Grüne kritisieren möglichen Waffenexport nach Saudi-Arabien

30. Oktober 2015, 10:48
114 Postings

Grünen-Abgeordneter: Türkischer Panzer "Altay" soll auch an "Schurkenstaat" Saudi-Arabien gehen – Waffenexport an kriegsführende Staaten eigentlich verboten

Graz/Riad/Ankara – Ein möglicher Waffenexport aus Österreich wirft Fragen auf. Die Grazer Firma AVL List will an Motoren für den türkischen Kampfpanzer "Altay" bauen. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz wirft der Firma vor, die Panzer würden nach Saudi-Arabien exportiert werden – aus seiner Sicht ein "Schurkenstaat".

Die türkische Zeitung "Hurriyet Daily News" berichtete bereits vor zwei Jahren, dass Saudi-Arabien am türkischen Panzer Interesse habe. Waffenexporte in kriegsführende Staaten sind nach österreichischem Recht verboten. Saudi-Arabien kämpft derzeit mit Luftschlägen im Nachbarland Jemen gegen die Houthi-Rebellen, auch bewaffnet die Regierung in Riad Regimegegner in Syrien.

Pilz sieht die Gefahr, dass Exporte aus Österreich in die Hände von Bürgerkriegsparteien geraten könnten. Saudi-Arabien sei der "Hauptstaat des Terrorismus", so Pilz zur APA. "Dann kann man die Panzer ja gleich direkt an den IS übergeben", sagte der Abgeordnete in Anspielung auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Prototypen getestet

Laut "Kronen-Zeitung" werden derzeit vier Prototypen des "Altay"-Panzers getestet. Dieser sei 65 Tonnen schwer und 7,3 Meter lang, habe aber noch immer eine zu geringe Motorleistung. Ein Sprecher von AVL List erklärte gegenüber der APA, es sei mittlerweile ein Vertrag mit dem türkischen Mischkonzern Tümosan geschlossen. "Es handelt sich dabei um ein Schlüsselprojekt der türkischen Rüstung", sagte Pilz. Auch andere ausländische Unternehmen wie Hyundai Rotem aus Südkorea und MTU aus Deutschland sind laut der "Allgemeinen Schweizerischen Militärzeitschrift" am Bau beteiligt.

Das Wirtschaftsministerium muss den Export nun genehmigen. "Jeder Antrag auf Ausfuhr eines Dual-Use-Gutes in ein Land außerhalb der Europäischen Union wird umfassend geprüft. Als Ergebnis kann grundsätzlich eine Genehmigung, eine Genehmigung unter Auflagen oder eine Abweisung erfolgen", so ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums, der nicht namentlich genannt werden wollte, auf Anfrage der APA. "Die österreichische Genehmigungspraxis entspricht den Vorgaben der Europäischen Union sowie den geltenden internationalen Instrumenten." Zu Einzelfällen könne aber aus rechtlichen Gründen keine Bewertung abgegeben werden.

Erinnerung an Noricum

Dass die Regeln gegen Waffenexporte in Kriegsstaaten umgangen werden können, zeigten jedoch Lieferungen des damaligen Voest-Tochterunternehmens Noricum (Stichwort: Noricum-Skandal) während des Iran-Irak-Krieges in den 1980er Jahren. Die Tageszeitung "Der Standard" berichtete Anfang des Jahres, dass das österreichische Bundesheer saudi-arabischen Offizieren eine Militärsoftware vorgeführt habe. Auch Deutschland, die USA, Großbritannien und Frankreich versorgen Saudi-Arabien regelmäßig mit Waffen.

Eine offizielle Mitteilung der türkischen Partner über den Panzer-Export an Saudi Arabien liege AVL List nicht vor. "Es handelt sich ja lediglich um einen Prototypen", sagte der AVL List-Pressesprecher gegenüber der APA. (APA, 30.10.2015)

  • Der Kampfpanzer Altay bei einer Parade in Ankara.
    foto: ap photo/burhan ozbilici

    Der Kampfpanzer Altay bei einer Parade in Ankara.

Share if you care.