Harter Poker um neue Regierung in der Republik Moldau

30. Oktober 2015, 17:50
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Das Protestlager in Chișinău ist in einen proeuropäischen und einen prorussischen Teil gespalten

Chișinău/Moskau – Nach dem Misstrauensvotum gegen Premier Valeriu Streleț haben am Freitag nach Angaben von Parlamentschef Andrian Kandu die Verhandlungen über die Bildung einer neuen moldauischen Regierung begonnen. Kandu sprach sich für eine Neuauflage der gescheiterten Regierungskoalition "Für europäische Integration" aus. "Wir laden alle proeuropäischen Parteien zu Gesprächen ein, wir zählen dazu auch die Liberaldemokraten", sagte er, obwohl seine Demokratische Partei am Vortag dem Misstrauensantrag gegen den Liberaldemokraten Streleț zugestimmt hatte.

Bislang haben Liberale und die Europäische Volkspartei neuen Gesprächen zugestimmt. Streleț hingegen deutete ein Nein zu Verhandlungen an. "Die Demokratische Partei hat die Macht im Land usurpiert", warf er dem ehemaligen Regierungspartner vor.

Verschwundene Milliarde

Die Republik Moldau wird seit Monaten von einem Korruptionsskandal über eine Milliarde Euro erschüttert. Expremier Wlad Filat sitzt wegen der Affäre in Untersuchungshaft. In Chisinau gibt es scharfe Proteste gegen die Regierung. Allerdings ist das Protestlager gespalten: Ein Teil der Demonstranten fordert eine Regierungsumbildung unter Beteiligung der prorussischen Sozialisten und Kommunisten.

Ein anderer Teil fordert die Beibehaltung des europäischen Kurses, dabei aber grundsätzliche Änderungen im politischen System, unter anderem die Einführung direkter Präsidentenwahlen, eine stärkere Gewaltenteilung und die Zerschlagung der Oligarchie. Sie wollen den Einfluss des Milliardärs Wladimir Plachotnjuk, der hinter der Demokratischen Partei steht, begrenzen. (André Ballin, 30.10.2015)

  • Premierminister Valeriu Streleț am Donnerstag bei seiner Rede vor dem Parlament in Chișinău
    foto: apa / epa / dumitru doru

    Premierminister Valeriu Streleț am Donnerstag bei seiner Rede vor dem Parlament in Chișinău

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