Bures will weiter über Regeln für Klubwechsel im Nationalrat reden

30. Oktober 2015, 15:06
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Nationalratspräsidentin bedauert, dass Reformvorschlag keine Mehrheit findet

Wien – Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hat am Freitag bedauert, dass der Reformvorschlag des Verfassungsrechtlers Theo Öhlinger zum Thema Klubwechsel keine ausreichende Unterstützung im Geschäftsordnungskomitee des Parlaments gefunden hat. "Ich halte Öhlingers Vorschlag nach wie vor für diskussionswürdig", meinte sie in einer Aussendung.

Eine Reform der Regelung bei Klubwechseln "wird uns mit Sicherheit in Zukunft weiterhin begleiten", so Bures. "Öhlinger hat sanfte Reformwege aufgezeigt, die keinesfalls gegen die Freiheit des Mandats gerichtet sind. Die Schieflage zwischen dem freien Mandat und dem Wählerwillen bleibt nun aber bestehen. In der Bevölkerung kommt dabei das Gefühl auf, dass die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler nicht respektiert wird."

Deckelung der Förderung

Öhlinger hatte unter anderem vorgeschlagen, die Förderung der Nationalratsklubs zu Beginn der Legislaturperiode nach oben hin zu deckeln. Ein Klub sollte also zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr Klubförderung beziehen können, als es seiner Größe am Wahltag entspricht. Bei einer Verkleinerung durch Verlust eines Abgeordneten sollte ein Klub allerdings weniger Förderung erhalten.

"Die Deckelung der Klubförderung nach oben würde finanzielle Beweggründe für Klubwechsel ausschließen und die Glaubwürdigkeit der Politik stärken", so Bures.

Sieben Wechsel

In den vergangenen Monaten haben sieben Abgeordnete des Nationalrates den Klub jener Partei, für die sie bei der letzten Wahl kandidiert haben, verlassen. Sie sind entweder einem anderen Parlamentsklub beigetreten (Rouven Ertlschweiger, Marcus Franz, Kathrin Nachbaur und Georg Vetter vom Team Stronach zur ÖVP) oder aber wurden sogenannte "wilde" Abgeordnete ohne Klubzugehörigkeit (Jessi Lintl vom Team Stronach; Gerhard Schmid und Ruppert Doppler von der FPÖ). (APA, 30.10.2015)

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