Lob von Teilnehmern, Kritik von Opposition

30. Oktober 2015, 14:14
3 Postings

Regierung und Sozialpartner erwarten sich neue Arbeitsplätze, die Oppositionsparteien zweifeln an der Treffsicherheit

Wien – Die Regierungsspitzen lobten am Freitag nach dem Arbeitsmarktgipfel den erzielten Kompromiss. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) betonte die Zusammenarbeit der Sozialpartner im Vorfeld des Treffens. "Ich war mir sicher, dass die Sozialpartner, wenn sie gefordert sind, auch Ergebnisse zustande bringen", sagte Faymann bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Dieser zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. "Das ist nicht ein 'Morgen-ist-alles-gut-Paket', sondern ein Tendenzpaket", so Mitterlehner. Es sei aber "nicht jedes Problem am Arbeitsmarkt gelöst".

Arbeiterkammerpräsident Rudi Kaske zeigte sich überzeugt, "dass wir mit dem beschlossenen Maßnahmen-Mix aus wachstumsfördernden Maßnahmen und einer Stärkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik bestehende Arbeitsplätze sichern und neue schaffen werden". Zusätzlich erwartet Kaske durch die kommende Steuerreform eine Stärkung der Kaufkraft.

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl lobte vor allem zwei Schwerpunkte: Die schrittweise Senkung der Lohnnebenkosten sowie die geplante Wohnbau-Offensive. Auch begrüßt er die zusätzlichen 350 Millionen Euro zur Arbeitsmarkt-Integration, "insbesondere von Älteren und Asylberechtigten", wie es in einer Aussendung hieß. Lob kam auch von der Industriellenvereinigung.

Opposition übt harsche Kritik

Die Oppositionsparteien im Parlament ließen hingegen kein gutes Haar am Gipfelergebnis. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl bezeichnete das Treffen als "lediglich ein kurzer Kanzlerbrunch ohne nachhaltige Wirkung für den österreichischen Arbeitsmarkt". "Nach knapp sieben Monaten Vorbereitung ein derartiges Paket mit Rezepten aus der rot-schwarzen Mottenkiste den Österreichern auf den Tisch zu knallen, ist eine Verhöhnung par excellence", so Kickl.

Birgit Schatz, Arbeitnehmersprecherin der Grünen, meinte in einer Aussendung: "Das Ergebnis des Arbeitsmarktgipfels zeigt, dass diese Regierung nicht in der Lage ist, verantwortungsvoll mit der schwierigen Situation am österreichischen Arbeitsmarkt umzugehen." Es handle sich um das Ergebnis eines "willkürlichen Tauschhandels", heraus komme eine "Kraut- und Rüben-Mischung ohne klare Strategie".

Als "Farce" bezeichnete Neos-Arbeitsmarktsprecher Gerald Loacker den Gipfel. "Da setzen sich Regierung und Sozialpartner alibimäßig für zwei Stunden zusammen, um undurchdachte Maßnahmen zu beschließen, die ohnehin schon seit Wochen feststehen", so Loacker. Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar meinte: "Das Ergebnis des zweistündigen Arbeitsmarkt-Gipfelchens ist reine Makulatur, weil die Flüchtlingsproblematik nicht miteinbezogen wurde. Das ist typisch für die Regierung: Um ein Fass ohne Boden kümmert man sich nicht, aber ein Bonus-Malus-System soll kommen, das älteren Menschen den Wiedereinstieg in die Arbeitswelt erschwert", so Lugar.

Ökonom: Faktor Arbeit wird entlastet

Der wirtschaftspolitische Experte des Instituts für Höhere Studien (IHS), Helmut Hofer, bewertet das Paket der Regierung zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes zwar insgesamt positiv, äußerte sich aber skeptisch bezüglich der vereinbarten Bonus-Malus-Regelung für ältere Beschäftigte. "Die Beträge sind gering. Die Wirkung ist da nicht so groß", sagte Hofer im Ö1-"Mittagsjournal".

"Erfreulich" sei die Senkung der Lohnnebenkosten, so Hofer. Damit werde Arbeit steuerlich entlastet. Insgesamt erfülle das Paket die Erwartungen, wenngleich man etwas mehr über Arbeitszeitflexibilisierung hätte reden können, befand Hofer. Regierungen könnten aber nur Rahmenbedingungen liefern, nicht das Arbeitsmarktgeschehen dominieren. (APA, red, 30.10.2015)

Share if you care.