliche Vendetta. Das ist mehr als Provokation gemeint, um endlich eine Diskussion anzustoßen. Ich verstehe den Wunsch nach einer gewissen Parteidisziplin, aber wenn sich die Linie der SPÖ bei 18 Wahlen als falsch herausgestellt hat, muss sich etwas ändern. Die Sozialdemokratie tut sich offensichtlich schwer, auf die Zeichen der Zeit zu reagieren, sonst würde sie nicht so viele Wähler verlieren. Dafür gibt es keine simple Lösung – aber finden wird die SPÖ nur dann eine, wenn sie aus ihrer intellektuellen Verengung ausbricht. (Gerald John, 31.10.2015)

Wolfgang Petritsch (68), Sozialdemokrat, war von 1977 bis 1983 Sprecher und Kabinettschef von Bundeskanzler Bruno Kreisky, ehe er zu einem der bedeutendsten Diplomaten Österreichs aufstieg. Unter anderem war der Kärntner Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina, EU-Sonderbeauftragter für den Kosovo und EU-Chefverhandler bei den Friedensverhandlungen zwischen Jugoslawien und den Kosovo-Albanern. Heute ist er Präsident der österreichischen Marshall-Plan-Foundation.

  • "In der SPÖ hat sich Defätismus breitgemacht", sagt der Sozialdemokrat Wolfgang Petritsch. "Mich erinnert die Stimmung an die bleierne Zeit der Sechzigerjahre."
    reuters / neubauer

    "In der SPÖ hat sich Defätismus breitgemacht", sagt der Sozialdemokrat Wolfgang Petritsch. "Mich erinnert die Stimmung an die bleierne Zeit der Sechzigerjahre."

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