Vorzugsaktien: Berlins Karten verschlechtern sich

31. Oktober 2015, 09:00
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Die Generalprokuratur rät dem OGH, das Urteil gegen Tilo Berlin in der Causa Vorzugsaktien II – 26 Monate Haft – zu bestätigen

Wien – Neben dem U-Ausschuss arbeitet auch die Strafjustiz die Hypo-Vergangenheit auf – und da wird es demnächst eine wichtige letztinstanzliche Entscheidung geben. Und zwar in der Causa Vorzugsaktien II des Jahres 2006.

In dieser Sache hat das Klagenfurter Straflandesgericht die Ex-Bankchefs Wolfgang Kulterer, Josef Kircher, Siegfried Grigg und Tilo Berlin sowie die Flick-Privatstiftung im Vorjahr in erster Instanz verurteilt. Im Februar 2014 wurden Kulterer, Kircher und Grigg der Untreue und Bilanzfälschung schuldig gesprochen. Erst im April folgte die Verurteilung Berlins (wegen Untreue), da er zuvor erkrankt und sein Verfahren ausgeschieden worden war.

Kulterer und Kircher haben in der Hauptverhandlung Geständnisse abgelegt, Ersterer bekam (zu seiner Strafe von 5,5 Jahren) eine Zusatzstrafe von einem Jahr, Kircher drei Jahre (zwei davon bedingt), Grigg 3,5 Jahre unbedingt. Berlin fasste 26 Monate unbedingter Haft aus. Er, Grigg und die Flick-Stiftung (600.000 Euro Geldbuße) legten Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung ein, diese Urteile sind daher nicht rechtskräftig.

OGH am Zug

Nun ist der Oberste Gerichtshof (OGH) am Zug. Der bekommt vor seinen Entscheidungen Empfehlungen ("Croquis") von seinem "Berater" Generalprokuratur. Und die hat ihre beiden insgesamt 94-seitigen Croquis zur Causa bereits er- und zugestellt.

Sollte der OGH diesen Empfehlungen folgen (was er meist, aber nicht immer tut), so würden die Urteile gegen Berlin und die Flick-Stiftung aufrechtbleiben. Berlin müsste also ins Gefängnis. In beiden Fällen rät die Generalprokuratur dem OGH, die Nichtigkeitsbeschwerden zurückzuweisen.

In der für Berlin eingebrachten Nichtigkeitsbeschwerde werden zum Beispiel abgewiesene Beweisanträge moniert und die Besetzung des Schöffensenats, ebenso die Sachverständigen-Thematik. Dabei geht es, verkürzt dargestellt, um die Frage, ob ein vom Staatsanwalt in den Ermittlungen beauftragter Sachverständiger im Gerichtsverfahren nicht befangen ist. Mit dieser Sache hat sich anlässlich des "Petrikovics-Verfahrens" der Verfassungsgerichtshof (VfGH) beschäftigt. Auf Basis seiner Entscheidung wurde eine Gesetzesänderung vorgenommen, der VfGH geht davon aus, dass man diese Befangenheitsgründe konkretisieren muss.

Grigg-Urteil wackelt

Im 30-seitigen Croquis zu Berlins Urteil (und auch in dem zu Grigg) kommt die Prokuratur zur Ansicht, dass eine Befangenheit von Gutachter Karl Hengstberger nicht nachgewiesen wurde.

Nur bei Ex-Hypochef Grigg rät die Generalprokuratur von Amts wegen zu einer teilweisen Aufhebung des Urteils. Jener Teil des Schuldspruchs, in dem es um Untreue durch Auszahlung einer Sonderdividende an die Vorzugsaktionäre ging (2,5 Millionen Euro), solle aufgehoben und noch einmal von der ersten Instanz verhandelt werden. All das erklärt der Sprecher der Generalprokuratur, Martin Ulrich, auf Anfrage des STANDARD.

Die Causa dreht sich um die Begebung jener Vorzugsaktien, deren Zeichner (wie Ingrid Flick, "ihre" Stiftung oder Herbert und Friederike Koch von Kika) mit Rücknahmegarantie (Put-Option) abgesichert wurden. So wurde kein Eigenkapital geschaffen. Zudem geht es um die Sonderdividende. Laut Justiz ist der Hypo durch diese Konstruktion ein Millionenschaden entstanden.

Berlin soll gemäß nicht rechtskräftigem Urteil der Flick-Stiftung (im Vorstand saß Kulterer) Aktien im Volumen von vier Mio. Euro samt Put-Option verkauft haben. Er bestritt die Vorwürfe bis zum Schluss, die Vorzugsaktien seien "ein gutes Geschäft" für die Bank gewesen. Von den Garantien habe er nicht gewusst, diesbezüglich sei er selbst getäuscht worden.

Wann der OGH entscheiden wird, ist noch offen. Berlins Anwalt Patrick Thun-Hohenstein gibt keinen Kommentar ab. Für Berlin, Grigg und die Stiftung gilt die Unschuldsvermutung.(Renate Graber, 31.10.2015)

  • Tilo Berlin (vor seinem Bruder, Anwalt Malte B.) bestreitet die Vorwürfe zu den Vorzugsaktien. Der OGH wird bald entscheiden.
    foto: reuters/bader

    Tilo Berlin (vor seinem Bruder, Anwalt Malte B.) bestreitet die Vorwürfe zu den Vorzugsaktien. Der OGH wird bald entscheiden.

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