Gehaltsverhandlungen für Beamte: Inflationsrate außer Streit

30. Oktober 2015, 12:00
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Wirtschaftliche Rahmenbedingungen Thema der ersten Gesprächsrunde, Verhandler gehen von 1,06 Prozent Inflationsrate aus

Wien – Beamte und Regierung haben in der ersten Runde der Gehaltsverhandlungen am Freitag eine Inflationsrate von 1,06 Prozent außer Streit gestellt. Der Wert ergibt sich aus der Teuerung im letzten Quartal 2014 und den ersten drei Quartalen 2015. Fortgesetzt werden die Verhandlungen am 5. November.

Die Beamten haben am Freitag ihre Gehaltsverhandlungen für 2016 aufgenommen. Sowohl Staatssekretärin Sonja Steßl als auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer, zeigten sich nach der Auftaktrunde zufrieden. Einer zügigen Behandlung stehe nun nichts mehr im Wege, meinten beide unisono. "Die Basis ist gelegt", formulierte Neugebauer. Der GÖD-Vorsitzende betonte, dass er nichts von Ehrenrunden halte. Beide Seiten wüssten, worum es geht.

Die Frage, ob auch eine konkrete Zahl für das Wirtschaftswachstum außer Streit gestellt wurde, beantworteten beide Seiten nicht.

In der ersten Runde war es darum gegangen, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen außer Streit zu stellen. Dazu wurden Experten des Wirtschaftsforschungsinstitutes eingeladen. Neugebauer verwies vor den Verhandlungen darauf, dass die Bediensteten eine "ordentliche Gehaltsrunde" erwarten würden. Steßl zeigte sich überzeugt davon, dass man ein für beide Seiten tragbares Ergebnis erzielen werde.

Abschluss unter Metallern

Angesprochen auf den erst kürzlich erzielten Metallerabschluss mit 1,5 Prozent meinte Steßl, dass die Beamten traditionell unter den Metallern lägen. Auf die für die Metaller vereinbarte Freizeitoption wollte die Staatssekretärin nicht eingehen. Neugebauer meinte zum Metallerabschluss nur, dass jede Branche ihre eigenen Bedingungen habe.

Eine etwaige Nulllohnrunde ist für den GÖD-Vorsitzenden "nicht einmal ansatzweise denkbar". Und in einem Sparpaket seien die Beamten "mitten drinnen", nachdem es für 2013 eine Nulllohnrunde gegeben hat, die weiter nachwirke. Die Beamten seinen nicht "die Freirücklage der Nation". Steßl verwies auf die Frage nach einem möglichen Sparpaket einerseits auf die "schwierigen budgetären Rahmenbedingungen". Andererseits betonte sie aber auch, dass man die Arbeit der öffentlich Bediensteten sehr schätze.

Neugebauer gegen Solidarbeitrag

Unwirsch reagierte Neugebauer auf die Frage nach einem möglichen Solidarbeitrag für besser verdienende Beamte: "Mit wem sollen die Beamten solidarisch sein – mit korrupten und/oder unfähigen Bankern und Politikern?", meine der GÖD-Vorsitzende. Steßl wollte auf die Frage eines Solidarbeitrages nicht näher eingehen.

Neugebauer verwies im Zusammenhang mit den Wirtschaftsdaten darauf, dass in den letzten vier abgerechneten Quartalen die Inflationsrate 1,06 Prozent oder gerundet 1,1 Prozent betragen habe. Das Wirtschaftswachstum für heuer gab er mit 0,7 Prozent an. Wenn man diese Wirtschaftsdaten heute außer Streit stelle, "können wir nächstes Mal ins Match gehen".

Direkt betroffen von den Verhandlungen sind rund 131.000 Bedienstete des Bundes, 7.000 in ausgegliederten Bereichen (ohne Post) und 66.000 Landeslehrer. Zusätzlich sind rund 260.000 Beschäftigte bei den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden indirekt betroffen, weil diese sich zumeist am Bundesabschluss orientieren oder diesen übernehmen.

Für heuer hatten die Beamten ab 1. März 1,77 Prozent Gehaltserhöhung und damit 0,1 Prozentpunkte über der Inflationsrate erhalten.

Die Metaller haben erst am Mittwoch einen Abschluss für 2016 mit 1,5 Prozent erzielt. Im Handel steht nächste Woche die zweite Verhandlungsrunde an. (APA, 30.10.2015)

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