Heftiges Feilschen bei rot-grünen Verhandlungen in Wien

30. Oktober 2015, 12:30
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Einen zweiten Stadtrat für die Grünen wird es nicht geben, ein Wahlrechtskompromiss ist anscheinend greifbar

Wien – In Wien geht die erste Woche der rot-grünen Koalitionsverhandlungen ins Finale. Wie viele noch folgen, ist offen. Und weil Stillschweigen vereinbart wurde, gibt es auch keine offiziellen Zwischenberichte. Einiges sickerte jedoch bereits durch – etwa dass auch über Personalfragen bereits diskutiert wird. Und: Die Stimmung scheint angespannter zu sein als 2010.

Schuld daran sind demnach die Grünen, weil sie gleich zum Auftakt ein ganzes Bündel an Forderungen ausgebreitet haben sollen. Das bekommt man jedenfalls zu hören, wenn man Wiener Rote zum Fortschritt der Gespräche befragt. Kolportiert wird etwa, dass die Grünen in stadtnahen Betrieben vertreten sein wollen und auch einen zweiten Stadtratsposten für sich beanspruchen.

Sechs statt sieben Stadträte

Derzeit verfügt die Partei mit Maria Vassilakou (Verkehr und Planung) über eine Ressortchefin. Das Wahlergebnis würde daran nichts ändern. Die SPÖ würde gemäß den Proporzregeln hingegen künftig nur mehr über sechs statt sieben Stadträte verfügen. Dass man noch einen weiteren den Grünen vermache, sei ausgeschlossen, heißt es aus der SPÖ.

Aber es gibt Kompromisspotenzial: Möglich wäre, dass das grüne Regierungsmitglied – also wohl Vassilakou – weiter Vizebürgermeisterin bleibt. Damit hätten die Sozialdemokraten keinen Vize mehr. Denn der zweite in der Stadtverfassung vorgesehene derartige Titel wandert an die erstarkte FPÖ. Realpolitisch würde der Verzicht nichts ändern: Wer Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) vertritt, bestimmt ausschließlich dieser. Einen Automatismus, wonach hier Vizebürgermeister zum Zug kommen, gibt es nicht.

Zehn Untergruppen

Inhaltliches wird laut jüngsten Informationen in zehn Untergruppen verhandelt – wobei diese Zahl variabel sein soll. Laut Medienberichten treffen sich Verhandlungsteams etwa zu den Themen "Stadtaußenpolitik und Sicherheit", "Integration", "Demokratie und Verfassung" sowie "Wirtschaft, Arbeitsmarkt und gerechte Löhne". Auch Sondergruppen sind im Einsatz – etwa über Inserate, bei denen die Grünen offenbar eine deutliche Ausgabenreduktion fordern.

Ein anderes mögliches Streitthema, nämlich das Wahlrecht – ebenso wie das Budget an eine Sondergruppe ausgelagert –, könnte vergleichsweise konsensual diskutiert werden. Der vor einigen Monaten fast fertig ausgehandelte Deal soll eine gute Basis sein, ist zu hören.

Fast jeden Tag Verhandlungen

Verhandelt wird auf Hochtouren – so gut wie jeden Tag. Wobei bis dato noch nicht alle Untergruppen ihr erstes Treffen schon erledigt haben. Parallel dazu tagt regelmäßig auch die "große Gruppe" – also das Gremium der jeweiligen Parteispitzen, das den Verhandlungsreigen am Dienstag eröffnete.

Laut Verhandlerkreisen ist noch nicht absehbar, ob SPÖ und Grüne bis Mitte November tatsächlich schon zu einem Ergebnis kommen. Man sei bemüht, aber in Stein gemeißelt sei der Zeitplan nicht, so der Tenor. Das Koalitionspapier bis dahin fertig zu haben wurde insofern als Wunschtermin festgesetzt, da um diese Zeit regulär der Budgetvoranschlag 2016 beschlossen werden muss. Als Plan B könnte der Gemeinderat den Budgetvoranschlag, von dem auch das Geld der Bezirke abhängt, auch in der "alten" Besetzung – und damit ebenso mit rot-grüner Mehrheit – abnicken oder den Voranschlag zeitlich etwas nach hinten schieben. (APA, 30.10.2015)

  • Die Verhandlungen zwischen Maria Vassilakous Grünen und der SPÖ von Bürgermeister Michael Häupl laufen auf Hochtouren.
    foto: apa/hochmuth

    Die Verhandlungen zwischen Maria Vassilakous Grünen und der SPÖ von Bürgermeister Michael Häupl laufen auf Hochtouren.

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